Snowden droht keine Todesstrafe

NSA-Affäre

Snowden droht keine Todesstrafe

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Justizminister Holder erklärt, dass Snowden vor ein Zivilgericht gestellt werden würde.

 Die US-Regierung hat versichert, dass der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in seinem Heimatland weder die Todesstrafe noch Folter fürchten muss. In einem möglichen Prozess gegen Snowden werde die Regierung nicht die Todesstrafe beantragen, erklärte Justizminister Eric Holder in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an Moskau. Da in den USA zudem Folter verboten sei, gebe es keine Grundlage für Snowdens Asylgesuch an Russland. Doch die Regierung in Moskau blieb hart: Snowden werde nicht überstellt, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zwischen beiden Staaten gibt es kein Auslieferungsabkommen.

   Holders Schreiben, das der Datierung zufolge am Dienstag abgeschickt wurde, richtete sich an seinen russischen Kollegen Alexander Konowalow. Der US-Justizminister führte darin aus, dass auf die Snowden zur Last gelegten Taten ohnehin nicht die Todesstrafe stehe. Falls neue Vorwürfe erhoben würden, die mit dem Tod bestraft werden könnten, werde die Regierung diese Bestrafung nicht fordern.

"Herr Snowden wird nicht gefoltert werden"
Zugleich versicherte Holder: "Herr Snowden wird nicht gefoltert werden. Folter ist in den USA rechtswidrig." Falls Snowden in die USA zurückkehre, werde er "umgehend" vor ein Zivilgericht gestellt und "alle üblichen Rechte der Verteidigung" genießen. Diese "Zusicherungen" entkräften nach Holders Darstellung Befürchtungen Snowdens über seine Behandlung in den USA, mit denen der IT-Experte seinen Asylantrag in Russland begründet hatte.

Die USA bestehen seit Wochen auf einer Auslieferung und wollen Snowden wegen unerlaubter Weitergabe von Geheimdienstdokumenten vor Gericht stellen. Doch die Regierung in Moskau blockte ab: "Wir haben niemanden herausgegeben und werden das auch nicht tun", unterstrich Kremlsprecher Peskow. Die Geheimdienste würden die Lage besprechen.

Peskow betonte, der Streit um Snowden werde das russisch-amerikanische Verhältnis nicht nachhaltig beschädigen. "Diese Beziehung hat Priorität. Niemand darf sie beeinträchtigen - auch Snowden nicht". Das Tauziehen um den Ex-Geheimdienstler, der sich seit mehr als einem Monat im Moskauer Flughafen Scheremetjewo aufhält, belastet einen für September geplanten Moskau-Besuch von US-Präsident Barack Obama.

Der russische Experte für Einwanderungsfragen, Wladimir Woloch, sagte, Snowden könne sich "noch Monate" im Transitbereich aufhalten. "Der Gesetzgeber soll zwar innerhalb von drei Monaten über einen Asylantrag entscheiden, aber diese Frist kann in bestimmten Fällen um weitere drei Monate verlängert werden", sagte Woloch. Er gehe aber davon aus, dass Russland den Computerexperten bald "loswerden" wolle. "Snowden ist ein Sicherheitsrisiko geworden. Er ist eine Person, die verfolgt wird, sein Leben ist bedroht", sagte Woloch.

Snowden sitzt seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest, da die USA seine Reisedokumente für ungültig erklärt haben. Sie werfen Snowden Geheimnisverrat vor. Holder schrieb, der IT-Experte könne einen Pass mit "begrenzter Gültigkeit" erhalten, der ausschließlich für eine direkte Reise in die USA benutzt werden könne. "Die USA sind bereit, sofort einen solchen Pass für Herrn Snowden auszustellen", erklärte der Minister.

Das Schreiben aus Washington war nach russischen Angaben am Mittwoch in Moskau eingegangen. Am gleichen Tag sollte Snowden nach allgemeiner Erwartung den Flughafen Scheremetjewo verlassen. Dazu kam es jedoch nicht. Nach Angaben seines russischen Anwalts erhielt Snowden bisher nicht die dazu notwendigen Dokumente. Diese würden es dem US-Bürger erlauben, sich bis zu einer Entscheidung über sein Asylgesuch auf russischem Boden aufzuhalten.

Snowden hatte Anfang Juni mit der Enthüllung geheimer Staatsprogramme der USA und weiterer Länder zur Überwachung der weltweiten Internet- und Telefonkommunikation international für Aufsehen gesorgt. Er floh zunächst nach Hongkong und dann nach Russland. Die US-Regierung forderte mehrfach erfolglos seine Auslieferung.
 

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