Mit Pfefferkugel-Pistolen und Tränengas bewaffnete Sicherheitskräfte gingen gegen die Demonstranten vor.
Minneapolis (Minnesota). In den USA haben die auf Video festgehaltenen tödlichen Schüsse eines Mitarbeiters der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Autofahrerin in Minneapolis Empörung und Proteste ausgelöst - während US-Präsident Donald Trump und weitere Regierungsvertreter das Vorgehen verteidigten. Im nahe Minneapolis gelegenen Fort Snelling demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die ICE, mit Pfefferkugel-Pistolen und Tränengas bewaffnete Sicherheitskräfte gingen dagegen vor.
Die Demonstranten in Fort Snelling riefen gegen ICE gerichtete Parolen. Mehrere Protestierende wurden in Gewahrsam genommen, einer von ihnen hatte einen Angehörigen der Sicherheitskräfte mit einem Pappschild geschlagen. Bereits am Mittwochabend hatten sich am Ort der tödlichen Schüsse tausende Menschen zu Protesten versammelt und auf Transparenten einen Rückzug der ICE aus Minneapolis gefordert.
Der Vorfall, der die Proteste auslöste, ereignete sich am Mittwoch in Minneapolis. Dabei wurde das Auto einer 37-jährigen US-Bürgerin bei einem ICE-Einsatz von mehreren Beamten umzingelt. Videoaufnahmen zeigen einen Honda-SUV, der nicht gekennzeichneten Polizeifahrzeugen den Weg versperrt.
Als Sicherheitskräfte auf das Auto zugehen und versuchen, die Tür zu öffnen, versucht die Fahrerin wegzufahren. Ein ICE-Mitarbeiter feuert daraufhin drei Schüsse ab. Der Wagen gerät außer Kontrolle und kracht in parkende Autos. Die Bilder des Geschehens verbreiteten sich rasant in Online-Netzwerken. Lokalmedien zufolge handelte es sich bei der getöteten Frau um eine Dichterin und Mutter.
Heimatschutzministerin wirft getöteter Frau "Terrorismus" vor
Heimatschutzministerin Kristi Noem bezichtigte die getötete Frau des "inländischen Terrorismus" und aus ihrem Ministerium hieß es, das Vorgehen des ICE-Mitarbeiters sei Notwehr gewesen, was der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, als "Blödsinn" zurückwies. Der Gouverneur von Minnesota und frühere demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz sprach von "Propaganda" der Regierung von Präsident Donald Trump.
Die ICE hatte seit Dienstag mehrere Einsatze mit rund 2.000 Beamtinnen und Beamten in Minneapolis ausgeführt. An einem Einsatzort seien die ICE-Angehörigen von Demonstranten blockiert worden, erklärte das Heimatschutzministerium.
Ministerin Kristi Noem sagte vor Journalisten, die Autofahrerin habe die Arbeit der Polizisten schon den ganzen Tag über behindert. Schließlich habe sie beschlossen, "ihren Wagen als Waffe zu verwenden". Das Heimatschutzministerium erklärte im Onlinedienst X, die Frau sei bei dem "Versuch getötet worden, unsere Polizisten zu überfahren, um sie zu töten". Der ICE-Mitarbeiter habe "Verteidigungsschüsse" abgefeuert.
Auch Trump stellte sich auf die Seite der ICE
Auch Trump persönlich ergriff wenige Stunden nach dem Vorfall Partei für die ICE-Leute. "Die Frau, die das Auto fuhr, verhielt sich sehr auffällig, störte und leistete Widerstand", schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social und ergänzte: "Dann überfuhr sie gewaltsam, vorsätzlich und böswillig den ICE-Mitarbeiter, der offenbar in Notwehr auf sie geschossen hat." US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die getötete Frau als "verwirrte Linke".
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, mit aller Härte gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorzugehen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Seit Trumps Amtsantritt vor einem Jahr nehmen ICE-Beamte im ganzen Land Razzien vor. Der Einsatz schwer bewaffneter, maskierter ICE-Mitglieder an öffentlichen Orten gegen Migranten hat eine erbitterte Debatte in den USA ausgelöst, die seit Monaten anhält.
"Ich habe das Video gesehen. Schenken Sie dieser Propagandamaschine keinen Glauben", sagte Gouverneur Walz. Der Demokrat kündigte an, für eine "vollständige, gerechte und schnelle" Aufklärung des Vorfalls zu sorgen.
"Ich denke, es ist für alle klar, die das gesehen haben, dass es jetzt sehr schwer ist zu glauben, dass wir ein faires Ergebnis erhalten werden", sagte er weiter. "Und das sage ich nur deshalb, weil Personen in Machtpositionen bereits ein Urteil gefällt haben, vom Präsidenten über den Vizepräsidenten bis hin zu Kristi Noem, und öffentlich Aussagen gemacht haben, die nachweislich falsch sind."
Ermittler aus Minnesota beklagen Behinderung ihrer Arbeit
Die Strafverfolgungsbehörde des US-Bundesstaates Minnesota kritisierte indes eine Behinderung ihrer Ermittlungen. Die US-Staatsanwaltschaft habe entgegen vorheriger Absprachen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) entschieden, dass ausschließlich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen leiten solle, teilte der Leiter des Bureau of Criminal Apprehension (BCA) mit. Noch am Vormittag sei geplant gewesen, die Behörde des Bundesstaats in die Ermittlungen einzubeziehen.
Nun ist die Behörde der Mitteilung zufolge informiert worden, dass sie "keinen Zugriff mehr auf für eine gründliche und unabhängige Untersuchung erforderliche Fallunterlagen, Beweismitteln vom Tatort und Ermittlungsbefragungen" hat. Der Behördenleiter Drew Evans kritisierte: "Ohne vollständigen Zugang zu den gesammelten Beweismitteln, Zeugen und Informationen können wir die Ermittlungsstandards, die das Gesetz von Minnesota und die Öffentlichkeit fordern, nicht erfüllen."
US-Heimatschutzministerin Noem entgegnete bei einer Pressekonferenz, dass die Behörde nicht ausgeschlossen worden sei. Sie argumentierte, dass die lokalen Ermittler bei dieser Untersuchung nicht zuständig seien.
Die Ermittlungseinheit der BCA war nach eigenen Angaben 2020 geschaffen worden. Sie soll unabhängige und transparente Untersuchungen bei Gewaltanwendung durch Polizeibeamte gewährleisten können.
