Trump sorgt für nächste Panne beim G-7-Gipfel

Treffen in Italien

Trump sorgt für nächste Panne beim G-7-Gipfel

Auf Twitter schlug Trump wieder zu. Nur Italiens Ministerpräsident wusste davon nichts.

Beim G-7-Gipfel hat es eine Kommunikationspanne zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Gastgeber Italien gegeben. Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni war offensichtlich nicht von der Ankündigung Trumps informiert, sich in der kommenden Woche zum Pariser Klimaabkommen zu entscheiden.

"Was das Klima betrifft, habe ich nicht die geringste Ahnung über die amerikanische Entscheidung", sagte Gentiloni, der heuer die G-7-Präsidentschaft innehat und Gipfelgastgeber in Taormina war. Es sei auch nicht seine Angelegenheit. Er hoffe aber auf eine positive Entscheidung aus den USA.

Kurz vor Gentilonis Abschlusspressekonferenz hatte Trump einen Tweet abgesetzt. In dem gab er bekannt, dass er nächste Woche entscheiden wolle, ob die USA aus dem Klimaschutzabkommen aussteigen oder nicht.

 

Trump lässt die Partner beim Klimaschutz zappeln

Die großen Industrienationen sind beim G-7-Gipfel mit dem Versuch gescheitert, US-Präsident Donald Trump in der Klimapolitik auf ihre Seite zu ziehen. Als einziger Teilnehmer des Treffens in Italien lehnte Trump ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzvertrag ab. Eine endgültige Entscheidung will er nächste Woche treffen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Klima-Debatte beim G-7 in Taormina daher "sehr unzufriedenstellend".

Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn sieht den US-Präsidenten deswegen aber nicht in einer isolierten Position. Die Gespräche seien solide gewesen, die Mitgliedsstaaten seien sich gegenseitig entgegengekommen, erklärte er. Die Abschlusserklärung mache deutlich, dass die anderen Staats- und Regierungschefs es respektierten, dass sich die USA Zeit für die Entscheidung nähmen, erklärte er.

Sechs zu eins

Bei der Haltung zum Klimaabkommen stehe es sechs zu eins, sagte Merkel nach dem Ende der Beratungen am Samstag. "Das heißt, es gibt keinerlei Anzeichen bis jetzt, ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht." Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte hingegen, er sehe "Fortschritt" in den Diskussionen mit Trump über das Klima.

Die Isolation der USA in der Frage wurde auch in der Abschlusserklärung klar erwähnt, was ungewöhnlich für die G-7 ist. Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und Frankreich bekräftigten demnach ihre "starke Unterstützung" für den Klimavertrag, während die USA ihre Haltung dazu noch prüften und sich deshalb diesem Konsens nicht anschließen könnten, heißt es in dem Dokument.

Das Klimaabkommen war Ende 2015 bei einer UN-Konferenz in Paris beschlossen worden, es gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Es sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und die Erderwärmung zu begrenzen.

Trump befürchtet Nachteile für US-Wirtchaft

Trump stellt das Abkommen in Frage, da er Nachteile für die US-Wirtschaft befürchtet. Er hatte im Wahlkampf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen angekündigt, sich aber nach seiner Amtsübernahme nicht festgelegt. Am Ende des G-7-Gipfels kündigte er über Twitter an: "Ich werde meine endgültige Entscheidung zu dem Paris-Abkommen in der nächsten Woche treffen."

Eine Abkehr der USA als zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasen nach China könnte ein fatales Signal für den G-20-Gipfel im Juli in Hamburg sein. "Beim G-20-Gipfel muss jetzt in einem Klima- und Energie-Aktionsplan konkretisiert werden, was genau Umsetzung des Paris-Abkommens für die 20 größten Industrie- und Schwellenländer bedeutet", forderte Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch.

Immerhin auch eine Annäherung

Zu einer Annäherung zwischen Trump und den sechs anderen Gipfelteilnehmern kam es in der Handelspolitik. Auch hier war zunächst eine tiefe Spaltung befürchtet worden: Sprachen sich die G-7 in der Vergangenheit stets für einen freien Handel aus, kündigte Trump wiederholt eine protektionistische Wirtschaftspolitik an.

Merkel räumte ein, es habe "sehr harte Auseinandersetzungen und Diskussionen" über das Thema Handel gegeben. Dann sei aber eine "vernünftige Lösung" gefunden worden. Die G-7 bekennen sich in der Abschlusserklärung nun dazu, "Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen, während wir uns gegen alle ungerechten Handelspraktiken stellen".

Entgegen ursprünglicher Befürchtungen einer weiteren Blockade einigten sich G-7 auch auf eine Passage zum Thema Flüchtlinge. Unter der etwas vagen Überschrift "Mobilität der Menschen" werden die Menschenrechte aller Flüchtlinge und Migranten bekräftigt, aber auch das Recht von Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren.

Einigkeit demonstrierten die G-7 zudem gegenüber Russland - und drohten Moskau weitere Strafmaßnahmen im Ukraine-Konflikt an. Die Gipfelerklärung von Taormina ist nur sechs Seiten lang, während die der vergangenen beiden G-7-Gipfel jeweils rund 30 Seiten zählten.
 

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