'Wenn es unter dem geltenden Gesetz angemessen ist.'
Bestimmte Drogendealer sollen nach dem Willen von Präsident Donald Trump künftig in den USA mit dem Tode bestraft werden können. Dies ist nach Angaben hochrangiger Regierungsbeamter Teil eines Plans zur Bekämpfung des schweren Opioid-Problems im Land, den Trump am Montag in New Hampshire verkünden will.
Demnach soll das Justizministerium als Chefanklagebehörde auf Bundesebene in Prozessen die Todesstrafe beantragen, "wenn es unter dem geltenden Gesetz angemessen ist". Konkrete Beispiele nannten die Beamten nicht, aber machten klar, dass die Entscheidungen jeweils im juristischen Ermessen des Ministeriums lägen und der Kongress dazu keine Gesetzesänderung beschließen müsse. Trump will den Angaben zufolge jedoch Senat und Abgeordnetenhaus auffordern, es gesetzlich zu erleichtern, Mindeststrafen für Menschen zu verhängen, die mit besonders potenten Drogen handeln.
Anstieg der Todesfälle
In den USA hat es in den vergangenen Jahren einen deutlichen Anstieg der Todesfälle durch Schmerzmittel und Heroin gegeben, was in der öffentlichen Diskussion als "Opioid-Krise" bezeichnet wird. Den Zentren für Seuchenkontrolle (CDC) zufolge starben in diesem Zusammenhang 2016 etwa 42.250 Menschen, eine Rekordzahl und ein Anstieg von 47 Prozent in zwei Jahren. Trump hatte Anfang des Monats auf einer Veranstaltung vor einer Sonderwahl in Pennsylvania bereits die Todesstrafe für Drogenhändler gefordert. Diese seien für Tausende Todesfälle verantwortlich. "Ich weiß nicht, ob das beliebt ist, ich weiß nicht, ob das unbeliebt ist", sagte er über den Plan.
Zahlreiche US-Politiker machen die Pharmakonzerne für die Krise mitverantwortlich. Sie werfen den Unternehmen unter anderem irreführende Werbung und Verharmlosung der Risiken von Schmerzmitteln vor. Am Mittwoch verklagte South Dakota als 16. Bundesstaat mehrere Konzerne, darunter eine Tochter von Johnson&Johnson. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück.
