Trump wittert Wahlbetrug

Nach den US-Wahlen vom 6. November zeichnet sich ein handfester Streit um den Ausgang zweier wichtiger Abstimmungen im US-Staat Florida ab. Im Rennen um das Amt des Gouverneurs sowie um einen Senatssitz bahnen sich Neuauszählungen an, weil die Bewerber äußerst knapp beieinander liegen. Präsident Donald Trump ergriff am Donnerstag (Ortszeit) Partei für den Senatskandidaten Rick Scott.

 

Er deutete den Verdacht von Unregelmäßigkeiten an. "Die Strafverfolgungsbehörden sehen sich einen weiteren großen Korruptionsskandal an, der mit Wahlbetrug in Broward und Palm Beach zu tun hat", schrieb Trump auf Twitter. "Florida hat Rick Scott gewählt." Nähere Angaben zu seinem Verdacht machte Trump nicht. Der Verlust des Senatssitzes in Florida könnte den Sieg von Trumps Republikanern im US-Senat schmälern, jedoch nicht mehr verhindern. Neben Florida stehen bei den Senatswahlen noch die Ergebnisse aus Arizona und Mississippi aus. Auch ohne diese US-Staaten haben die Republikaner jedoch bereits eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze.

 

In dem südlichen Bundesstaat könnte es zu einer Neuauszählung der Stimmen kommen. Bei den Senatswahlen lag nach dem Eingang weiterer Ergebnisse der republikanische Bewerber Scott nur noch um 0,22 Punkte oder gut 17.000 Stimmen vor seinem demokratischen Widersacher und Amtsinhaber Bill Nelson in Front. Die Wahlgesetze sehen eine automatische Neuauszählung per Hand vor, wenn das Ergebnis einen Unterschied von weniger als 0,25 Prozentpunkten ausmacht. Eine solche Auszählung per Hand könnte Wochen dauern.

 

Eine maschinelle Neuauszählung ist vorgesehen, wenn zwei Bewerber weniger als 0,5 Punkte auseinanderliegen. Dies könnte beim Rennen um den Gouverneursposten der Fall sein, wo der der Republikaner Ron DeSantis und der Demokrat Andrew Gillum nur um 0,47 Punkte auseinanderliegen. Nelson rief bereits am Donnerstag zu Spenden auf, um mögliche Kosten zu decken.

 

Nelson und Gillum haben inzwischen Fachanwälte angeheuert, die einen etwaigen Prozess einer Neuauszählung begleiten sollen. Gillums Anwalt Barry Richard hatte im Jahr 2000 den Präsidenten George W. Bush vertreten. Schon damals war Florida Schauplatz dramatischer Szenen, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen Bush und seinem Widersacher Al Gore nachgezählt werden mussten, was dann wiederum auf Antrag Bushs vom Supreme Court gestoppt wurde. Bush gewann schließlich mit einem Vorsprung von 537 Stimmen.