Nach Korruptionsskandal

Tschechien: Necas tritt nach Sex-Affäre zurück

17.06.2013, 18:40

Ministerpräsident geht nach Skandal - Zeman nahm Rücktritt an.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas ist nach einem Korruptionsskandal nun auch offiziell von seinem Amt zurückgetreten. Staatspräsident Milos Zeman nahm das Rücktrittsgesuch des 48-Jährigen am Montagabend in Prag an. Zeman forderte die Regierung auf, die Geschäfte zunäcst kommissarisch weiterzuführen. Er erteilte vorerst keinen neuen Regierungsauftrag.

Hintergrund des Rücktritts ist ein spektakulärer Bespitzelungs- und Bestechungsskandal, in den Necas' engste Vertraute und mögliche Geliebte, Kabinettschefin Jana Nagyova, verwickelt ist. Nagyova und sechs weitere Personen sind in Untersuchungshaft. Necas stand seit drei Jahren an der Spitze einer Mitte-Rechts-Regierung, die einen harten Sparkurs verfolgte.

Die Koalition möchte die Regierungszusammenarbeit bis zum planmäßigen Termin der Parlamentswahl im Mai 2014 fortsetzen, allerdings ohne Necas, der seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat. Er will allerdings sein Parlamentsmandat behalten. Die oppositionellen Linksparteien fordern die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses und vorgezogene Parlamentswahlen. Sie haben jedoch bisher nicht die dazu nötige Mehrheit von 120 der 200 Parlamentarier.