Die USA haben der Ukraine und Russland eine Frist bis Juni gesetzt, um den Krieg zu beenden.
Das erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, werden die USA Druck auf beide Seiten ausüben. „Die Amerikaner schlagen vor, dass die Parteien den Krieg bis Anfang dieses Sommers beenden, und sie werden die Parteien wahrscheinlich genau nach diesem Zeitplan unter Druck setzen“, sagte Selenskyj. Washington hätte "erstmals vorgeschlagen", dass sich sowohl die ukrainische als auch die russische Delegation in den Vereinigten Staaten treffen, teilte Selenskyj am Samstag in eine Erklärung mit. Das Treffen solle voraussichtlich in der kommenden Woche in Miami abgehalten werden.
Der ukrainische Präsident betonte erneut, dass Kiew keine ausschließlich zwischen Moskau und Washington ausgehandelte Vereinbarungen akzeptieren werde, die sein Land beträfen. Eine Vereinbarung, die "über uns, ohne uns" getroffen worden sei, sei für die Ukraine nicht annehmbar, erklärte er.
Laut Insidern ist das Ziel eine Einigung im März, gefolgt von einem Referendum und Wahlen im Mai, sagten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das US-Verhandlungsteam um den Sondergesandten Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner dränge zur Eile.
Hintergrund sei die Sorge, dass sich der US-Präsident angesichts der im November anstehenden Kongresswahlen bald stärker auf innenpolitische Themen konzentrieren werde. Das diskutierte Konzept sieht vor, dass die ukrainische Bevölkerung in einem Referendum über das Abkommen abstimmt und gleichzeitig ein neues Parlament sowie einen Präsidenten wählt.
Ukraine-Deal vor US-Wahlkampf
Mehrere Insider bezeichneten den Zeitplan als unrealistisch. Zum einen seien Wahlen unter dem geltenden Kriegsrecht verboten und logistisch kaum in der kurzen Zeit zu organisieren. Zum anderen gebe es bei zentralen Streitpunkten noch keine Einigung. Russland fordere die Kontrolle über den gesamten Donbass, während Kiew dies ablehne. Auch die Zukunft des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja sei ungeklärt: Moskau habe einen US-Vorschlag abgelehnt, wonach Washington die Anlage kontrollieren und die Stromversorgung beider Seiten sicherstellen würde.
Eine zweite Runde der von den USA vermittelten Verhandlungen war am Donnerstag in Abu Dhabi mit einem Gefangenenaustausch zu Ende gegangen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte ein baldiges nächstes Treffen in den USA in Aussicht. Einem Regierungsvertreter zufolge zeigt sich Selenskyj offen für rasche Wahlen, da er sich trotz gesunkener Umfragewerte Siegchancen ausrechne. Kiew beharre jedoch darauf, dass vor einer Abstimmung Sicherheitsgarantien der USA und ihrer Partner in Kraft sein müssten und ein Waffenstillstand während des Wahlkampfs gewährleistet sei.
