''Jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts'', sagte Guterres.
New York/Kiew (Kyjiw)/Moskau. UNO-Generalsekretär António Guterres sieht die von Russland unterstützten Referenden in mehreren Gebieten der Ostukraine als möglichen Bruch des Völkerrechts. "Jede Annexion des Hoheitsgebiets eines Staates durch einen anderen Staat aufgrund der Androhung oder Anwendung von Gewalt ist eine Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts", sagte Guterres am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg.
Zugleich betonte Guterres in Anspielung auf kaum verhohlene Atomdrohungen von Kremlchef Wladimir Putin: "Die Idee eines nuklearen Konflikts, einst undenkbar, ist zu einem Diskussionsthema geworden." Dies sei nicht akzeptabel. Unterdessen beruhige sich der Krieg nicht, im Gegenteil: Er sei "weitere Schritte weg von jeder Aussicht auf Frieden – und hin zu einem endlosen Kreislauf von Schrecken und Blutvergießen." Verantwortliche für mögliche Kriegsverbrechen müssten in einem fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er.
China: "Dialog und Verhandlungen" seien einziger Weg
Chinas Außenminister Wang Yi rief Russland und die Ukraine vor dem UN-Sicherheitsrat zur Aufnahme von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen auf. "Dialog und Verhandlungen" seien der einzige Weg, den Konflikt zu beenden, sagte Wang am Donnerstag vor dem Sicherheitsrat in New York. "Alle Anstrengungen, die zur Lösung der Krise beitragen könnten, sollten unterstützt werden." Jede Form von "heißem Krieg oder neuem Kalten Krieg" müsse verhindert werden.
Wang forderte, dass die territoriale Integrität aller Länder respektiert sowie die Prinzipien der UN-Charta eingehalten werden müssten. Er forderte die Beteiligten zur "Zurückhaltung" auf - verurteilte das befreundete Russland aber wie bisher auch nicht direkt für den Angriffskrieg auf die Ukraine.
Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, kündigte indes an, weitere Mitarbeiter zu Ermittlungen in die Ukraine zu schicken. In der kommenden Woche würden weitere Mitglieder seines Büros in die Ukraine reisen, um Vorwürfen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Osten des Landes nachzugehen, sagte Khan am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Im Mai habe der Internationale Strafgerichtshof in der Ukraine den größten Vor-Ort-Einsatz in seiner Geschichte durchgeführt. Seither gebe es dort eine ständige Präsenz.
"Vielzahl von Zerstörung, von Leid und Schäden"
"Wir befinden uns jetzt in der Phase der forensischen, objektiven und unparteiischen, manchmal sehr mühsamen Arbeit, um die Fakten zu erfassen und die Wahrheit von der Fiktion zu trennen", sagte er. Was er bisher gesehen habe, sei sehr beunruhigend. "Ich war drei Mal in der Ukraine und habe eine Vielzahl von Zerstörung, von Leid und Schäden gesehen, die mich in meiner Entschlossenheit und meiner früheren Feststellung bestärken, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass die Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Gerichts fallen, begangen worden sind."
Kahn mahnte: "Dies ist ein Moment, in dem wir gemeinsam durch Taten, nicht durch Worte, zeigen müssen, dass das Recht eine Bedeutung hat."
