US-Präsident Donald Trump richtet den Anti-Terror-Kampf neu auf lateinamerikanische Drogenkartelle und das radikale linke Spektrum im Inland aus.
Ein Schwerpunkt der neuen nationalen Strategie liege auf der Neutralisierung von Bedrohungen auf dem amerikanischen Kontinent, sagte der Anti-Terror-Direktor des Weißen Hauses, Sebastian Gorka, am Mittwoch in Washington.
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Die Aktivitäten der Kartelle sollten so lange lahmgelegt werden, bis diese nicht mehr in der Lage seien, Drogen, ihre Bandenmitglieder und Opfer von Menschenhandel in die USA einzuschleusen. Teil der Kampagne gegen die Kartelle waren der Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und die Zerstörung Dutzender kleiner Boote in der Karibik und im Pazifik, mit denen US-Behörden zufolge Drogen geschmuggelt wurden.
Gewaltbereite linke Gruppen im Visier
Im Inland zielt die von Trump am Dienstag unterzeichnete Strategie Gorka zufolge darauf ab, gewaltbereite linke Gruppen zu identifizieren und unschädlich zu machen. Er nannte dabei Gruppierungen mit "antiamerikanischer", "radikaler Transgender"- oder "anarchistischer" Ideologie, etwa die sogenannte Antifa. Die Regierung werde deren Netzwerke und Mitglieder erfassen, Verbindungen zu internationalen Organisationen aufdecken und sie handlungsunfähig machen, bevor sie Unschuldige verletzen oder töten könnten, erklärte Gorka. Nach der Ermordung des Rechtsaußen-Aktivisten Charlie Kirk im September hatten Mitarbeiter des Präsidialamts ein koordiniertes Vorgehen gegen namentlich nicht genannte linke Gruppen gefordert.
Laut Gorka stehen auch gewaltbereite rechte Gruppen im Fokus der neuen Strategie. Bürgerrechtler haben allerdings Trump in der Vergangenheit vorgeworfen, Verständnis für solche Gruppierungen gezeigt zu haben. Darüber hinaus sieht die Strategie vor, den Druck auf die globale Jihadisten-Bewegung aufrechtzuerhalten. Dies schließe die gezielte Bekämpfung und Zerschlagung von Gruppen wie Al-Kaida ein, sagte Gorka.
