Nach anfänglicher Kritik am Besuch Nehammers in der Ukraine schwenkt der FPÖ-Obmann nun aber um.
"Wenn Bundeskanzler Nehammer jetzt die Rolle eines Brückenbauers zwischen der Ukraine und Russland im Sinne der österreichischen Neutralität erkannt hat, so ist das zu begrüßen“, so Kickl. Mit Kritik spart der wortgewaltige Politiker dennoch nicht. „Erst die Sanktions-Einpeitscherei, dann das überfallsartige Ramponieren der Neutralität, dann die mit der Neutralität in Widerspruch stehenden Solidaritätsbesuche bei Selenskij und Klitschko – und jetzt geht’s plötzlich nach Moskau. Das sieht aus wie das Gegenteil von nachhaltig und durchdacht.
Kickl will Diplomaten als "Mediatoren"
Es sei zu hoffen, "dass Nehammer bestens vorbereitet und nicht Hals über Kopf in das Gespräch mit Putin geht, damit nicht weiterer Schaden für Österreich entsteht", meinte Kickl. Entscheidend sei der Versuch, "die Kriegsparteien an einen Tisch zu bringen, eventuell auch österreichische Diplomaten als Mediatoren einzusetzen".
Auch Koalitionspartner mit Kritik
Bei den Grünen löst Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit seinem angekündigten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine Begeisterung aus. Vorausgesetzt, die Reise sei mit der EU abgestimmt, "könnte es einen Versuch wert sein", reagierte Vizekanzler Werner Kogler am Montag zurückhaltend. "Nicht gutheißen" will die Grüne Außenpolitik-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic den Besuch bei Putin: "Das hat mit Diplomatie nichts zu tun."
Dass der Koalitionspartner keinen Applaus spendet, könnte auch damit zu tun haben, dass die Grünen dem Vernehmen nach erst aus den Medien von Nehammers Reiseplänen nach Moskau erfahren haben. Vor Journalisten hatte Nehammer am Sonntagnachmittag angekündigt, am heutigen Montag Putin zu einem Gespräch zu treffen und erklärt, die Reise mit den EU-Spitzen besprochen zu haben.
"Unter der Voraussetzung, dass die Reise des österreichischen Bundeskanzlers innerhalb der Europäischen Union abgestimmt ist, könnte es einen Versuch wert sein", meinte Kogler auf Anfrage in einer knappen schriftlichen Stellungnahme. "Klipp und klar ist: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine muss sofort gestoppt, Kriegsverbrechen vollumfänglich aufgeklärt und humanitäre Korridore verlässlich geschaffen werden."
Deutlich kritischer äußerte sich die Abgeordnete Ernst-Dziedzic auf Twitter: "Nein, ich kann einen Besuch beim Putin nicht gutheißen", ließ sie wissen. "Das hat mit Diplomatie nichts zu tun. Das ist auch kein akkordierter Fahrplan für Verhandlungen. Putin wird das für seine Propaganda nutzen", fürchtet Ernst-Dziedzic.
