Ukraine-Krieg

Russischer Angriff auf Fernsehturm in Kiew: 5 Tote

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Bei dem Raketen-Angriff wurden fünf Menschen getötet. Fünf weitere Menschen wurden verletzt.  

Kiew/Moskau. Bei dem russischen Angriff auf den Fernsehturm von Kiew sind nach ukrainischen Angaben fünf Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei dem Luftangriff in der Nähe der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar am Dienstag verletzt worden, teilte der Katastrophenschutz mit. Die Ausstrahlung der Fernsehprogramme war kurzzeitig unterbrochen. Zwei Raketen sollen eingeschlagen sein. Die Struktur des im Zentrum von Kiew stehenden Fernsehturms sei aber intakt geblieben.

Über dem Stadtviertel sei Rauch aufgestiegen und Ausrüstung für den Fernsehturm sei beschädigt worden, teilte das Ministerium weiter mit. In der Millionenstadt wurde am Nachmittag erneut Luftalarm ausgelöst.

Video zum Thema: Raketen-Angriff auf Fernsehturm in Kiew

Bürgermeister Vitali Klitschko bezeichnete die Lage als "bedrohlich". "Der Feind will das Herz unseres Landes erobern. Aber wir werden kämpfen und Kiew nicht aufgeben", schrieb er im Nachrichtenkanal Telegram. Er warnte zugleich vor Panik und Falschinformationen.

Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Sicherheitsdienste

Kurz vor dem Beschuss des Fernsehturms hatte das russische Militär Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Sicherheitsdienste in Kiew angekündigt. Diese sollten mit Präzisionswaffen erfolgen, um Cyberangriffe auf Russland zu stoppen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Besonders im Visier sei unter anderem der Kiewer Vorort Browary. Die Bevölkerung in Kiew, die in der Nähe von Informations-Infrastruktur lebt, wurde aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Angriff Russlands auf die Ukraine begann am vergangenen Donnerstag.

Der Beschuss von Einrichtungen der ukrainischen Regierung deutet nach Angaben aus US-Kreisen auf eine geänderte russische Taktik hin. Russland bereitet dem ukrainischen Militärgeheimdienst zufolge auch eine Provokation vor, um eine Beteiligung von belarussischen Truppen in die Kämpfe zu rechtfertigen. Nahe der Grenze zur Ukraine seien etwa 300 belarussische Panzer zusammengezogen, teilt der Geheimdienst in sozialen Medien mit. 

Aus Protest: UN-Diplomaten verlassen Lawrow-Rede

Aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine haben rund 140 Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Saal des UNO-Menschenrechtsrats verlassen. An der koordinierten Aktion war auch Österreich beteiligt, wie eine Sprecherin des Außenministeriums der APA bestätigte. Lawrow, der per Video zugeschaltet war, verlas eine lange Erklärung, in der er den Angriff mit Menschenrechtsverletzungen auf ukrainischer Seite rechtfertigte.

Lawrow wollte zunächst persönlich an der Sitzung teilnehmen. Die Reise wurde dann mit Verweis auf die Sperrung des europäischen Luftraums für russische Maschinen abgesagt. Der Menschenrechtsrat hatte am Montag mit seiner regulären Frühjahrssitzung begonnen.

© AFP/Getty Images
Russischer Angriff auf Fernsehturm in Kiew: 5 Tote
× Russischer Angriff auf Fernsehturm in Kiew: 5 Tote

Blinken: "Geeinte internationale Botschaft an Putin"

US-Außenminister Antony Blinken mahnte bei seinem Auftritt eine resolute und geeinte internationale Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin an, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland verletze zunehmend die Menschenrechte, indem auch Krankenhäuser und Schulen bombardiert würden, sagt Blinken in einer Videobotschaft vor dem UNO-Menschenrechtsrat.

In seiner Rede warf Lawrow am Dienstag wiederum der Ukraine jahrelange Terrorisierung Angehöriger der russischen Minderheit vor. Ihre Menschenrechte seien auf vielfältige Weise verletzt worden. Der Westen habe nicht nur zugeschaut, sondern dies unterstützt. Er erwähnte mehrfach die USA, Kanada und die Europäische Union. Seit Mitte Februar seien mehr als 100.000 Menschen aus der Region Donbass nach Russland geflohen.

Die Regierung in Kiew wolle ihr Land in ein "Anti-Russland" verwandeln, "um dem Westen zu gefallen", sagte Lawrow nach der englischen UNO-Übersetzung seiner Rede. Die westlichen Länder seien "besessen" von Sanktionen, die Lawrow als illegal bezeichnete. Sie zielten nach seiner Darstellung auf das normale Volk ab. "Der Westen hat eindeutig die Kontrolle über sich selbst verloren, weil er seine Wut an Russland auslassen will", sagte Lawrow laut Übersetzerin.

Videobotschaft von Schallenberg 

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte in seiner Videobotschaft, den Einmarsch russischer Streitkräfte in der Ukraine "auf das Schärfste" zu verurteilen. Schallenberg forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, "diesen sinnlosen Krieg sofort zu beenden. Die russische Militäraggression wird Tausende von Toten, Vertriebenen oder lebenslang gezeichneten Menschen, auseinandergerissene Familien und traumatisierte Kinder hinterlassen", warnte er laut Redetext. "Geschichtsrevisionismus, Desinformation und der Einsatz militärischer Gewalt anstelle von Diplomatie bringen die Dämonen der Vergangenheit zurück, die wir hinter uns gelassen zu haben glaubten." Schallenberg drückte außerdem "die volle Solidarität Österreichs mit der Ukraine" aus.

Beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurden nach Angaben der Vereinten Nationen bisher mehr als 100 Zivilisten getötet. Zudem seien mehr als 300 Unbeteiligte verletzt worden, hatte das Büro der UNO-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet am Montag in Genf mitgeteilt. Unter den Todesopfern seien auch mindestens sieben Kinder.

Russland: Ukraine hat keinen Zugang mehr zu Asowschem Meer

Das ukrainische Militär hat nach Darstellung Russlands keinen direkten Zugang mehr zum Asowschen Meer. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass am Dienstag mit. Damit hätte Russland eine Landverbindung zwischen seinem Kernland und der 2014 von der Ukraine annektierten Halbinsel Krim geschaffen. Aus der Hafenstadt Mariupol an der Küste im Osten war zuvor heftiger Beschuss gemeldet worden.

Am Montag hatten russische Streitkräfte die Hafenstadt Berdjansk eingenommen, die etwa in der Mitte des ukrainischen Küstenstreifens liegt. Die Nachrichtenagentur RIA meldete ergänzend, die pro-russischen Separatisten in der Provinz Donezk in der Ost-Ukraine hätten die Reihen zu den russischen Streitkräften in dem Gebiet geschlossen.

 

 

  

 

Angriffe auf Kiew und Charkiw

Das soll bis Mittwoch möglich sein, sagte der Sprecher für das Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. "Wir garantieren die Sicherheit auf Abschnitten der Fernstraße E58 sowohl in Richtung der Region Saporischschja als auch in Richtung des Territoriums der Russischen Föderation." Russische Truppen sollten dabei helfen. Mariupol ist heftig umkämpft. Es wird befürchtet, dass russisches Militär die Stadt am Asowschen Meer einnimmt.

Video zum Thema: Rakete schlägt auf zentralem Platz in Charkiw ein


 Die russische Armee hat am sechsten Tag ihres Angriffskrieges die massiven Angriffe gegen die beiden größten ukrainischen Städte Charkiw und Kiew fortgesetzt. In der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine hat es nach Angaben aus Kiew erneut schwere russische Angriffe gegeben. Das Außenministerium veröffentlichte am Dienstag bei Twitter ein Video, das einen Raketeneinschlag direkt auf dem zentralen Freiheitsplatz zeigt. Zu sehen ist eine gewaltige Explosion vor dem Verwaltungsgebäude, nachdem dort kurz vor dem Einschlag noch fahrende Autos zu sehen waren. 

 

  

64 Kilometer langer Konvoi

Besorgnis gab es wegen eines über 60 Kilometer langen russischen Militärkonvois vor den Toren Kiews. Allerdings vermeldete die ukrainische Armee den Abschuss mehrerer Flugzeuge.

© APA/AFP/Satellite Image (C) 2022 Maxar Technologies
Russischer Angriff auf Fernsehturm in Kiew: 5 Tote
× Russischer Angriff auf Fernsehturm in Kiew: 5 Tote

In der südukrainischen Stadt Cherson soll nach Angaben des staatlichen Informationsdiensts der Ukraine ebenfalls ein Angriff begonnen haben. Die strategisch bedeutende Hafenstadt Mariupol im äußersten Südosten des Landes war am Dienstag in der Früh weiterhin unter der Kontrolle der ukrainischen Armee, doch nach einem russischen Luftangriff fast ohne Stromversorgung. Es gebe auch Internet- und Mobilfunkausfälle.

"Kriegsverbrechen"

Terechow berichtete infolge der Sprengungen von Problemen bei der Strom- und Wasserversorgung der Stadt. Zuvor hatte er von 87 beschädigten Wohngebäuden, neun Toten und 37 Verletzten gesprochen. "Der heutige Tag hat gezeigt, dass das nicht einfach Krieg ist. Das ist die Ermordung von uns, dem ukrainischen Volk", sagte er in einer Videobotschaft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Vorgänge in Charkiw als Kriegsverbrechen. "Es wird definitiv ein Tribunal für dieses Verbrechen geben. Ein internationales. Das ist ein Verstoß gegen alle Konventionen", sagte er in einer Videobotschaft.

In der Region Kiew wurden am Montagabend ein Wohnheim und zwei fünfstöckige Wohnhäuser zerstört, berichteten die Behörden. Die Gebäude befanden sich in den Städten Wasylkiw, Bila Zerkwa im Südwesten Kiews sowie in der Siedlung Kalyniwka in Nordwesten der Stadt. Angaben über mögliche Opfer wurden von den Behörden nicht gemacht.

Der US-Sender CNN berichtete am Montagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Militärexperten, dass der Sturm auf die Hauptstadt unmittelbar bevorstehen könnte. Allerdings könnte die Armee auch versuchen, einen Belagerungsring um die Stadt zu bilden. Für Besorgnis sorgten auch Erkenntnisse des auf die Analyse von Satellitenbildern spezialisierten US-Unternehmens Maxar, wonach der russische Armeekonvoi im Nordwesten der Stadt mit 40 Meilen (64 Kilometer) mehr als doppelt so lang ist als bisher angenommen.

+++ Der oe24-LIVE-Ticker zum Nachlesen HIER +++

 22:54

Nike sperrt Online-Verläufe in Russland

Produkte des US-amerikanischen Sportartikelherstellers Nike können in Russland wegen des Ukraine-Kriegs nunmehr weder über die Website des US-Konzerns noch über seine App gekauft werden. Die ukrainische Abgeordnete Lesia Wasylenko schrieb auf Twitter unter Verweis auf Nike, Apple und andere Firmen, dies seien "großartige Beispiele, wie private Konzerne Sanktionen gegen Russland verhängen können".

 22:51

FMA untersagt Sberbank Europe AG den Geschäftsbetrieb

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat am Dienstagabend der Europa-Tochter der russischen Sberbank, der Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien, auf Anweisung der Europäischen Zentralbank (EZB) mit sofortiger Wirkung die Fortführung des kompletten Geschäftsbetriebes untersagt. Bereits seit Montag durfte die Bank gemäß einem damals über Nacht in Kraft gesetzten Moratorium der FMA keinerlei Auszahlungen, Überweisungen oder andere Transaktionen mehr durchführen.

 22:43

Biden will in zentraler Rede Welt gegen Russland zusammenschweißen

Der Krieg in der Ukraine wird unweigerlich eine zentrale Rolle in der Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Joe Biden spielen. "Jede 'State of Union'-Rede spiegelt auch einen Moment ihrer Zeit wider", sagte Präsidialamtssprecherin Jen Psaki. Biden werde am Dienstag (Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) erläutern, wie er die Welt zusammenschweißen wolle, um "geschlossen für Demokratie und gegen russische Aggression einzustehen".

Er werde betonen, wie wichtig es sei, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten. Gleichzeitig aber wird Biden nicht umhinkommen, seinen Landsleuten aufzuzeigen, wie er die höchste Inflation seit vier Jahrzehnten in den Griff zu bekommen gedenkt und wie er das Land sicher aus der Corona-Pandemie führen will.

Die Rede zur besten Sendezeit vor einem Millionenpublikum bietet Biden eine seltene Gelegenheit, auf großer Bühne seine Sicht der Dinge zu präsentieren und viele enttäuschte Anhänger vielleicht doch wieder für sich zu begeistern.

 22:40

Apple setzt Verkäufe in Russland aus

Der US-Technologie-Riese Apple setzt nach eigenen Angaben wegen des Ukraine-Kriegs bis auf weiteres den Verkauf seiner Produkte in Russland aus. Zudem seien Apple Pay und andere Dienste eingeschränkt worden, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des US-Technologiekonzerns. Die EU und andere westliche Staaten haben wegen des russischen Militärangriffs auf die Ukraine bereits massive Sanktionen gegen Russland verhängt.

 22:09

Baerbock appelliert: "Russischen Angriffskrieg verurteilen"

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat die Staaten der Welt mit einem emotionalen Appell aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf zu verurteilen. "Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warf sie laut Redetext vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen. Baerbock sprach vor dem größten UN-Gremium von "dreisten Lügen" Moskaus: "Sie sagen, Sie handeln in Notwehr. Aber die ganze Welt hat zugesehen, wie Sie monatelang Ihre Truppen aufgebaut haben, um sich auf diesen Angriff vorzubereiten." Und während Russland beteuere, dass es die russisch sprechende Bevölkerung in der Ukraine schützen wolle, sehe die gesamte Welt, dass die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin Häuser von russisch sprechenden Ukrainern bombardierten. An Lawrow gewandt sagte Baerbock: "Sie können sich selbst etwas vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen."

Die Außenministerin appellierte an die Vertreterinnen und Vertreter der 192 weiteren UN-Mitgliedsstaaten in der Vollversammlung, eine am Mittwoch anstehende Abstimmung über eine gegen Russland gerichtete Resolution zu unterstützen.

 21:54

EU beschließt Swift-Ausschluss "einiger russischer Banken"

Als Strafmaßnahme gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf den Ausschluss "einiger russischer Banken" aus dem internationalen Zahlungssystem Swift geeinigt. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstagabend mit. Zugleich gaben die 27 Mitgliedstaaten grünes Licht für ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union.

 21:23

Internationaler Gerichtshof prüft mögliche Menschenrechtsverbrechen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) kommt Anfang nächster Woche in Den Haag zu Anhörungen über mögliche russische Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine zusammen. Bei den öffentlichen Sitzungen am Montag und Dienstag gehe es um den "Verdacht des Völkermords", erklärte das oberste Rechtsorgan der Vereinten Nationen am Dienstag. Die ukrainische Regierung hatte den IGH zuvor angerufen und Russland die Planung eines Völkermords in der Ukraine vorgeworfen.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hatte am Montag bereits angekündigt, nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs "so schnell wie möglich" eine Untersuchung zur Lage in der Ukraine einzuleiten. Es gebe "ausreichende Hinweise auf mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in der Ukraine seit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland 2014.

 21:17

UNO: Mehr als 600.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nach UN-Angaben bereits 677.000 Menschen in Nachbarländer geflüchtet. Rund die Hälfte sei in Polen angekommen, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, Dienstag in Genf. Rund 90.000 seien in Ungarn und Zehntausende in anderen Nachbarländern wie Moldau, Slowakei und Rumänien. Innerhalb von 24 Stunden sei die Gesamtzahl um 150.000 gestiegen. Die UNO stellt sich auf bis zu vier Millionen Flüchtlinge ein.

Die Menschen, die bisher geflüchtet seien, hätten vermutlich überwiegend Familien oder Freunde in den Nachbarländern und vor allem die Mittel zur Flucht, sagte Grandi. Er mache sich große Sorgen um die anderen, die in den nächsten Tagen und Wochen sicher auch Hilfe bräuchten. Die Vereinten Nationen starteten einen Spendenaufruf: Sie brauchen nach eigenen Angaben knapp 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ukraine-Krieg.

 20:58

USA weisen weiteren russischen UN-Mitarbeiter aus

Nach der Ankündigung, zwölf Diplomaten der russischen UN-Vertretung in New York ausweisen zu wollen, verweisen die USA eine weitere Person des Landes. Bei dem russischen Staatsbürger handle es sich um einen direkten Angestellten oder eine direkte Angestellte der Vereinten Nationen in New York. "Wir bedauern, dass wir uns in dieser Situation befinden", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Man werde mit dem Gastland USA eng zusammenarbeiten.

Am Montag hatten die USA bereits angekündigt, zwölf russische Diplomaten von Moskaus UN-Vertretung wegen Spionage auszuweisen. Diese seien Geheimdienstmitarbeiter und nicht in diplomatische Arbeit verwickelt gewesen. Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York genießen besonderen Schutz, weil die UN eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. In dem Gastlandabkommen zwischen den USA und den Vereinten Nationen heißt es aber auch, dass "im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien" Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können.

 20:40

Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Belarus

Wegen der Rolle von Belarus im Ukraine-Krieg hat Großbritannien Sanktionen gegen mehrere Personen und Organisationen des Landes verhängt. Der Chef des belarussischen Generalstabs sowie drei weitere hochrangige Vertreter der Militärführung und zwei militärische Unternehmen seien mit Sanktionen belegt worden, wie das britische Außenministerium am Dienstagabend mitteilte.

"Das Lukaschenko-Regime unterstützt und fördert Russlands illegale Invasion aktiv und wird die wirtschaftlichen Folgen seiner Unterstützung für Putin zu spüren bekommen", sagte die britische Außenministerin Liz Truss einer Mitteilung zufolge. Die Betroffenen können ab sofort nicht mehr nach Großbritannien reisen und mögliches Vermögen im Land wird eingefroren.

 20:18

OMV sagt Kauf der russischen Achimov/Urengoy-Blöcke IV/V endgültig ab

Der österreichische Öl-, Gas und Chemiekonzern OMV hat den möglichen Erwerb von Anteilen an zwei Blöcken eines großen Erdgas- und Kondensatfelds in Russland endgültig abgesagt. Das hat der OMV-Vorstand am Dienstag beschlossen. Die Verhandlungen mit der russischen Gazprom über den möglichen Kauf einer 24,98-prozentigen Beteiligung an den Blöcken 4A/5A der Achimov-Formation des Urengoy-Felds in Sibirien würden nicht weitergeführt, hieß es am Abend.

 19:55

Russische Behörden sperren zwei unabhängige Medien

Die russischen Behörden haben zwei unabhängige Medien wegen ihrer Berichterstattung über den russischen Einmarsch in der Ukraine gesperrt. Wie russische Nachrichtenagenturen am Dienstag berichteten, wies der Generalstaatsanwalt die russische Medienaufsicht an, den Zugang zum Fernsehsender Doschd sowie zum Radiosender "Moskauer Echo" zu blockieren. Als Grund gab er demnach an, die beiden Sender verbreiteten "absichtlich falsche Informationen" über den russischen Einmarsch.

 19:50

LHStv. Pernkopf: Hamsterkäufe in NÖ "nicht notwendig"

Angesichts des Krieges in der Ukraine hat der niederösterreichische LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) am Dienstag nach einer Lagebesprechung zum Thema Versorgungssicherheit betont: "Hamsterkäufe sind absolut nicht notwendig! Die heimische Wirtschaft und Landwirtschaft sichern die Versorgung kurz- und mittelfristig ab." Weiters hielt der Landesvize fest: "Wir müssen in allen Bereichen unsere Unabhängigkeit sichern und die Versorgungssicherheit ausbauen."

EVN-Vorstandsdirektor Franz Mittermayer erklärte: "Aus heutiger Sicht ist für diesen Winter die Versorgung gesichert." Es gehe nun auch darum, "in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit Augenmaß die Sicherheit für den nächsten Winter herzustellen".

"Der Krieg in der Ukraine macht uns alle tief betroffen. Und er betrifft uns auch, unsere Versorgung mit Energie und Lebensmittel", sagte Pernkopf. Zum einen sei die Ukraine die Kornkammer Europas. Zum anderen würden unsere Energievorräte zu großen Teilen von russischen Gaslieferungen abhängen. Mit Blick in die Zukunft betonte Pernkopf, es brauche einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energie samt schnelleren Verfahren und eine verpflichtende Speicherbevorratung im Energiebereich, also eine strategische staatliche Gasreserve. Außerdem sei ein Vorrang für bäuerliche Produktion im eigenen Land und am eigenen Kontinent nötig, statt Flächen still zu legen oder Lebensmittel zu importieren.

 19:14

Biden und Scholz telefonierten mit Selenskyj

Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine haben US-Präsident Joe Biden und Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das Gespräch mit Biden am Dienstag habe etwas mehr als eine halbe Stunde gedauert, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Selenskyj schrieb auf Twitter, dabei sei es um die amerikanische Führungsrolle bei den Sanktionen gegen Russland und der Militärhilfe für die Ukraine gegangen.

Er fügte mit Blick auf Russland hinzu: "Wir müssen den Aggressor so schnell wie möglich stoppen." Selenskyj dankte den USA für ihre Unterstützung.

 19:14

EGMR: Russland soll Angriffe auf Zivile unterlassen

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Russland dazu aufgefordert, Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu unterlassen. Das teilte der EGMR am Dienstag mit. Die Ukraine hatte zuvor wegen massiver Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Gebiet um eine solche sogenannte einstweilige Maßnahme des Gerichts gebeten. Einstweilige Maßnahmen sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen.

Konkret forderte der Gerichtshof, dass Wohnorte, Schulen, Krankenhäuser und einzelne Zivilisten nicht angegriffen werden sollten. Auch solle die Sicherheit medizinischer Einrichtungen und medizinischen Personals in den attackierten Gebieten gewährleistet werden.

 19:14

Ölpreise legten am Abend weiter zu

Die Ölpreise haben bis Dienstagabend angesichts der weiteren Verschärfung des Ukraine-Kriegs noch weiter zugelegt. Die Finanzmärkte würden laut Händlern die Folgen eines Lieferausfalls russischen Rohöls zunehmend einpreisen. Die Preise der wichtigsten Ölsorten stiegen jeweils auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2014.

Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kletterte auf 107,32 Dollar. Das waren 9,28 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 10,44 Dollar auf 106,18 Dollar.

 18:31

Sondertreffen der NATO-Außenminister am Freitag

Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine kommen die Außenminister der 30 NATO-Staaten am Freitag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Das teilte das Verteidigungsbündnis am Dienstag mit. Generalsekretär Jens Stoltenberg werde um 12.30 Uhr nach dem Treffen eine Pressekonferenz halten.

Als Reaktion auf den Krieg hatte die NATO ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zuletzt weiter ausgebaut. Zudem beschloss das Bündnis, seine Ostflanke zur Abschreckung Russlands zu verstärken. Bei einem Besuch in Polen schloss Stoltenberg am Dienstag jedoch erneut eine militärische Beteiligung der NATO am Ukraine-Krieg aus.

 18:11

Putin nennt Bedingungen für Beendigung des Konflikts

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der "Militär-Operation" in der Ukraine nach Kremlangaben bekräftigt. Die Regierung in Kiew müsse die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte der Kreml am Dienstagabend in Moskau mit.

Zudem müsse die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werden, hieß es in der Mitteilung zu einem Telefonat Putins mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.

Es war die erste Äußerung dieser Art, nachdem am Montag Vertreter der Ukraine und Russlands in Belarus über eine Beendigung des Krieges verhandelt hatten. Ergebnisse waren nach dem Treffen zunächst nicht mitgeteilt worden.

 17:55

Dringlichkeitssitzung der UNO-Vollversammlung geht weiter

In New York ist die Dringlichkeitssitzung der UNO-Vollversammlung in den zweiten Tag gestartet. Das Treffen des größten UN-Gremiums wird wegen der großen Anzahl von mehr als 100 Sprechern der Mitgliedsstaaten voraussichtlich bis Mittwoch dauern und mit einer Abstimmung über eine gegen Russland gerichtete Resolution enden. Am Montag hatte Österreichs Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Alexander Marschik, das Vetorecht Russlands im Sicherheitsrat infrage gestellt.

Mit Spannung wird dabei die Rede der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock am Abend (MEZ) erwartet. Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verurteilt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und fordert Moskau auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Bei der Abstimmung hoffen westliche Diplomaten auf eine Zustimmung von deutlich mehr als 100 Ländern, um die internationale Isolation Russlands sichtbar zu machen.

 17:42

Papst twittert auf Russisch gegen den Krieg

Papst Franziskus hat sich mit einem Tweet zum Krieg in der Ukraine zu Wort gemeldet. "Lasst uns einen Schrei erheben: Nie wieder Krieg, nie wieder das Getöse der Waffen". Der Tweet wird, wie schon seit Tagen, auch auf Russisch und Ukrainisch veröffentlicht. Für Aschermittwoch lädt Papst Franziskus zum Gebet und zum Fasten für den Frieden ein. Papst Franziskus hatte beim Angelus-Gebet am Sonntag eindringlich zum Frieden aufgerufen.

"Mein Herz ist zerrissen angesichts dessen, was in der Ukraine und in anderen Teilen der Welt geschieht. Lasst die Waffen schweigen, Gott ist mit den Friedensstiftern, nicht mit denen, die Gewalt anwenden", sagte der Heiliger Vater.

 17:31

Die russische Armee nähert sich Kiew

8.01 Uhr zeigt die Aufnahme der Sicherheitskamera, gerichtet auf die Stadtverwaltung der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw. Vor und neben dem gelb gestrichenen, fünfstöckigen Gebäude fahren gerade vier Autos - als plötzlich aus dem Nichts eine Rakete einschlägt. Ein riesiger Feuerball steigt auf, Teile fliegen durch die Luft. "Was für ein Wahnsinn", kommentieren Ukrainer in sozialen Medien die Szene.

Ausgerechnet Charkiw, schreiben sie - die Stadt an der russischen Grenze, in der praktisch jeder Verwandte oder enge Freunde in Russland hat. Für Beobachter ist es ein weiteres Zeichen, dass Präsident Wladimir Putin begonnen hat, noch brutalere Taktiken anzuwenden.

Denn eines wird immer offensichtlicher: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am Donnerstag ist eine schnelle Eroberung des Landes mit anschließender Kapitulation gescheitert. Alle großen Städte stehen weiter unter ukrainischer Kontrolle.

Dem Verteidigungsministerium in Kiew zufolge kamen bei den russischen Truppen innerhalb von fünf Tagen mehr als 5.000 Soldaten ums Leben. 200 seien in Gefangenschaft geraten, sie werden gerne und oft in Videos gezeigt. Unabhängig überprüfen lassen sich aber weder Zahlen noch Videos. Auch nicht, dass die Ukraine 29 Flugzeuge und 29 Hubschrauber vom Himmel geholt und hunderte Panzer und Schützenpanzer zerstört haben will. Angaben zu eigenen Verlusten gibt es vonseiten des Militärs nicht.

Vor allem mit Einbruch der Dunkelheit greifen russische Einheiten mit ballistischen Raketen vornehmlich militärische Ziele bei den Großstädten an. Kiewer Angaben nach gab es am Dienstag eine Umgruppierung der russischen Truppen, die auf eine baldige zweite Welle von Vorstößen hindeute. Der Vormarsch aus dem Nordwesten von Kiew sei dabei vorerst in einer Entfernung von 15 bis 20 Kilometern gestoppt worden. Die aus dem Gebiet Tschernihiw von Nordosten heranrückenden Truppen bilden Satellitenaufnahmen zufolge eine über 60 Kilometer lange Kolonne. Tschernihiw sei dabei komplett eingekreist und alle Ausfahrten vermint

 17:14

Russland-Konflikt kostet die Schweiz Wirtschaftswachstum

Der Überfall Russlands auf die Ukraine könnte die Schweiz 2022 und 2023 je rund einen halben Prozentpunkt Wirtschaftswachstum kosten. Zu dieser Einschätzung kommen die Ökonomen von BAK Economics in einer Ersteinschätzung.

Die Schweiz falle damit aber nicht in eine Rezession, so das unabhängige Wirtschaftsforschungs- und Beratungsinstitut am Dienstag. Doch die Erholung nach der Coronakrise werde empfindlich geschwächt.

Statt gut 3 Prozent dürfte das Wachstum 2022 nur um die 2,5 Prozent erreichen, so die Einschätzung von BAK Economics. Und 2023 werde das Wachstum mit 1,5 Prozent unter das Potenzialwachstum zurückfallen.

 16:55

Fernsehturm in Kiew durch russischen Angriff getroffen

 16:50

Kickl: "Regierungsspitze bietet in der Ukraine-Krise keine Antworten"

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert in einer Aussendung die heutige Pressekonferenz von Kanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg zur Ukraine-Krise: „"ie österreichische Bevölkerung hätte sich konkrete Antworten für ihre unmittelbare Zukunft erwartet und gewünscht – bekommen haben sie einen wutbeladenen Kommentar zum Kriegsgeschehen in der Ukraine und die Aussage, dass der russische Botschafter in Österreich nun bereits zum dritten Mal ins österreichische Außenministerium zitiert wurde. Das ist nicht das, was sich die Menschen in unserem Land erwartet haben."

Kickl sagt in der Aussendung, dass die zentralen Sorgen der Österreicher im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise "weniger unmittelbar militärischer Natur" seien, sondern würden den eigenen Lebensbereich betreffen: "Wie sieht es mit der Energieversorgung aus? Werde ich meine Wohnung in Zukunft noch heizen können? Wir ausreichend Gas da sein? Und vor allem zu welchem Preis? Das sind die Fragen, die sich die Österreicher aktuell stellen."

 16:49

Russische Truppen dringen in südukrainisches Cherson ein

Russische Truppen sind am Dienstagvormittag vom Westen in die südukrainische Regionalhauptstadt Cherson eingedrungen und haben bis zum Nachmittag auch im Osten der Stadt Spuren der Zerstörung hinterlassen. "Die Lage ist sehr angespannt. Wir sitzen in Schutzräumen und sollen nicht rausgehen", sagte der APA ein Bewohner der Stadt, dessen Name aus Sicherheitsgründen nicht mehr genannt werden kann. Das Internet funktionierte am späten Nachmittag noch vor Ort.

Er kenne die Pläne der russischen Truppen nicht, sie hätten womöglich schon früher einmarschieren können, zumal in Cherson keine größeren ukrainischen Truppenteile vorhanden seien. "Vielleicht fürchten sie Kämpfe im urbanen Raum und Cherson liegt für sie auch etwas abseits", sagte er in einem Telefonat. Die zentrale Marschrichtung sei in Richtung Westen in die Hafenstadt und Industriestadt Mykolajiw. Nach der Zerstörung der Autobahn vor einigen Tagen sei gestern eine Wagenkolonne aus zehn Mannschaftstransportern, vier Panzern und einigen Lastwägen an Cherson vorbei auf einer Landstraße in diese Richtung gefahren.

 15:58

Adidas rüstet Fußball-Nationalteam Russlands nicht mehr aus

Adidas rüstet die russischen Fußball-Nationalmannschaften nicht mehr aus. Der Sportartikelkonzern setze seine seit 2008 laufende Partnerschaft mit dem russischen Fußballverband mit sofortiger Wirkung aus, sagt eine Sprecherin. Der 2018 verlängerte Ausrüstervertrag wäre noch bis Ende des Jahres gelaufen. Der Welt-Fußballverband FIFA hatte Russland am Montag wegen der Invasion in die Ukraine von der Teilnahme an der Qualifikation zur Weltmeisterschaft in Katar ausgeschlossen.

 15:58

Frankreich: Führen Wirtschafts-Krieg gegen Russland

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat erklärt, es werde mit den Sanktionen ein Wirtschaftskrieg gegen Russland geführt. Man werde den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbeiführen, sagte Le Maire am Dienstag dem Sender France Info.

Auch gewöhnliche Russen hätten unter den Sanktionen zu leiden. Er werde die Situation in Russland auch mit dem französischen Energiekonzern Totalenergies besprechen.

Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) sind sich nach Worten des deutschen Finanzministers Christian Lindner einig, dass die Sanktionen gegen Russland konsequent und in enger Abstimmung umgesetzt werden. "Wir wollen Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich isolieren", sagte Lindner nach Beratungen der G7-Finanzminister. Es gehe um die "Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft", für Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und für die russischen Kapitalmärkte. Die Wirkung der Sanktionen, die auch die Zentralbank träfen, übertreffe die Erwartungen. "Der Rubel ist in freiem Fall", sagte Lindner.

 15:58

Ukraine: Von der Leyen verspricht 500 Millionen Euro Nothilfe

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe angekündigt, um die tragischen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen. Das Geld solle ins Land fließen und zur Versorgung der Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag in einer Sondersitzung des EU-Parlaments. Die Summe soll die bereits angekündigten 500 Millionen Euro der Europäischen Union für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.

"Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa", sagte von der Leyen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gehe es um eine Auseinandersetzung zweier Welten - zwischen Recht und Gewalt, zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen einer nach Regeln funktionierenden Weltordnung und nackter Gewalt.

"Die Art unserer heutigen Reaktion auf das Vorgehen Russlands wird die Zukunft der Weltordnung bestimmen", sagte die CDU-Politikerin. Auf dem Spiel stehe nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch das Schicksal der übrigen Europäer. "Wir müssen die Kraft zeigen, die in unseren Demokratien steckt", sagte von der Leyen

 15:11

Moskau kündigt Angriffe auf Geheimdienst-Infrastruktur an

Am sechsten Tag des Krieges gegen die Ukraine hat Russland gezielte Angriffe auf die Informationsinfrastruktur des ukrainischen Geheimdienstes angekündigt. Um "Informationsangriffe" gegen Russland zu zerschlagen, würden unter anderem "technologische Objekte des SBU (...) in Kiew mit hochpräzisen Waffen getroffen werden", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit.

Ziel der neuen Angriffe sei auch das 72. Zentrum für so bezeichnete informations-psychologische Operationen in Browary östlich von Kiew. Die Bevölkerung in Kiew, die in der Nähe der genannten Einrichtungen lebe, wurde aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen.

 15:04

Pressekonferenz: Kanzler Nehammer und Außernminister Schallenberg zur aktuellen Lage in der Ukraine

Nehammer: „Die Bilder, die uns aus Kiew, Charkiw und anderen ukrainischen Städten erreichen sind erschütternd. Mit den Angriffen auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur hat die Russische Föderation eine weitere rote Linie in diesem Krieg überschritten. Die bisherige Reaktion der internationalen Gemeinschaft war klar und deutlich: Wir werden diese Verletzungen des Völkerrechts nicht hinnehmen. Gleichzeitig ist es als neutrales Land unsere Aufgabe, die Ukraine vor allem durch humanitäre Hilfe zu unterstützen – in jeder Hinsicht und wo immer wir können. Wir haben bereits gestern die Lieferung von 10.000 Helmen und Schutzwesten für zivile Einsatzkräfte zugesagt und werden außerdem Treibstoff liefern und Mittel für Hilfskräfte aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung stellen. Wir lassen die ukrainische Bevölkerung nicht im Stich!

 14:29

RBI prüft laut Insidern Rückzug aus Russland, Bank dementiert

Die börsennotierte Raiffeisen Bank International (RBI) erwägt Insidern zufolge nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine dem russischen Markt den Rücken zu kehren. Das sagten zwei mit der Situation vertraute Personen zur Nachrichtenagentur Reuters. Unmittelbar geplant sei ein solcher Schritt zwar nicht. Es handle sich aber um einen Notfallplan, falls der russischen Tochterbank das Geld ausgehe, da lokale Unternehmen Liquidität oder Kapital einforderten. Die Bank dementiert.

 13:50

Ukraine hat keinen Zugang mehr zu Asowschem Meer

Das ukrainische Militär hat nach Darstellung Russlands keinen direkten Zugang mehr zum Asowschen Meer. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass am Dienstag mit. Damit hätte Russland eine Landverbindung zwischen seinem Kernland und der 2014 von der Ukraine annektierten Halbinsel Krim geschaffen. Aus der Hafenstadt Mariupol an der Küste im Osten war zuvor heftiger Beschuss gemeldet worden.

Am Montag hatten russische Streitkräfte die Hafenstadt Berdjansk eingenommen, die etwa in der Mitte des ukrainischen Küstenstreifens liegt. Die Nachrichtenagentur RIA meldete ergänzend, die pro-russischen Separatisten in der Provinz Donezk in der Ost-Ukraine hätten die Reihen zu den russischen Streitkräften in dem Gebiet geschlossen.

 13:32

Großbritannien sperrt seine Häfen für russische Schiffe

Großbritannien verbietet per Gesetz allen Schiffen, die in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung stehen, die Einfahrt in seine Häfen. Dies gelte für Schiffe, die unter russischer Flagge fahren, registriert sind oder von Russland kontrolliert werden.

"Wir sind soeben die erste Nation geworden, die ein Gesetz verabschiedet hat, das allen Schiffen, die in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung stehen, das Einlaufen in britische Häfen verbietet", erklärte Verkehrsminister Grant Shapps auf Twitter.

 12:52

Mindestens zehn Tote bei Raketenangriffen auf Charkiw

Bei Raketeneinschlägen russischer Streitkräfte auf das Zentrum von Charkiw sind nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Innenministeriums mindestens zehn Menschen getötet und 35 verletzt worden. "Die Trümmer werden gerade aufgeräumt und es wird noch mehr Opfer und Verletzte geben", erklärt der Berater in einem Beitrag in den sozialen Medien.

Charkiw.jpg © AFP

 12:43

EU: Russische Angriffe "verstoßen gegen Kriegsrecht"

Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell hat den russischen Angriff auf das Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw scharf verurteilt. "Die russischen Bombenangriffe auf zivile Einrichtungen in Charkiw verstoßen gegen Kriegsrecht", schrieb Borrell am Dienstag auf Twitter. Die EU stehe "in diesen dramatischen Momenten an der Seite der Ukraine".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den russischen Beschuss als "Kriegsverbrechen". "Das ist Staatsterrorismus von Seiten Russlands", sagte er in einer Videobotschaft auf Telegram. Die russische Armee rücke auf Charkiw ebenso vor wie auf die Hauptstadt Kiew, fügte er hinzu. Die Verteidigung Kiews habe "heute oberste Priorität".

 12:35

Schramböck: Russland liefert im Moment mehr Gas

"Im Moment liefert Russland weiter Gas - sogar etwas mehr", sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Dienstag vor Journalisten. Möglicherweise nutze Russland noch die einfacheren Zahlungsvorgänge aus. Aber "wir werden auch danach in der Lage sein, Gas einzukaufen", versicherte die Ministerin. Auch wenn größere russische Banken vom weltweiten Zahlungssystem Swift ausgeschlossen seien, könnten "einzelne Zahlungen sehr wohl händisch abgewickelt" werden.

Das sei so, als ob man in der Bank einen Zahlschein abgebe, statt eine digitale Überweisung zu veranlassen, verglich sie. "Im Moment ist alles möglich, damit die Zahlungen kommen", Gazprom halte die Verträge ein. Auch stehe Gas nicht auf der Sanktionenliste, der Bezug von Gas widerspreche daher nicht den Maßnahmen gegen Russland. Grundsätzlich werde sich Österreich streng an die Sanktionen halten - insbesondere auch an den Stopp von Technologielieferungen

 12:29

Fast tausend ukrainische Touristen auf Sansibar gestrandet

Mehrere hundert Reisende aus der Ukraine sind auf der tansanischen Insel Sansibar gestrandet. Die knapp 1.000 Menschen könnten aktuell nicht zurück in ihre Heimat fliegen, da der ukrainische Luftraum gesperrt sei, erklärte am Dienstag die Tourismus-Verantwortliche der Insel, Lela Mohammed Mussa. Geplant sei, sie in Drittländer wie etwa Polen auszufliegen. "Erstmal haben wir uns versichert, dass sie da bleiben, wo sie sind, auch wenn ihre Abreise fällig ist", sagte Mussa.

"Wir erlauben ihnen, in den Hotels zu bleiben und sie werden bedient wie alle anderen auch." Die russisch-stämmige Managerin des Hotels "Zanzi Resort", Julia Baystrukowa, sagte AFP, ihre ukrainischen Gäste seien "extrem unglücklich".

 12:13

NATO wird keine Truppen oder Flugzeuge in Ukraine bewegen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine Beteiligung des Militärbündnisses am Ukraine-Krieg erneut entschieden ausgeschlossen. "Die NATO wird keine Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum verlegen", sagte der Norweger am Dienstag bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask. "Die NATO wird sich nicht an dem Konflikt beteiligen."

Der polnische Präsident Andrzej Duda bekräftigte: "Wir schicken unsere Flugzeuge nicht, denn das würde eine militärische Einmischung in den Konflikt bedeuten, der sich in der Ukraine abspielt, es würde bedeuten, dass sich die NATO in den Konflikt einschaltet, aber die NATO keine Partei in dem Konflikt ist". Duda verwies darauf, dass man vielseitige Hilfe, vor allem humanitäre Hilfe leiste. "Aber unsere Flugzeuge fliegen momentan nicht in die Ukraine."

 12:07

Letzte OSZE-Beobachter sitzen in umkämpften Städten fest

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat noch nicht alle ihre Beobachterinnen und Beobachter aus der Ukraine abziehen können. Der Großteil des zuletzt rund 500 Personen starken Teams habe das Land verlassen, doch aus den umkämpften Städten Charkiw und Cherson seien noch keine Evakuierungen möglich gewesen, bestätigte das OSZE-Sekretariat am Dienstag in Wien.

"Wegen der anhaltenden militärischen Aktivitäten mit Geschützfeuer und Kämpfen, und wegen der dynamischen Verschiebung der Front" würde man dort weiterhin auf günstige Zeitfenster für den Abzug warten, hieß es in einem OSZE-Bericht. Auch aus den relativ ruhigeren östlichen Regionen Luhansk und Donezk seien einige Personen noch nicht evakuiert worden, hieß es.

Die OSZE hatte vorigen Donnerstag beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen. Die Mission hatte vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und pro-russischen Separatisten zu überwachen.

 12:02

Sanktionen können Österreichs Wirtschaft 0,5 Prozent kosten

Die gegen Russland verhängten Sanktionen könnten Österreichs Wirtschaft um 0,4 bis 0,5 Prozent senken. Dabei sei aber kein Stopp von Lieferungen aus Russland, insbesondere von Gas, eingerechnet, sagten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und der Ökonom Christian Helmenstein am Dienstag vor Journalisten. Auch wenn das in Summe bewältigbar sei, würden einzelne Sektoren und Firmen stark leiden. Der Finanzsektor sei stark genug, um nicht ins Schlingern zu kommen.

Rund 200 österreichische Firmen sind in der Ukraine tätig, 20 produzieren auch dort. In Russland gebe es 650 Niederlassungen, ein kleiner Anteil produziere auch dort, rechnete Schramböck vor. Sie hätten zusammen 1,6 Mrd. an Forderungen gegenüber dem "russischen Raum", diese seien aber bei der Kontrollbank (OeKB) zu 50 bis 80 Prozent versichert. "Zusätzlich werden wir ein Paket schnüren für die Liquidität", versprach die Ministerin. Dabei gehe es um Überbrückungsgarantien. Eine "genaue Größenordnung" könne sie noch nicht nennen, aber "es wird genügend zur Verfügung stehen, alle diese Unternehmen abdecken zu können". Die OMV sei eine Spezialsituation, habe aber neben dem Energiebereich mit Borealis auch ein starkes Geschäft mit Chemikalien. Noch heute werde sie mit der OMV-Führung Gespräche führen, um die Situation genauer abzuschätzen.

 11:56

EU-Parlament stuft Russland als "Schurkenstaat" ein

Das Europäische Parlament stuft Russland wegen der Invasion in der Ukraine als "Schurkenstaat" ein. Dies geht aus einem Entwurf für eine Entschließung hervor, die die Parlamentarier verabschieden wollen. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher.

 11:49

Selenskyj nimmt virtuell an Sitzung des EU-Parlaments teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Dienstag per Videoschaltung an einer Sondersitzung des Europaparlaments zu dem russischen Angriff auf sein Land teil. Das kündigte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter an. Selenskyj sowie der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wollen sich Metsola zufolge virtuell in Ansprachen "an die Welt richten". Die Brüsseler Debatte beginnt um 12.30 Uhr.

Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll. Präsident Selenskyj hatte am Montag eine unverzügliche Integration seines Landes in die EU gefordert. In der nicht bindenden Entschließung werden die europäischen Institutionen aufgerufen, "auf die Gewährung des Kandidatenstatus für die Ukraine hinzuwirken".

 11:31

Kiew bietet aufgebenden russischen Soldaten Geld

Die Ukraine hat russischen Soldaten Straffreiheit und Geld angeboten, wenn sie sich ergeben. "Trefft eure Wahl. Kommt ohne Waffen und mit weißer Flagge heraus", schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der Nacht zum Dienstag bei Facebook. Geboten werden jedem Soldaten umgerechnet mehr als 40.000 Euro. Finanziert werde die Aktion von der internationalen IT-Industrie.

"Jeder, der sich weigert, ein Besatzer zu sein, bringt den Frieden näher. Für diejenigen, die den Weg des Besatzers wählen, wird es keine Gnade geben!", sagte Resnikow. Ob sich ergebende Russen das Geld tatsächlich erhalten, war zunächst nicht zu überprüfen.

Ukrainischen Angaben zufolge sollen bisher mindestens 200 russische Soldaten gefangen genommen worden sein. Verhörvideos nach zu urteilen sollen sie geglaubt haben, an einem Manöver teilzunehmen - tatsächlich aber zum Kämpfen in die Ukraine geschickt worden sein. Russland hatte am vergangenen Donnerstag ohne Kriegserklärung das Nachbarland angegriffen. UN-Angaben zufolge wurden bereits über 400 Zivilisten getötet.

 11:30

Heftige Gefechte in Mariupol

Die Stadt ist unter Dauerbeschuss.

 11:00

Österreich stellt UNO-Vetorecht Russlands infrage

Österreichs Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Alexander Marschik, zweifelt das Vetorecht Russlands im UNO-Sicherheitsrat an. "Zwar ist das Vetorecht der 5 ständigen Mitglieder in der UN-Charta verankert", betonte der UNO-Botschafter in seiner Rede bei der Sondersitzung der UNO-Generalversammlung am Montag (Ortszeit) in New York. "Aber das gilt auch für die Verpflichtung, die Grundsätze der UNO zu wahren."

"Wenn im 21. Jahrhundert der Sicherheitsrat in einer Situation blockiert wird, die einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, sollten wir uns fragen, ob das System der Vetomächte noch geeignet und legitim ist, unsere internationalen Beziehungen zu regeln", betonte Marschik laut Redetext. "Der Sicherheitsrat kann nicht schweigen, wenn Grundprinzipien unserer internationalen Ordnungsregeln mit Militärstiefeln getreten und von Panzern zerquetscht werden." Die russische "Aggression" gegen die Ukraine sei eine Verletzung von Artikel 2 Absatz 4 der UNO-Charta.

 10:58

Separatistenführer: Wollen Mariupol heute einkesseln

Die ukrainische Hafenstadt Mariupol soll dem Anführer der Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, zufolge im Laufe des Tages eingekesselt werden. "Die Aufgabe für heute ist es, Mariupol einzukreisen", zitiert die Nachrichtenagentur RIA Puschilin aus einem Fernsehinterview. Die Separatisten wollen aber nach eigenen Angaben für die dortige Bevölkerung zwei "humanitäre Korridore" einrichten, damit diese die Stadt verlassen können.

Das soll bis Mittwoch möglich sein, sagte der Sprecher für das Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. "Wir garantieren die Sicherheit auf Abschnitten der Fernstraße E58 sowohl in Richtung der Region Saporischschja als auch in Richtung des Territoriums der Russischen Föderation." Russische Truppen sollten dabei helfen. Mariupol ist heftig umkämpft. Es wird befürchtet, dass russisches Militär die Stadt am Asowschen Meer einnimmt.

 10:49

Finnland debattiert -Beitritt

Das finnische Parlament debattiert am Dienstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft. Auslöser war eine Petition, die ein Referendum über einen Beitritt Finnlands zu dem Militärbündnis fordert. Ministerpräsidentin Sanna Marin erklärte am Montagabend auf Twitter, auf der geplanten Parlamentssitzung solle es eigentlich generell um die Lage in der Ukraine gehen.

Da die Petition jedoch die für eine Parlamentsdebatte notwendige Anzahl von 50.000 Unterschriften erreicht habe, sei es "sinnvoll, die Haltungen der Parteien" zu einer NATO-Mitgliedschaft zu erörtern.

Finnland, das sich eine 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, ist zwar ein NATO-Partnerstaat, gehört dem Verteidigungsbündnis aber nicht an. Auch kurz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine hatte die Regierung eine Mitgliedschaft ausgeschlossen.

 10:28

Videobotschaft von Lawrow vor UNO-Menschenrechtsrat geplant

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wollte sich am Dienstag per Videobotschaft an den UNO-Menschenrechtsrat in Genf wenden. Er stand auf der am Dienstagmorgen aktualisierten Rednerliste für 11.30 Uhr auf dem Programm, allerdings mit dem Zusatz: TBC (to be confirmed - noch zu bestätigen). Am Montag hatte die reguläre Frühjahrssitzung des Menschenrechtsrats begonnen.

Lawrow wollte ursprünglich persönlich nach Genf reisen. Das wurde am Montag abgesagt. Die russische Botschaft in Genf nannte als Grund die Sperrung des Luftraums in der Europäischen Union für russische Maschinen. Auch die Schweiz sperrte ihren Luftraum am Montagnachmittag. Das gelte aber nicht für diplomatische Besuche am europäischen UNO-Sitz in Genf, betonte die Regierung. Auch in der EU gelten bei der Luftraumsperre Ausnahmen für diplomatische Zwecke, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel sagte.

 10:28

Fußball-Legionäre der Spitzenclubs haben Land verlassen

Die Legionäre der ukrainischen Fußball-Spitzenclubs Dynamo Kiew und Schachtar Donezk haben sich nach der russischen Invasion in der Ukraine ins Ausland abgesetzt. Laut Schachtar-Angaben seien die ausländischen Spieler, darunter alleine zwölf Brasilianer, sowie ihre Familien in Rumänien angekommen. Auch die Legionäre des Konkurrenten Dynamo Kiew hätten das Land verlassen. Drei Brasilianer des SK Dnipro-1 seien am Samstag ebenso nach Rumänien ausgereist.

 10:10

Gergiev wird als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker entlassen

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev (auch: Waleri Gergijew), wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin mit sofortiger Wirkung entlassen. Gergiev (68) habe sich trotz Aufforderung, sich eindeutig und unmissverständlich von dem Krieg gegen die Ukraine zu distanzieren, nicht geäußert, begründete Reiter am Dienstag den Schritt.

dirigent.jpg © APA/dpa

 10:01

Johnson: "Putin muss scheitern"

Anlässlich seiner Reise nach Polen und Estland hat der britische Premierminister Boris Johnson "maximalen Druck" auf Russland angekündigt.

 09:59

Youtube sperrt Kanäle von RT und Sputnik in Europa

Die Videoplattform Youtube hat die Kanäle der russischen Staatssender RT und Sputnik europaweit gesperrt. "Aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine sperren wir mit sofortiger Wirkung Youtube-Kanäle, die mit RT und Sputnik in Europa verbunden sind", teilte ein Firmensprecher am Dienstag mit.

Es werde eine Weile dauern, bis die Maßnahmen technisch umgesetzt werden. "Unsere Teams beobachten die Situation weiterhin rund um die Uhr, um schnellstmöglich zu handeln."

 09:53

Verletzung des humanitären Völkerrechts

"Russland führt Krieg unter Verletzung des humanitären Völkerrechts", twitterte das ukrainische Außenministerium. Es warf dem Nachbarland vor, Zivilisten zu töten und zivile Infrastruktur zu zerstören. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Russland weist den Vorwurf zurück. Das Ministerium schrieb weiter: "Russlands Hauptziel sind große Städte, die jetzt von seinen Raketen beschossen werden." Über Opfer in Charkiw wurde zunächst nichts bekannt.

 09:32

Frankreich: Führen Wirtschafts-Krieg gegen Russland

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat erklärt, es werde mit den Sanktionen ein Wirtschaftskrieg gegen Russland geführt. Man werde den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbeiführen, sagte Le Maire am Dienstag dem Sender France Info.

Auch gewöhnliche Russen hätten unter den Sanktionen zu leiden. Er werde die Situation in Russland auch mit dem französischen Energiekonzern Totalenergies besprechen.

 09:31

Großbritannien gegen Flugverbotszone über der Ukraine

Großbritannien wird dem Vize-Premierminister Dominic Raab zufolge eine Flugverbotszone über der Ukraine nicht durchsetzen. Selbst wenn Russland Kiew einnehmen sollte, sei der Konflikt nicht vorbei, sagte Raab im Sender Sky News.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ausschluss Russlands aus dem UNO-Sicherheitsrat sowie die Einrichtung einer Flugverbotszone über seinem Land gefordert. In einer Video-Ansprache verwies er auf die jüngsten Angriffe auf die Stadt Charkiw. Die USA winkten jedoch bereits ab. Im Weißen Haus und dem Pentagon verwies man am Montag auf die Festlegung von Präsident Joe Biden, keine Truppen in einen Krieg mit Russland schicken zu wollen.

 09:05

Schwere Schäden in Charkiw

 09:04

Russische Industrie schon vor Sanktionen auf Talfahrt

Die russische Industrie ist schon vor Beginn der verschärften westlichen Sanktionen wegen der Invasion der Ukraine geschrumpft. Der Einkaufsmanagerindex fiel im Februar um 3,2 auf 48,6 Punkte, wie das Institut IHS Markit am Dienstag zu seiner monatlichen Umfrage unter Unternehmen mitteilte. Damit ist das Barometer unter die Marke von 50 gerutscht, ab der es Wachstum signalisiert. Das war zuletzt im September 2021 der Fall gewesen.

Markit-Expertin Sian Jones führte die negative Entwicklung auf eine schrumpfende Produktion und fallen Aufträge zurück, was unter anderem mit der Coronapandemie zu erklären sei. Die russischen Betriebe meldeten zudem den stärksten Rückgang der Beschäftigung seit einem halben Jahr.

 08:56

Orban will keine Waffenlieferungen durch Ungarn lassen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will es nicht zulassen, dass Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine über ungarisches Hoheitsgebiet durchgeführt werden. "Wir haben entschieden, dass wir keine derartigen Lieferungen durchlassen", teilte er in einer Erklärung mit, die die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montagabend veröffentlichte.

Das EU- und Nato-Land Ungarn grenzt im Osten an die Ukraine und weist eine etwa 140 Kilometer lange gemeinsame Grenze auf. Die Entscheidung, keine Waffenlieferungen durch Ungarn passieren zu lassen, begründete Orban damit, dass in der westukrainischen Region Transkarpatien mehr als 100.000 ethnische Ungarn leben. Deren Sicherheit wäre durch derartige Lieferungen gefährdet, hieß es.

 08:38

Honorarkonsul für Russland in Tirol tritt zurück

Der Honorarkonsul für Russland in Tirol hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Der Vorstandsvorsitzende der Tiroler Sparkasse, Hans Unterdorfer, legte damit laut Medienberichten vom Dienstag nach acht Jahren sein Amt zurück. Die Funktion des Honorarkonsuls wird ehrenamtlich ausgeübt und dient dazu, die zwischenstaatlichen Beziehungen - auch in Wirtschaftsfragen - zu verbessern. Unterdorfer forderte ein Ende des Krieges und Verhandlungen.

 08:38

Russland pumpt weiter Erdgas durch die Ukraine nach Europa

Russland liefert nach eigenen Angaben weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Die Auslastung der Pipeline bleibe auf hohem Niveau, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Daten des russischen Staatskonzerns Gazprom. Demnach sollten am Dienstag 109,3 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden, etwas mehr als am Montag.

Im Westen wird befürchtet, dass Russland wegen der beispiellosen Sanktionen gegen das Land nach dem Angriff auf die Ukraine den Gashahn abdrehen könnte. Die Energiegroßmacht hatte hingegen betont, auch in größten Krisen stets zuverlässig geliefert zu haben.

 08:16

Video zeigt Raketenangriff in Charkiw

 07:49

China beginnt mit Evakuierung von Staatsbürgern aus Ukraine

Sechs Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beginnt China, seine Bürger aus dem Land zu evakuieren. Rund 600 chinesische Studenten seien am Montag aus Kiew und der südlichen Hafenstadt Odessa gebracht worden, berichtete die staatliche Zeitung "Global Times" unter Berufung auf die chinesische Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt. Dem Bericht zufolge reisten sie mit einem Bus in die benachbarte Republik Moldau.

Die sechsstündige Reise sei "sicher und reibungslos" verlaufen, wurde einer der Evakuierten zitiert. Weitere 1.000 chinesische Staatsangehörige sollen dem Bericht zufolge die Ukraine am Dienstag in Richtung Polen und Slowakei verlassen.

Nach Angaben Chinas halten sich rund 6.000 chinesische Staatsbürger in der Ukraine auf, um dort zu arbeiten oder zu studieren. Die chinesische Botschaft in Kiew forderte Ausreisewillige zunächst auf, eine chinesische Flagge an ihren Fahrzeugen zu befestigen, änderte aber ihren Kurs angesichts von Gerüchten in Online-Netzwerken, wonach die Ukrainer zunehmend feindselig gegenüber chinesischen Bürgern seien.

 07:42

Russland will Soldaten als Veteranen einstufen

Die in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten sollen nach dem Willen des Verteidigungsministeriums in Moskau als Veteranen gelten. Die Staatsagentur Tass zitierte am Dienstag aus einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Militärs können dann etwa mehr Pension und Gutscheine für eine Rehabilitation bekommen. Sie hätten zudem Urlaubsvorteile und könnten zum Beispiel einfacher Prothesen bei Kriegswunden erhalten.

Das russische Verteidigungsministerium schätzt dem Bericht zufolge die Kosten für das laufende Jahr auf umgerechnet fast 43 Millionen Euro. Die Führung in Moskau bezeichnet den Krieg gegen die Ukraine als "Sonder-Militäroperation".

 06:51

Russland verlegt Ost-Truppen näher an Europa

Russland verlegt einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge Truppen aus dem äußeren Osten Russlands näher an Europa heran. Die militärischen Einheiten würden Übungen in der Provinz Astrachan im Südwesten an der Grenze des asiatischen und des europäischen Teils des Landes abhalten, zitiert die Agentur das zuständige Militärkommando am Dienstag. Die Truppen würden vor allem die Verlegung von militärischen Einheiten über große Entfernungen üben.

Im aktuellen Angriffskrieg setzt der Kreml auch zu einem großen Teil Truppen ein, die für Übungen verlegt worden waren. Im Vorfeld der Aggression gegen das Nachbarland hatte die russische Armee zehntausende Soldaten rund um die Ukraine stationiert, unter anderem auch auf der annektierten Halbinsel Krim sowie in dem westlichen Vasallenstaat Belarus. Während des Ukraine-Feldzugs gefangen genommene Soldaten gaben an, dass sie von ihren Kommandanten über den Einsatzort und -zweck im Unklaren gelassen wurden.

 06:35

UNO: Mehr als 100 tote Zivilisten in der Ukraine

Beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bisher mehr als 100 Zivilisten getötet worden. Zudem seien mehr als 300 Unbeteiligte verletzt worden, teilte das Büro der UNO-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet am Montag in Genf mit. Unter den Todesopfern seien auch mindestens sieben Kinder. Die Ukraine warf dem Nachbarland indes bei einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates Kriegsverbrechen wor.

"Die meisten dieser Opfer wurden durch den Einsatz von explosiven Waffen mit einem großen Aufprallbereich verursacht, einschließlich Beschuss durch schwere Artillerie, Raketenwerfer und Luftangriffe", hieß es. Nach ukrainischen Angaben wurden bereits mehr als 350 Zivilisten infolge der Kämpfe getötet.

 06:08

Russischer Botschafter in Wien beklagt "aggressiven Ton"

Russlands Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, hat sich am Montagabend in einem Interview im russischen Staatsfernsehen über das "Schüren von Feindseligkeiten gegen Russland" in Österreich sowie eine Farbbeutelattacke gegen ein Botschaftswohnhaus beklagt. Russische Staatsbürger sollten größere Ansammlungen vermeiden, empfahl der Diplomat. Für die beschriebene Entwicklung nannte er im TV-Auftritt keine Gründe und er vermied auch das Wort "Ukraine".

"In Massenmedien und unterstützt durch politische Erklärungen wird ein aggressiver Ton gegen unseren Staat stärker", sagte Ljubinski im Nachrichtensender Rossija 24. Dies fördere einerseits extremistische Elemente, die es in der österreichischen Gesellschaft sowie und unter aus dem Ausland zugezogenen Menschen gebe.