Bundeskanzler Nehammer telefonierte kurz mit dem Ukrainischen Präsident Selenskyj.
Die Situation in der Ukraine ist "höchst dramatisch", berichtete Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Parlament von einem kurz zuvor geführten Telefonat mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe ersucht, seinem von Russland angegriffenen Land beizustehen. Österreich verurteile auch als neutrales Land Russlands Vorgehen scharf und trage die angekündigten scharfen EU-Sanktionen mit. Auch "humanitäre Hilfe ist jetzt mehr als geboten", betonte Nehammer.
Er war mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und den Mitgliedern des Krisenkabinetts für eine Erklärung zur Lage im Parlament - und meldete sich nach einer ausführlichen Rede noch einmal, um von einem zwischenzeitlich geführten Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten zu berichten. Dieser habe davon gesprochen, dass er nicht wisse, wie lange es sein Land noch gebe und wie lange er noch leben werde. Er habe berichtet, dass auch zivile Infrastruktur angegriffen werde, viele Menschenleben schon ausgelöscht seien - und er habe ersucht, der Ukraine beizustehen, mit militärischer und humanitärer Hilfe.
Österreich könne da "auch als neutrales Land nicht wegschauen", stellte Nehammer fest - und betonte die Bereitschaft zu humanitärer Hilfe und auch zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Österreich verurteilt russische Kriegshandlungen
Schon zuvor hatten er und Kogler in ihren Erklärungen unterstrichen, dass Österreich den von Russland eröffneten Krieg scharf verurteilt und die geplanten scharfen EU-Sanktionen mittragen wird, auch wenn sie wirtschaftlich negative Folgen haben.
In der an die Erklärungen anschließenden Debatte reagierten die Abgeordneten mit Empörung und Wut auf die russische Invasion. Einzig die FPÖ forderte eine neutrale Position Österreichs: "Wenn du nicht stark bist, sei klug", zitierte Klubchef Herbert Kickl den chinesischen Philosophen und Militärstrategen Sunzi.
In den vergangenen Jahren sei es sowohl auf russischer als auch auf NATO- und EU-Seite zu schuldhaftem und provokativem Verhalten gekommen. Die österreichischen Parteien tätigten die Ursachenforschung jedoch nur auf einer Seite: "Das ist weder mutig noch neutral." Die Strategie der Eindimensionalität, Einseitigkeit und Parteilichkeit sei unverantwortlich, findet Kickl. Es sei ein Gebot der Stunde dazu aufzurufen, die Waffen niederzulegen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Mit seinem Vortrag fand der FPÖ-Chef wenig Anklang bei den anderen Fraktionen. NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger betonte, dass über die Sicherheit Österreichs jetzt in der Ukraine entschieden werde: "Hier gibt es keine Neutralität." Empört zeigte sie sich über Putin-Versteher, wo Linke aus modriger Antikapitalismus-Sehnsucht Seite an Seite mit "rechten Recken" marschierten. Was es nun brauche, sei eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur - "oder wir scheitern".
SPÖ: "Die Neutralität Österreichs sei unumstößlich"
Auch SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner betonte, dass der Konflikt zwar in erster Linie die ukrainische Bevölkerung betreffe, aber auch Österreich und die EU. Es sei nicht hinnehmbar und auf das Schärfste zu verurteilen, wenn ein Staat internationales Recht breche und auf europäischem Boden mit Gewalt Grenzen verschiebe. Die Neutralität Österreichs sei unumstößlich, Neutralität dürfe aber nicht Gleichgültigkeit gegenüber einem eklatanten Bruch des Völkerrechts bedeuten. Europa müsse nun weitere Sanktionen gegen Putins Russland verhängen und sich auf eine sofortige humanitäre Hilfe verständigen.
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP Reinhold Lopatka stellte klar, dass es keine politische Neutralität Österreichs in dieser Frage geben können: "Es geht um unser europäisches Lebensmodell."
Grünen-Mandatarin Ewa Ernst-Dziedzic sah die europäische Sicherheitsinfrastruktur "mutwillig zerstört". Verantwortlich dafür sei auch, dass viele, darunter Rechte wie Sozialdemokraten, in den vergangenen Jahren zu wenig klar gegenüber Russland Position bezogen hätten.
