Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland mit der Verhängung weiterer EU-Sanktionen gedroht
"Die Sanktionen gegen Russland werden wir so lange aufrechthalten und weiter verschärfen, wie (Kremlchef Wladimir) Putin seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Man werde den Sanktionsdruck auf Russland erhöhen und die Ukraine weiter entschlossen unterstützen.
Scholz sagte, er hoffe, dass auch in Moskau die Botschaft angekommen sei, wie isoliert Russlands Präsident Putin mit "seinem gewaltigen Großmachtwahn" in der Welt mittlerweile sei. "Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen", sagte Scholz. Putin habe sich "fundamental verrechnet". Die Isolierung Russlands habe schon das G20-Treffen in Indonesien gezeigt. Er sei sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zudem einig, dass bereits die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen unzulässig sei und der Einsatz von Atomwaffen eine rote Linie überschreiten würde.
"Niederträchtige Art der Kriegführung"
Scholz warf Russland auch wegen der gezielten Angriffe auf zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung eine "niederträchtige Art der Kriegführung" vor. Zugleich betonte er die Einheit des Westens und der EU in der Unterstützung der Ukraine. "Wer immer glaubt, er könne die Grundwerte der EU, zu denen sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, ausspielen gegen die außen-und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Union, der wird damit scheitern", sagte er auch in Anspielung auf Ungarn. Das EU-Land hatte vorübergehend die Auszahlung eines 18-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine wegen des Streits um Rechtsstaatsprinzipien mit der EU-Kommission blockiert.
Oppositionsführer Friedrich Merz forderte von der deutschen Regierung erneut die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine. "Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber", sagte der CDU-Chef in der Bundestags-Debatte. Scholz verstecke sich dabei hinter den NATO-Partnern, dies allerdings sei irreführend. "Es liegt vor allem an Ihnen", sagte Merz an die Adresse des Kanzlers.
Scholz betonte mit Blick auf den Ukraine-Krieg die unbedingte deutsche Bündnissolidarität. "Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Sie wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen." Er verwies unter anderem auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr.
