Das EU-Parlament reiht die österreichische Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) unter Ex-Politiker, die in der EU gezielt Einfluss für Russland nehmen und auch Desinformation verbreiten.
Vielfach ist von einer „schwarzen Liste“ des EU-Parlaments die Rede – zumindest ist es eine prominenten Erwähnung von Ex-FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl im Bericht des „EU-Sonderausschusses für Desinformation“. Das EU-Parlament nimmt (Ex-)PolitikerInnen ins Visier, die für Russland Desinformation verbreiten. Neben dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder oder dem französische Ex-Premier François Fillon steht auch Kneissl unter dem Punkt „Einmischung durch globale Akteure durch die Vereinnahmung von Eliten“.
Das ist die entscheidende Passage des EU-Berichts.
Brisant wird es im Fall von Sanktionen
Folgen hat das keine – sollte die EU aber Sanktionen gegen Ex-Politiker in Russlands Sold verhängen sind Kneissl &Co wohl die erste Adresse.
Kneissl betreibt Desinformation
Desinformation betreibt Kneissl via dem Putin-Propaganda-Sender RT (Russia Today): So hatte sie Putin attestiert , in der Ukraine „die minimalste Form der Eskalation“ einzusetzen. Die Anerkennung der abgespaltenen ukrainischen Staatsgebiete durch Russland spielte Kneissl herunter und nannte sie "nichts neues". Im Bericht geht es aber um Kneissls Aufsichtsratsjob beim russischen Energie-Riesen Rosneft – wo Kneissl ein Jahresgehalt von 515.000 Euro im Jahr bezieht. Aufsichtsratsvorsitzener dort ist Gerhard Schröder.
Sie fühlt sich als Flüchtling
Kneissl selbst fühlt sich als „Flüchtling“. Sie bewohnt ein kleines Haus in Südfrankreich. Auf RTL beharrte sagte sie: „„Ich musste flüchten, ich bin nicht freiwillig weg“. Auf "Exxpress" behauptete Kneissl. man habe in Österreich zu ihrer Verhaftung aufgerufen - Beispiel dafür nannte sie keines.
»Kneissl-Aussagen sind zutiefst zynisch«
Der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl ist Ausschuss-Mitglied und erklärt die Nennung der Ex-FPÖ-Außenministerin so. "Es geht um die Vorbildwirkung. Namens der europäischen Bevölkerung bringt das Europaparlament zum Ausdruck, dass derartiges Verhalten in Europa nicht geschätzt wird. Die Erwähnung im Gesamtbericht des Sonderausschusses "gegen Desinformation" fällt unter den Fachbegriff des “Naming & Shaming”, wo man Einzelpersonen beim Namen nennt, deren Verhalten im Zusammenhang mit Fehlentwicklungen steht. Die jüngsten Aussagen von Frau Kneissl, sie sei ein politischer Flüchtling, sind nach der Aufnahme ihres Namens in den Parlamentsbericht erfolgt. Diese Aussagen passen aber in den Kontext und sind zutiefst zynisch, während Menschen leiden und sterben oder tatsächlich zu Flüchtlingen werden."
