Die USA haben der bedrängten Ukraine weitere 800 Millionen Dollar (736,58 Mio. Euro) an Militärhilfe zugesagt.
Man werde Kiew unter anderem Artilleriesysteme und -munition sowie Panzerfahrzeuge liefern, sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwochnachmittag (Ortszeit) nach einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Washington. Biden begründete die Lieferungen mit der erwarteten russischen Offensive im Donbass.
Man wolle damit die Fähigkeit der Ukraine stärken, sich zu verteidigen, sagte Biden. Laut dem Weißen Haus dauerte das Gespräch der beiden Präsidenten rund eine Stunde. Selenskyj schrieb auf Twitter, die beiden hätten über russische Kriegsverbrechen gesprochen und ein zusätzliches Paket militärischer und finanzieller Hilfe erörtert. Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sei vereinbart worden. Angesichts der erwarteten Großoffensive Russlands in der Ostukraine hatte die Europäische Union zuvor weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew beschlossen.
Waffen aus Frankreich und Großbritannien
Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly kündigte nach einem Gespräch mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow an, dass Paris weiteres Waffen liefern werde. Frankreich habe der Ukraine bereits für 100 Millionen Euro Militärmaterial geliefert. Auf ukrainische Bitten hin habe sie Resnikow zugesagt, dass Frankreich zusätzliche militärische Kapazitäten zur Verfügung stellen wird, über das gelieferte Material im Wert von 100 Millionen Euro hinaus.
Der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey forderte indes Berlin auf, schwere Waffen an die Ukraine zu liefen. "Wenn der Übergang zu einer konventionellen Kriegsführung auf offenem Gelände kommt, dann braucht es gepanzerte Fahrzeuge und Kampfjets", sagte der Politiker der Konservativen Partei der "Welt" (Online/Mittwoch). Er forderte für die nächste Kriegsphase die Lieferung von Präzisionsgeschützen an die Ukraine sowie schwere Waffen.
Sekenskyj drängt auf weitere Sanktionen
Selenskyj drängte die EU indes zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die EU solle ihrem neuen Sanktionspaket ein Importverbot für russisches Öl hinzufügen, sagte er in einer Videobotschaft an das estnische Parlament. Es brauche ein europaweites Embargo. "Wenn Europa Zeit verschwendet, wird Russland dies nutzen, um das Kriegsgebiet auf weitere Länder auszudehnen", sagte Selenskyj. Sanktionen seien das einzige Instrument, das Russland zum Frieden zwingen könne. "Wir können Russland entweder aufhalten - oder ganz Osteuropa für sehr lange Zeit verlieren", so Selenskyj, der neuerlich schwere Vorwürfe gegen den Kriegsgegner erhob. So habe Russland im Krieg auch Phosphorbomben eingesetzt, sprach der Präsident wörtlich von "Terror gegen die Zivilbevölkerung".
Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas stimmte Selenskyj in ihrer Reaktion auf seine Ansprache zu. "Wir brauchen jetzt harte Energiesanktionen gegen Russland. Wir können die Aggression nicht weiter finanzieren", twitterte sie nach der Rede des ukrainischen Präsidenten. Dafür sei schnellstmöglich ein Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs nötig.
Auch Kallas prangerte in klaren Worten das russische Vorgehen in der Ukraine an. "Der Krieg Russlands gegen die Ukraine weist deutliche Spuren eines Völkermords auf", teilte sie mit. Alle Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt und bestraft werden. Estland werde die Ermittlungen auf jede erdenkliche Weise unterstützen, erklärte die Ministerpräsidentin des baltischen EU-und Nato-Landes.
