Informationen aus Österreich

Ungarn ermittelt gegen Mensdorff-Pouilly

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Die ungarische Staatsanwaltschaft ersucht Österreich um Hilfe.

Die ungarische Staatsanwaltschaft hat die österreichischen Behörden im Zusammenhang mit einem Gripen-Deal um Auskunft über eine Anklage gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ersucht, berichtete das ungarische Klubradio Dienstagabend. Es geht um Vorwürfe, dass es im Zusammenhang mit geplanten Käufen von Abfangjägern des Typs Gripen durch Ungarn zu Bestechungszahlungen gekommen sein könnte.

Man habe keine Informationen über die österreichische Anklageschrift gegen Mensdorff-Pouilly, deshalb habe man die österreichischen Behörden um Auskunft ersucht, sagte Pal Sinku von der ungarischen Generalstaatsanwaltschaft im Klubradio.

Bisher wird in vier Ländern - Schweden, Österreich, Großbritannien und Tschechien - ermittelt. In Schweden soll eine ungarische Spur entdeckt worden sein. Ungarn hätte sich an Schweden gewandt, doch keine Information erhalten, betonte Sinku. Laut Klubradio habe der zuständige österreichische Staatsanwalt erklärt, es gebe in dem Mensdorff-Fall keine Verbindung nach Ungarn oder zu einem ungarischen Bürger, die auf eine Straftat hinweisen würde.

Die ungarische Oppositionspartei Demokratische Koalition (DK) hatte am Dienstag den ungarischen Generalstaatsanwalt Peter Polt aufgefordert, eine Untersuchung hinsichtlich der Vorwürfe der Zahlung von "Schmiergeldern" bei der Beschaffung der Gripen-Flugzeuge einzuleiten.

Der Lobbyist muss sich in Österreich ab 12. Dezember in der Causa Eurofighter/BAE Systems vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft ihm Geldwäsche, falsche Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels vor. Mensdorff hat stets betont, an keinen illegalen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Mensdorff-Pouilly soll der Anklageschrift zufolge zwischen 2000 bis 2008 mit Hilfe von Scheinverträgen 12,6 Mio. Euro aus dem Vermögen des britischen Rüstungskonzern BAE System abgezogen haben, um damit bei Waffengeschäften in Zentral- und Osteuropa die Entscheidung beim Ankauf zugunsten von BAE-Gerät beeinflussen zu können. In Ungarn sollen angeblich fünf "Drittparteien" 180 Mio. Schilling erhalten haben. Für Tschechien wurden 1,05 Milliarden für 20 "Drittparteien" veranschlagt. Und in Österreich waren 250 Millionen für vier "Drittparteien" vorgesehen. Ungarn und Tschechien entschlosse

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n sich letztlich, Gripen-Jets zu leasen.

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U-Ausschuss in Wien: Wer aller diese Woche kommt - Mensdorff, Beyrer, Meischberger, Rumpold

Wird am Donnerstag Nachmittag erwartet: Erika Rumpold...

...ihr Ex-Mann G. Rumpold ist vor ihr dran: Bei den beiden geht es etwa um eine im Ausschuss aufgetauchte Aktennotiz des Finanzamtes Wien 1/23, die nahe legt, dass die Telekom über eine Rumpold-Firma den EU-Wahlkampf der FPÖ im Jahr 2004 gesponsert haben könnte

Den Auftakt macht Mittwochfrüh Beyrer, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Telekom Austria für die Aufklärung der Parteienfinanzierungs- und Korruptionsaffäre im teilstaatlichen Konzern zuständig ist. In die Kritik geriet der jetzige ÖIAG-Chef zuletzt, weil er in seiner Zeit als Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) auf Einladung der Telekom bzw. von Mensdorff-Pouilly an Jagdausflügen teilgenommen hatte.

Am Mittwoch ist dann auch "Graf Ali" im Zeugenstand: Er wird zu seiner Rolle als Organisator von Jagdveranstaltungen befragt, die "offensichtlich zur Anbahnung von Korruption gedient haben", wie BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner meinte.

Ebenfalls am Mittwoch dran ist der Christgewerkschafter Alfred Gajdosik. Hier geht es um Geldflüsse der Telekom an die FCG, die laut Petzner in E-Mails und Akten aufscheinen.

Geladen ist weiters am Donnerstag Meischberger, er soll über den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger Aufträge für die Telekom ausgeführt haben. Allein bei einem Projekt geht es angeblich um rund 100.000 Euro.

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