Anti-Folter-Komitee berichtet von Stockschlägen und Einsatz von Pfefferspray bei Abschiebungen.
Stockschläge, Fausthiebe, Pfefferspray und Polizeihunde: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat das brutale Vorgehen der ungarischen Polizei bei der Abschiebung von Ausländern angeprangert. Zahlreiche Flüchtlinge hätten berichtet, von Polizisten misshandelt worden zu sein, bevor sie nach Serbien abgeschoben wurden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Komitees.
Eine Expertengruppe hat bei einer Inspektionsreise an der ungarisch-serbischen Grenze mit Flüchtlingen gesprochen. Den Angaben zufolge wurden auch Polizeihunde ohne Maulkorb auf die Flüchtlinge gehetzt. Ein zu der Delegation gehörender britischer Arzt habe bei mehreren Flüchtlingen Wunden - Prellungen, Blutergüsse oder auch Spuren von Hundebissen - festgestellt, welche die Aussagen untermauerten, heißt es in dem Bericht.
Ungarn weist Vorwürfe zurück
Die ungarische Regierung wies die Vorwürfe entschieden als unwahr zurück. Der Bericht beruhe nicht auf Tatsachen, er sei "eher politisch als professionell", erklärte sie. Auch zweifelte sie die Feststellungen des zur Delegation gehörenden Arztes an.
Die Delegation hatte im Oktober vergangenen Jahres die Transitzonen Röszke und Tompa an der ungarisch-serbischen Grenze inspiziert, wo Asylbewerber in Containern festgehalten werden. Die Experten sprachen auch im serbischen Grenzgebiet mit Migranten, die kurz zuvor aus Ungarn abgeschoben wurden.
In den beiden von hohen Stacheldrahtzäunen abgeriegelten Transitzonen waren zum Zeitpunkt des Besuchs mehr als 400 Flüchtlinge untergebracht, unter ihnen Familien mit kleinen Kindern und 215 unbegleitete Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren.
Die hygienischen Bedingungen in den Containerdörfern seien zwar korrekt, auch habe es dort keine Klagen über Misshandlungen gegeben, heißt es in dem Bericht weiter. Insgesamt gleiche das Lager aber einem Gefängnis und sei für die oft monatelange Unterbringung von Asylbewerbern, vor allem von Kindern und Jugendlichen, ungeeignet.
Einem Gesetz vom März 2017 zufolge werden aus Serbien eintreffende Asylbewerber systematisch in den Containerdörfern inhaftiert, bis über ihren Antrag entschieden ist. Bewerber, deren Antrag abgelehnt wird, werden sofort wieder nach Serbien abgeschoben.
Kritik an Ausländerpolitik
Das Anti-Folter-Komitee bekräftigte seine grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der ungarischen Ausländerpolitik: Die Polizei habe den Auftrag, Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis überall im Land aufzugreifen und unverzüglich über den Grenzzaun abzuschieben. Anträge auf Asyl könnten nur in den Transitzonen Röszke und Tompa gestellt werden. De facto bekämen aber sehr wenige Flüchtlinge diese Möglichkeit.
Die Experten des Europarats verwiesen auf einen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom Februar, wonach durchschnittlich nur zwei Menschen pro Tag aufgenommen werden. Diese Situation führe dazu, dass Migranten auf der serbischen Seite bis zu einem Jahr warten müssen, bevor sie in die ungarischen Transitzonen gelangen und dort einen Antrag auf Asyl stellen können, kritisierte das Anti-Folter-Komitee.
Das Gremium hat die Aufgabe, die Einhaltung der Europäischen Anti-Folter-Konvention durch die 47 Europaratsländer zu überwachen. Seine Mitglieder haben laut Abkommen das Recht, Gefängnisse und alle anderen Orte zu besichtigen, in denen Menschen durch Staatsgewalt festgehalten werden.
Die restriktive ungarische Asylpolitik war wiederholt auch von der EU, dem UNHCR und Menschenrechtsorganisationen als Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert worden.
