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Welt

Dramatisches Finale

US-Budgetstreit: Poker bis zuletzt

31.12.12, 11:32

Vizepräsident Biden schaltete sich in Verhandlungen ein.

Im US-Budgetstreit hat sich am Montag Vizepräsident Joe Biden hat sich in die Verhandlungen eingeschaltet, um in letzter Minute einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern auszuhandeln. Die beiden Lager streiten über Steuererhöhungen für Reiche sowie Ausgabenkürzungen. Der 70-jährige Biden hatte vor zwei Jahren mit dem republikanischen Oppositionsführer im Senat, Mitch McConnell, erfolgreich ein Paket für Steuersenkungen geschnürt.

Der US-Senat soll an diesem Montag (17.00 Uhr MEZ) zusammentreten und über einen Gesetzesentwurf abstimmen. Im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine Mehrheit. Danach muss allerdings auch noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Dort sind die Republikaner in der Mehrheit.

Gibt es bis Jahresende keine Einigung, stehen die USA vor historischen Steuererhöhungen und bisher ungekannten drakonischen Einschnitten im Budget. US-Präsident Barack Obama warnte am Sonntag vor den schlimmen Folgen für den Konsum, die Konjunktur und die Wirtschaft. Ökonomen schließen negative Folgen dieser sogenannten Fiskalklippe auch für die Weltwirtschaft nicht aus. Aus Sorge über den Ausgang des US-Budgetstreits starteten die wenigen geöffneten europäischen Börsen am Montag schwächer.

Die beiden wichtigsten Streitpunkte zwischen Demokraten und Republikanern bleiben Steuererhöhungen für sehr gut Verdienende sowie der Umfang von Budgetkürzungen. US-Tageszeitungen berichteten, dass sich Demokraten und Republikaner bei den strittigen Steuererhöhungen aufeinander zubewegt hätten. Demnach sollen die Demokraten bereit sein, individuelle Einkommen erst ab 360.000 Dollar (277.692,07 Euro) höher zu versteuern. Der demokratische US-Präsident Obama schlug 250.000 Dollar vor. Die Republikaner wollten die Grenze aber erst bei 450.000 Dollar ziehen, berichtete die "New York Times".

Strittig bleibt nach Informationen der US-Zeitungen ebenfalls, wie höhere Steuereinnahmen verwendet werden. Die Republikaner wollten die Mehreinnahmen ausschließlich dafür verwenden, Schulden abzubauen, berichtete das "Wall Street Journal". Die Demokraten wollten mit den Mehreinnahmen vor allem Sozialprogramme weiterfinanzieren.

Das "Wall Street Journal" berichtete über das Ausmaß der Folgen, falls es im Budgetstreit zu keiner Einigung kommt. Das Verteidigungsministerium könnte bis zu 800.000 Zivilbeschäftigten mitteilen, dass sie 2013 mehrere Wochen unbezahlt freinehmen müssten. Die Sparmaßnahmen würden auch das Gesundheitswesen betreffen. Dort könnten beispielsweise HIV-Tests, Krebs-Vorsorgeuntersuchungen oder Impfprogramme eingeschränkt werden.

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Nicht nur die bildhübsche Miss Venezuela will Miss Universum werden
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Diese Kandidatin der Miss-America-Wahl ist ein echter Hingucker
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Spektakuläres Feuerwerk über Venedig
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Die schwedische Band Ghost BC performt auf einem Festival nahe Paris
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Gleich drei aktuelle Missen waren beim letzten Spiel der New York Yankees auf der Tribüne
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Ein Surf-Wettbewerb vor Tahiti sorgt für tolle Bilder
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Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
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China gedenkt der Opfer der Mega-Explosion in Tianjin
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Trotz Regen und Schlamm geht es in Wacken heiß her
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Wunderbare Abendstimmung im Gazastreifen
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Die Astro Boy-Exhibition lockt tausende Besucher nach Shanghai
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Spektakulärer Wakeboard-Wettbewerb in Toronto
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Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland
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Dieser Mann lässt sich auch von einer Algen-Plage nicht vom Baden abhalten
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Dieser junge Orang-Utan begeistert das Publikum im Zürcher Zoo
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Spektakulärer Blick auf die Dvortsovaya-Brücke in St. Petersburg
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Gay Pride in Medellin (Kolumbien)
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Diese jungen Frauen demonstrieren in Santiago (Chile) für ein besseres Bildungssystem
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Tausende Fans sind am Weg zum Glastonbury-Festival
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In diesem chinesischen Lokal gibt es einen besonders heißen Service
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Dieses Pärchen genießt den Sonnenuntergang in New York
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Nordkoreas Diktator Kim Jong-un beim Besuch einer Farm
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Mega-Show bei der Computerspiel-Messe E3 in Los Angeles
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(Fast) Nackt radenln hunterte Menschen für mehr Rechte
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Ein chinesischer Bauer hat das @-Zeichen in einem Teich angepflanzt
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
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Auch die Tribünen bei der Frauen-Fußball-WM in Kanada haben einiges zu bieten
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz
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Chinesische Krankenschwestern bei ihrem Examen
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In London findet derzeit eine der größten Tattoo-Messen der Welt statt
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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Zwei Kühe beobachten eine Kite-Surferin vor einem Strand in Montenegro
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Farbenprächtiges Festival in Istanbul
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Dieser Hund hat bei einer Traktor-Fahrt jede Menge Spaß
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James Spears tuckert mit seinem Amphibienauto über den Lake Mead
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Spektakuläre Feuer-Show beim "Drum & Spalsh"-Festival
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
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Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit