Die USA haben die deutsche Antifa-Gruppe Antifa-Ost als "ausländische Terrororganisation" eingestuft, die US-Regierung veröffentlichte die Entscheidung am Donnerstag im Amtsblatt.
Die deutschen Behörden sehen allerdings keine große Gefahr mehr in der Gruppe, die auch "Hammerbande" genannt wird. Denn mehrere ihrer Mitglieder wurden bereits festgenommen und verurteilt oder stehen gerade vor Gericht.
Der deutsche Verfassungsschutz erachtet die Antifa-Ost zudem eher als Netzwerk denn als Gruppe mit festen Strukturen. Er geht von "Angehörigen im niedrigen zweistelligen Bereich" aus, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervorgeht. Gegründet wurde die linksextremistische Gruppe laut Bundesanwaltschaft Ende 2017 oder Anfang 2018 in der Region Leipzig.
Hammerbande
Ihr werden mehrere Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextreme vorgeworfen. Dabei schlugen die Angreifer auch mit Hämmern auf die Köpfe ihrer Opfer, deshalb der Name Hammerbande - ein laut Bundesregierung "medial geprägter Begriff".
Die Taten ereigneten sich sowohl in Deutschland als auch in Ungarn. So sollen Mitglieder der Gruppe im Februar 2023 rund um den sogenannten Tag der Ehre Angehörige der rechten Szene angegriffen haben. Zu dem Tag kommen jedes Jahr Rechtsextremisten aus ganz Europa in die ungarische Hauptstadt.
Verurteilt wurden schon einige Antifa-Ost-Mitglieder, so zum Beispiel 2023 Lina E. zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Eine fünfjährige Haftstrafe wurde im vergangenen Jahr gegen Hanna S. verhängt. Für Schlagzeilen sorgte Maja T.: Die nicht-binäre Person sitzt für Angriffe in Budapest dort seit Juni 2024 im Gefängnis, aktuell läuft der Prozess gegen sie. Angehörige und Kritiker werfen der Bundesregierung vor, sich nicht genug für T. einzusetzen.
Potenzial der Antifa-Ost "deutlich geschwächt"
Sechs Männer und eine Frau stehen zudem aktuell in Dresden vor Gericht. Darunter ist Johann G., dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zufolge der "mutmaßliche Rädelsführer" des Netzwerks. Die Verfassungsschützer sehen mit seiner Verhaftung das Potenzial der Antifa-Ost für weitere schwere Gewalttaten als "deutlich geschwächt" an. Auch das deutsche Innenministerium sieht aufgrund von Verurteilungen und Inhaftierungen eine "zuletzt erheblich verringerte" Gefahr.
Trotzdem verkündeten die USA vergangene Woche die Einstufung der deutschen Antifa-Gruppe als "ausländische Terrororganisation". Hintergrund ist das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump gegen die linke Antifa-Bewegung nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk am 10. September. Hinter "Antifa" steckt Experten zufolge eher eine linke Ideologie als eine feste Gruppierung - der weit gefasste Begriff steht für "antifaschistisch".
