Nach erzwungener Flugzeug-Landung

Weißrussland droht der EU

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Nach der Zwangslandung eines Passagierflugzeugs und Festnahme eines regierungskritischen Bloggers in Minsk droht Belarus seinerseits mit Sanktionen gegen die EU.  

Die EU will Diplomaten zufolge mit ihren geplanten neuen Sanktionen unter anderem die für die Devisenbeschaffung von Belarus wichtige Kali-Industrie treffen. Die Opposition forderte einmal mehr ein hartes Durchgreifen der westlichen Länder gegen die autoritäre Führung in Minsk. 

Lukaschenko äußerte sich erstmals nach der erzwungenen Landung am Sonntag und verteidigte zugleich das Vorgehen. "Ich habe rechtmäßig gehandelt, indem ich die Menschen geschützt habe - nach allen internationalen Regeln", sagte er. Die Behörden hatten die Landung am Sonntag genutzt, um den Regierungskritiker Roman Protassewitsch am Flughafen festnehmen zu lassen. Den Blogger bezeichnete Lukaschenko als "Terroristen". Der 26-Jährige und seine Helfer hätten einen "blutigen Aufstand" in Belarus geplant, behauptete der Machthaber. Lukaschenko will die Kontrollen an der Grenze zur Europäischen Union lockern, damit Schmuggler leichteres Spiel haben. „Wir haben Migranten und Drogen aufgehalten. Jetzt müsst ihr die selber fangen“, sagte der Diktator am Mittwoch vor dem weißrussischen Parlament. 

Protassewitsch
© Twitter
× Protassewitsch

Falscher Bombenalarm

Die Behörden der autoritär regierten Republik hatten das Flugzeug der irischen Airline Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. Die stellte sich später als Fehlalarm heraus. Mehr als 100 Menschen waren an Bord, darunter Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega. Beide wurden festgenommen.

Die EU hat wegen der Geschehnisse bereits neue Sanktionen gegen den Machtapparat in Belarus auf den Weg gebracht. Dazu gehört ein Flugverbot für Fluggesellschaften der früheren Sowjetrepublik. Nach Lukaschenkos Worten wurden damit "mehrere rote Linien überschritten". Regierungschef Roman Golowtschenko zufolge wird Weißrussland (Belarus) handeln. "Diese Maßnahmen werden für die Länder, die eine offen feindselige Haltung eingenommen haben, ziemlich schmerzhaft sein." Dazu zählten Beschränkungen beim Transit, sagte er, ohne Details zu nennen.

Sanktionen so schnell wie möglich

In Brüssel strebt man an, dass die geplanten Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftszweige im Idealfall noch vor dem Sommer in Kraft treten. Unterschiedliche Interessen der EU-Staaten könnten allerdings auch noch zu Verzögerungen führen. So ist noch unklar, ob auch die Mineralölindustrie ins Visier genommen wird. 

Offen ist Diplomaten zufolge auch, ab wann der Luftraum der EU für weißrussische Fluggesellschaften komplett gesperrt wird. Die staatliche Fluglinie Belavia flog am Mittwoch etwa nach Frankfurt am Main und Rom, während eine andere Maschine mit Ziel Barcelona wieder nach Minsk umkehren musste, weil Frankreich laut Belavia keine Überfluggenehmigung erteilte.

Das Thema erfordere noch Diskussionen unter den EU-Staaten, hieß es. Einzelne Mitgliedstaaten hätten aber bereits ihre nationalen Luftverkehrsabkommen mit Belarus annulliert. So sprach Polen am Abend ein entsprechendes Verbot aus. Mehrere Airlines wollen zudem ihre Maschinen nicht mehr über die Ex-Sowjetrepublik fliegen lassen. 

NATO steht hinter Sanktionen

Die NATO-Staaten stellten sich hinter die auf den Weg gebrachten neuen Sanktionen gegen das Land. "Die NATO-Verbündeten fordern Belarus auf, die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und die regelbasierte internationale Ordnung zu respektieren", hieß es in einer Erklärung des Nordatlantikrats. Er besteht aus Vertretern aller 30 Mitgliedstaaten und ist das wichtigste politische Entscheidungsgremium des westlichen Militärbündnisses.

Die Inhaftierung von Protassewitsch verurteilte der Nordatlantikrat als Affront gegen die Grundsätze der Pressefreiheit und das Recht auf politische Meinungsverschiedenheiten. Der Blogger und seine Partnerin müssten umgehend und bedingungslos freigelassen werden. 

 

 

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