Der US-Staat Minnesota und die Städte Minneapolis und St. Paul sind vor Gericht mit der gemeinsamen Forderung nach einem Stopp der ICE-Abschieberazzien vorerst gescheitert.
Eine Richterin eines Bundesgerichts in Minnesota wies einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung am Samstag zurück. Zur Begründung hieß es, dass die Kläger ihre Argumente nicht hinreichend dargelegt hätten. Der Fall an sich geht vor Gericht weiter, die Richterin entschied nur zur einstweiligen Verfügung.
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Minnesota sowie Minneapolis und St. Paul sehen in den von Washington seit Dezember verordneten massiv aufgestockten Razzien gegen Migranten in dem Bundesstaat im Norden der USA eine Verletzung der eigenen Souveränität.
Vom Bund diskriminiert
Die US-Verfassung schützt die Souveränität von Bundesstaaten. Darauf berufen sich die Kläger. Außerdem beklagt der Bundesstaat Minnesota, dass er im Vergleich zu anderen Bundesstaaten in besonderem Maße von den Razzien betroffen sei und dadurch vom Bund diskriminiert werde.
Das Gericht betonte, dass seine jetzt getroffene Entscheidung in diesem Stadium keine endgültige darüber sei, ob die Ansprüche der Kläger an sich begründet sind oder nicht. Auch die Rechtmäßigkeit vieler konkreter Maßnahmen von Bundesbeamten bei den Abschiebe-Razzien sei kein Gegenstand der Entscheidung, hob das Gericht hervor.
Klage kurz nach tödliche ICE-Schüssen eingereicht
Die Klage war kurz nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der Einwanderungsbehörde ICE auf die US-Bürgerin Renée Good in Minneapolis eingereicht worden. Später wurde auch der US-Bürger Alex Pretti in der Stadt bei einem Einsatz von Bundesbeamten getötet.
Einsatzkräfte von US-Bundesbehörden wie ICE führen seit Wochen in Minneapolis massive Razzien aus, bei denen sie teilweise mit brutaler Gewalt vorgehen. Bei Protesten gegen die Einsätze wurden in der Metropole zwei US-Bürger getötet: Der 37-Jährige Krankenpfleger Alex Pretti war am vergangenen Wochenende am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis erschossen worden. Zuvor war am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen worden.
Am Freitag protestierten tausende Menschen in Minneapolis gegen die Razzien der US-Einwanderungsbehörde. Die Demonstranten brachten mit Transparenten und Schildern ihre Wut über die Politik von US-Präsident Donald Trump und das ICE-Vorgehen zum Ausdruck. Der Protest bei eisigen Temperaturen wurde von Rockstar Bruce Springsteen unterstützt. Er sang bei der Demonstration in Minneapolis seinen neuen Protestsong "Streets of Minneapolis", den er nach den tödlichen Schüssen komponiert hatte.
