Ungarn

Polizist wegen Brutalität bei Demo verurteilt

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Ein Polizist ist am Mittwoch im Zusammenhang mit den Ausschreitungen im Herbst 2006 vom Rat des Budapester Militärgerichtes in erster Instanz zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten verurteilt worden, das Urteil wurde auf drei Jahre Bewährung ausgesetzt.

Dabei handelt es sich um das erste Urteil gegen einen jener 13 Polizisten, gegen die wegen vermeintlich brutalem Vorgehen gegen Demonstranten Anklage erhoben wurde. Der Polizist der Elite-Ordnungstruppe (Rebisz) hatte laut Urteil am 23. Oktober 2006 bei der Zerstreuung der Massen nach einer Großdemonstration einem zu Boden gezwungenen und gefesselten Mann einen Finger gebrochen.

Degradiert
Bei dem Verfahren unbekannt gebliebene weitere Polizisten hätten dem Mann weiters ein Bein gebrochen. Der verurteilte Polizist wurde degradiert. Während die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung einlegte und die tatsächliche Gefängnisstrafe fordert, drängt die Verteidigung den Freispruch des Verurteilten.

Verfahren auch gegen Demonstranten
Gegen den klagenden Demonstranten war ebenfalls ein Verfahren wegen Ordnungsstörung eingeleitet worden, was jedoch durch ein Bezirksgericht mit der Begründung eingestellt wurde, der Mann hätte keine Ordnungswidrigkeiten begangen. Nach den Ausschreitungen am 23. Oktober, dem 50. Jahrestag der Revolution, waren gegen rund 300 Personen Verfahren eröffnet worden.

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