Der ehemalige bosnisch-serbische Oberbefehlshaber wird mittels Großaktion gesucht, seine Auslieferung gilt als Bedingung für eine weitere Annäherung an die EU.
In Serbien ist eine Großaktion zur Aufspürung des ehemaligen bosnisch-serbischen Oberbefehlshabers Ratko Mladic gestartet worden. An einigen Orten werde nach Financiers gesucht, die Mladic bei der Flucht vor der Justiz helfen würden, berichteten serbische Medien. "Es ist keine Aktion zur Festnahme von Ratko Mladic im Gang, sondern es handelt sich um eine Suche nach Beweisen, die zur Festnahme von Mladic führen werden", sagte der serbische Minister Rasim Ljajic laut Belgrader Medien.
Realisierung des Aktionsplans
In den nächsten Tagen würden
weitere Aktionen an mehreren Lokationen in Serbien stattfinden und diese
würden so lange dauern, "bis er festgenommen wird", betonte
Ljajic. In Belgrad wurden am Donnerstag unter anderem das Haus und eine
Wohnung von Darko Mladic, Sohn des gesuchten Haager Angeklagten, durchsucht.
Auch Büros der Telekom in Obrenovac, wo die Ehefrau von Darko Mladic
arbeitet, seien durchsucht worden. Es handle sich um die Realisierung des
von der Regierung aufgestellten Aktionsplanes zur Kooperation mit dem
UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, sagte Ljajic.
Polizeidirektor Milorad Veljovic bestätigte, dass das Haus von Darko Mladic im Belgrader Viertel Banovo Brdo durchsucht werde. Etwa ein Dutzend vermummte Polizisten einer Sondereinheit riegelten das Haus ab, zahlreiche Medienvertreter fanden sich ein. Die Durchsuchung war am Nachmittag noch im Gang. Im Haus sollen sich die Frau und der Sohn von Darko Mladic befinden.
Heftige Debatten im Belgrader Parlament
Zu harten Wortgefechten
kam es unterdessen im Belgrader Parlament. Mitglieder der Serbischen
Radikalen Partei (SRS) drohten damit, gemeinsam zum Haus von Darko Mladic zu
ziehen, sollte die Polizeiaktion im Haus von Darko Mladic nicht sofort
gestoppt werden. Dazu werde man auch die Bürger Belgrads auffordern. Im Haus
soll sich bereits der hochrangige SRS-Politiker Dragan Todorovic befinden.
Die Parlamentssitzung wurde unterbrochen.
Auslieferung als Voraussetzung für EU-Annäherung
Mladic
wurde 1995 vom UNO-Tribunal in Den Haag der Kriegsverbrechen während des
Bosnien-Krieges (1992-1995) - unter anderem wegen des Massakers in
Srebrenica - angeklagt. Seine Auslieferung gilt als Voraussetzung für die
weitere EU-Annäherung Serbiens. Die EU-Staaten machen eine Umsetzung des
Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien davon abhängig,
dass der Haager Chefankläger Serge Brammertz Belgrad eine volle Kooperation
mit dem Tribunal bescheinigt.
Brammertz hat bisher jedoch nur von "Fortschritten" Belgrads in Hinblick auf die Kooperation mit dem UNO-Gericht gesprochen. Erst am Dienstag betonte er bei einem Empfang für Diplomaten in Den Haag, dass die Festnahme der beiden flüchtigen Angeklagten (neben Mladic der frühere kroatisch-serbische Politiker Goran Hadzic) "die oberste Priorität" seines Büros sei. Brammertz wird nächste Woche dem UNO-Sicherheitsrat einen Bericht über die Kooperation Belgrads mit dem Haager Gericht präsentierten. Am 12. Dezember soll dazu im UNO-Sicherheitsrat eine Debatte stattfinden.