US-Präsident Donald Trump dürfte bei seinem Treffen mit dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping zwar um Hilfe bei der Beilegung des Iran-Kriegs bitten.
Unterstützung dürfte er jedoch wohl kaum erhalten. Analysten zufolge könnte Xi zustimmen, Irans Führung zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Er werde aber weder wirtschaftliche Hilfen für Pekings wichtigsten Partner im Nahen Osten kürzen noch die Lieferung von Dual-Use-Gütern für das Militär einstellen.
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Trump verfügt zwar über mächtige Druckmittel gegen China, etwa die Androhung von Sanktionen gegen große chinesische Banken. Das könnte ihn aber einen zu hohen Preis kosten.
Zwar stellt Trump die Lage im Iran-Krieg oft so dar, dass er alle Fäden in der Hand hat und der Konflikt bald enden dürfte. Tatsächlich sind die Hoffnungen auf ein Abkommen aber geschwunden, der Iran tritt zunehmend selbstbewusst auf und die Waffenruhe wirkt brüchig. Trumps Berater sehen Insidern zufolge in Peking - dem größten Abnehmer von iranischem Öl - einen der wenigen Akteure, die den Iran von einem Abkommen mit den USA überzeugen können. Da Washington die Regierung in Peking jedoch nicht zur Mithilfe zwingen kann, will es China davon überzeugen, dass ein sofortiges Ende des Krieges in seinem eigenen Interesse liegt.
Iran bleibt strategischer Partner Pekings
China verfolgt jedoch andere Ziele. Zwar will es die Straße von Hormuz wieder öffnen. Der Iran bleibt jedoch ein strategischer Partner in einer wichtigen Region und ein Gegengewicht zu den USA. Zudem hat der Krieg, obwohl er für China wirtschaftlich schmerzhaft ist, die diplomatische und militärische Aufmerksamkeit der USA vom Indopazifik abgelenkt. Dies spricht dagegen, dass Xi seinen Einfluss auf den Iran nutzt, um das Land zu großen Zugeständnissen zu drängen.
Expertin: Xi mit großem Selbstvertrauen
Henrietta Levin vom Council for Strategic and International Relations in Washington sagt, Xi gehe in den Gipfel mit enormem Selbstvertrauen. Er sei bestärkt durch Trumps Rückzug von den Zöllen im vergangenen Jahr und das Gefühl, dass der US-Konflikt im Iran wichtige militärische Ressourcen aus Chinas Hinterhof abziehe.
Trumps Möglichkeiten, den Druck auf China zu erhöhen, sind begrenzt. Eine Option für die USA wären Sanktionen. Sie haben bereits Strafen gegen bestimmte chinesische Firmen verhängt, die an der Umgehung von Iran-Sanktionen beteiligt sind. Experten zufolge hatten diese Maßnahmen jedoch kaum Auswirkungen auf die Handelsströme. Brett Erickson vom Beratungsunternehmen Obsidian Risk Advisors begründete das damit, dass Washington davor zurückschrecke, chinesische Banken ins Visier zu nehmen, die im Handel mit dem Iran helfen. Die USA seien einfach nicht bereit, gegen die chinesischen Banken vorzugehen, auf die es ankomme.
Experten: Unsicherheit über chinesische Vergeltung
Einem Insider zufolge haben die USA Tausende potenzieller Ziele im Zusammenhang mit illegaler chinesischer Finanzierung ausgemacht. Es sei unmöglich, Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen, ohne gegen chinesische Banken vorzugehen, sagte eine mit den Optionen vertraute Person. US-Beamte seien jedoch nicht angewiesen worden, gegen große chinesische Finanzinstitute vorzugehen. Finanzminister Scott Bessent hatte im April Warnbriefe an zwei nicht namentlich genannte chinesische Banken geschickt, weitere Schritte blieben aber aus.
Experten zufolge spiegelt Washingtons Zurückhaltung die Unsicherheit über mögliche Vergeltung wider. Selbst ein Vorgehen gegen eine kleine oder mittelgroße chinesische Bank könnte eine Eskalationsspirale auslösen, sagte Edward Fishman vom Council on Foreign Relations. Die Folgen könnten den Handelskrieg und die drastischen Zölle wieder aufleben lassen, die die USA und China 2025 ausgesetzt hatten. Da dies die Inflation auch in den USA anheizen würde, dürfte Trump hier sehr vorsichtig sein.
"Bombenangriffe auf ein strategisch wichtiges Land wie den Iran haben enorme Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, aber die Auswirkungen von Sanktionen gegen eine große staatliche chinesische Bank könnten noch größer sein", sagte Jim Mullinax, Ex-Direktor für Sanktionspolitik im US-Außenministerium. Ein Angriff auf Chinas Großbanken könnte Peking zudem dazu veranlassen, sein größtes Druckmittel einzusetzen: Seltene Erden. China hält darauf ein Quasi-Monopol.
