Der scheidende Präsident Lahoud übergibt die Verantwortung für Ruhe und Ordnung im Land an das Militär. Die EU bedauert das Scheidern der Wahlen.
Nach der fünften Verschiebung der Präsidentenwahl im Libanon hat das scheidende Staatsoberhaupt Emile Lahoud die Verantwortung für die Sicherheit im Land der Armee übertragen. Es bestehe die Gefahr eines Ausnahmezustands, begründete Lahoud am Freitagabend seine Entscheidung. Deshalb habe er das Militär damit beauftragt, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Die Amtszeit des pro-syrischen Politikers, der die Legitimität der westlich orientierten Regierung nicht anerkennt, sollte um Mitternacht enden.
Ein Land ohne Staatsoberhaupt
Parlamentspräsident Nabih Berri
hatte die Wahl für einen neuen Präsidenten zuvor auf den 30. November
vertagt, weil sich die pro-westlichen Kräfte um Ministerpräsident Fouad
Siniora und das syrientreue Lager um die radikal-islamische Hisbollah nicht
auf einen gemeinsamen Nachfolgekandidaten einigen konnten. Damit ist das
Land für mindestens eine Woche ohne Staatsoberhaupt. Ohne einen Konsens der
rivalisierenden Gruppierungen fürchten viele Libanesen ein Wiederaufflackern
des Bürgerkriegs, der von 1975 bis 1990 in dem Nahost-Land tobte.
EU fordert Fortsetzung des Dialogs
Die Europäische Union
bedauerte, "dass es nicht möglich war, einen Präsidenten des Libanon zu
wählen". In einer Erklärung der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft vom
Freitag in Brüssel heißt es, die EU fordere alle politischen Parteien auf,
den Dialog fortzusetzen, um "so rasch wie möglich" einen Präsidenten zu
wählen.
Alle Beteiligten müssten die Verfassung des Landes achten und auf alles verzichten, was Sicherheit und Ordnung gefährde. Die EU trete für die Unabhängigkeit und Souveränität des Libanon ein und stehe "in dieser schwierigen Zeit an der Seite des libanesischen Volkes".
