Gouverneurswahl

Arnie vor zweiter Amtszeit

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Laut Analysten ist dem "Gouvernator" der Wahlsieg nicht mehr zu nehmen. Auch die Demokraten haben bereits resigniert.

Am nächsten Dienstag, den 7. November, wird Arnold Schwarzenegger von den Kaliforniern als Gouverneur für vier weitere Jahre im Amt bestätigt - davon gehen zumindest alle ernst zu nehmenden Analysten und Meinungsforscher aus. Die letzte vor den Wahlen veröffentlichte Field-Poll-Umfrage sieht Schwarzenegger mit einem bequemen Vorsprung von 16 Prozentpunkten vor seinem Herausforderer von den Demokraten, Phil Angelides. Der Republikaner mit österreichischen Wurzeln steht offenbar vor einem klaren Wahlsieg.

Mit Themenauswahl gepunktet
Nur grobe Patzer oder ein richtiger Skandal hätten Schwarzenegger den Wahlerfolg noch kosten können - doch der millionenschwere Wahlkampf war professionell geführt, die Auftritte minutiös geplant und die Aussagen vorher genau abgetestet. Auch mit der Auswahl seiner Themen hat der alte - und wahrscheinlich neue - Gouverneur gepunktet: Umwelt- und Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft, Chancen für Einwanderer - die Anspielungen auf den "Amerikanischen Traum", den er selber als Einwanderer aus Österreich verkörpere, waren nicht zu überhören.

Heikle Punkte wie den immer desaströser verlaufenden Irak-Krieg umging Schwarzenegger beflissen. Er wandelte am dünnen Grat zwischen Patriotismus und Realismus: So wird vom Gouverneursbüro zu jedem im Irak gefallenen Soldaten aus Kalifornien eine Beileidserklärung veröffentlicht. In der "Tonight-Show" von Jay Leno wagte Schwarzenegger es zwar schon mal, eine Exit-Strategie für den Irak-Einsatz einzufordern. Doch prinzipiell hielt sich der Gouverneur aus der Irak-Debatte heraus und konzentrierte sich auf lokale Probleme des westlichen US-Bundesstaats.

Kooperation mit den Demokraten
Dabei vermittelte er den Wählern Optimismus, Hoffnung auf eine (noch) bessere Zukunft und "Action" - ohne jedoch in Aktionismus zu verfallen. Alles "traditionelle" Schwarzenegger-Strategien, die er schon bei den Recall-Wahlen vor drei Jahren geschickt einzusetzen wusste. Neu dazugekommen ist jedoch die Kooperation mit den Demokraten, die die Konfrontationsstrategie des letzten Wahlkampfs und der ersten zwei Jahre seiner Amtszeit abgelöst hat. Hier zeigte sich der Austro-Amerikaner lernfähig: Die Wähler hatten ihm vor einem Jahr einen Denkzettel verabreicht, als er mittels Referenden am von den Demokraten dominierten Parlament vorbei regieren wollte. Seine Vorhaben wie die Beschneidung der Macht der Gewerkschaften oder Reformen mit tiefen Einschnitten im Sozialbereich konnte Schwarzenegger nicht durchsetzen - und hat sie aufgegeben.

Die Folge der Niederlage bei den Referenden war kein beleidigter Rückzug in den Schmollwinkel, sondern ein Kurswechsel: Schwarzenegger hat sich den Demokraten, die er früher als "Girlie Men" verunglimpfte, nun zugewandt und sie umarmt - man könnte sogar sagen "erdrückt" . Die neue konstruktive Zusammenarbeit des Gouverneurs mit den Demokraten, welche die Mehrheit in beiden Häusern des kalifornischen Parlaments halten, kommt bei den Wählern gut an. Genützt hat diese Strategie primär dem republikanischen Gouverneur Schwarzenegger, der das gute politische Klima im Parlament in Sacramento als Gegenpol zur vergifteten Atmosphäre im Kongress in Washington verkaufen konnte.

Farblos gebliebener Herausforderer
Der konziliante Umgang mit dem politischen Gegenüber hat sich für den Gouverneur gelohnt: Laut der jüngsten Umfrage von Field Poll wollen 49 Prozent der Wähler ihm ihre Stimme geben. Sein im Wahlkampf eher farblos gebliebener demokratischer Herausforderer, Phil Angelides, kann nur 33 Prozent der Wähler begeistern. 55 Prozent der Kalifornier haben grundsätzlich eine gute Meinung von ihrem Gouverneur. Und 78 Prozent erwarten am 7. November einen Wahlsieg von Schwarzenegger. Besonders bitter für die Demokraten: Sogar 63 Prozent jener Wähler, die ihre Stimme Angelides geben wollen, glauben nicht an den Sieg ihres Kandidaten, sondern sind überzeugt, dass sie eigentlich den Verlierer unterstützen.

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