Günther Beckstein ist neuer bayerischer Ministerpräsident. Zwei CSU-Mitglieder stimmten gegen ihn.
Nach dem erzwungenen Rücktritt Edmund Stoibers hat der Landtag von Bayern am Dienstag Günther Beckstein zum neuen Ministerpräsidenten des süddeutschen Bundeslandes gewählt. Ein Jahr vor der Landtagswahl ist damit der Machtwechsel in der CSU vollzogen. Der bisherige Innenminister erhielt bei der geheimen Abstimmung im CSU-dominierten Landtag in München am Dienstag 122 von 178 abgegebenen Stimmen. Da die CSU-Fraktion 124 Abgeordnete hat, fehlten Beckstein zwei Stimmen aus den eigenen Reihen. Nach der 14-jährigen Amtszeit Stoibers kündigte Beckstein einen neuen Regierungsstil an.
Ministerpräsident für Bayern
Beckstein sagte in einer
kurzen Ansprache vor dem Landtag, er wolle ein Ministerpräsident für alle
Bayern sein: "Mein Herz schlägt für ganz Bayern." Er trete das Amt "in Demut
und mit Mut" an. In der Politik gehe es in aller Regel nicht um ewige
Wahrheiten, sondern um zweckmäßige Lösungen. Er wolle in einen "offenen und
vertrauensvollen Dialog" eintreten und auch mit der Opposition einen "fairen
Wettbewerb" führen.
Bei der Wahl stimmten 53 Abgeordnete gegen Beckstein, 2 enthielten sich, 1 Stimme war ungültig. Die CSU-Fraktion war nach Angaben eines Sprechers vollständig anwesend. Auch Stoiber saß bei der Wahl seines Nachfolgers in der ersten Reihe der Abgeordnetenbänke. Die Opposition aus SPD und Grünen hatte angekündigt, nicht für Beckstein zu stimmen.
Beckstein wurde vom Landtag bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2008 gewählt. Der CSU-Parteitag hat ihn bereits als Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende September 2008 nominiert. Die nächste Legislaturperiode endet dann 2013.
Beckstein ist evangelisch
Stoiber (66) war am 30. September
offiziell zurückgetreten. Im traditionell vom katholischen Oberbayern
dominierten Bayern ist der aus dem Landesteil Franken stammende Beckstein
der erste evangelische Politiker, der die Macht in München übernimmt.
Künftig führt wieder eine Doppelspitze die CSU. Ende September hatte der CSU-Parteitag bereits Erwin Huber zum neuen CSU-Chef gewählt. Stoiber war seit 1993 Ministerpräsident und seit 1999 zugleich CSU-Vorsitzender gewesen.
In den kommenden Tagen will Beckstein das neue Kabinett berufen. Die Minister werden am nächsten Dienstag (16. Oktober) vorgestellt und vereidigt. Die CSU (Christlich Soziale Union) ist die Schwesterpartei der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CSU tritt nur in Bayern an, die CDU nur in den übrigen 15 deutschen Bundesländern.
