Überraschende Niederlage für extreme Rechte bei der Frankreich-Wahl. Die erste Folge der Wahl: Frankreichs Premierminister Attal kündigt Rücktritt am Montag an.
Wahl-Beben in Frankreich: Bei der Parlamentswahl kommt der Linksblock laut den ersten Exit Polls auf Platz 1, dahinter liegt das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron. Le Pens rechte RN kommt nur auf Platz 3. Demnach hat aber kein Lager eine absolute Mehrheit. Zwischen Macrons Ensemble und Le Pens RN zeichnet sich laut den Exit Polls ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 2 ab.
Jean-Luc Mélenchon von der Linksfront
Vereinigte Linke erreicht bis zu 215 Mandate
Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire könnte den Zahlen zufolge auf 172 bis 215 der 577 Sitze kommen, Macrons Kräfte auf 150 bis 180 und der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen und seine Verbündeten auf 120 bis 152.
Das Ergebnis ist eine große Überraschung. Nach der ersten Wahlrunde vor einer Woche sahen Prognosen den RN noch knapp unter der absoluten Mehrheit und damit möglicherweise in der Lage, die nächste Regierung zu stellen. Der Rechtsruck fällt nun geringer aus als erwartet. Wie es weitergeht, ist vorerst unklar. Mit dem Ergebnis ergeben sich verschiedene Zukunftsszenarien. Die Linken könnten versuchen, von den Mitte-Kräften Unterstützung zu bekommen - entweder als Minderheitsregierung mit Duldung oder in einer Art Großen Koalition. Angesichts der gegensätzlichen politischen Ausrichtungen ist allerdings nicht abzusehen, ob dies gelingen könnte.
Präsident Macron
Bekommt Frankreich jetzt linken Premier?
Unklar ist, ob Staatschef Macron in einem solchen Szenario politisch gezwungen wäre, einen Premier aus den Reihen der Linken zu ernennen. Die Nationalversammlung kann die Regierung stürzen. Bei einem Premier aus dem linken Lager müsste Macron die Macht teilen. Der Premier würde wichtiger. Das Linksbündnis ist in sich gespalten und vertritt bei vielen großen politischen Themen sehr unterschiedliche Positionen.
Die Drittplatzierte: Marine Le Pen
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Sollte keines der Lager eine Regierungsmehrheit finden, könnte die aktuelle Regierung als Übergangsregierung im Amt bleiben oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. Frankreich droht in einem solchen Szenario politischer Stillstand.
Premier tritt zurück
Er werde seinen Rücktritt am Montagfrüh bei Macron einreichen, sagte Attal. Macron kann Attal und die Regierung bitten, für die laufenden Geschäfte zunächst kommissarisch im Amt zu bleiben, bis die Mehrheit für eine neue Regierung steht. Auch mit Blick auf die Olympischen Spiele, die am 26. Juli in Paris beginnen, kann es sein, dass die Regierung von Attal noch einige Wochen im Amt bleibt.
Macron-Premier Gabriel Attal
Seit Jänner im Amt
Macron hatte Attal im Jänner zum Premierminister ernannt. Mit 34 Jahren wurde er der jüngste Premierminister in der jüngeren französischen Geschichte. Attal galt zwar als recht beliebt und hatte den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können. Dennoch konnte er die französische Regierung, die im Parlament unter Druck stand, nicht aus ihrer misslichen Lage befreien. Attal führte auch den Wahlkampf für die Parlamentswahl an.
