Im Atomstreit mit Iran lehnt US-Präsident George W. Bush ein persönliches Gespräch mit Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinejad ab.
Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Washington antwortete Bush auf die Frage, ob er sich mit Ahmadinejad am Rande der UNO-Vollversammlung in New York treffen wolle: "Nein." Er habe klar gemacht, dass die US-Regierung sich erst mit dem iranischen Regime zusammensetzen werde, wenn die Uran-Anreicherung auf überprüfbare Weise beendet worden sei.
Geheime CIA-Programme verteidigt
Bush verteidigte erneut die geheimen CIA-Programme im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Mit den Informationen von festgenommenen Terroristen seien die Leben unschuldiger Menschen gerettet worden, sagte Bush am Freitag in Washington. Die "lebenswichtigen" Programme müssten deshalb weitergeführt werden, damit die Personen an der "Frontlinie" die notwendigen Mittel hätten, um den Kampf gegen den Terror zu gewinnen.
Zugleich verteidigte Bush seine Absicht, vom US-Kongress eine Präzisierung des gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Konventionen zu erreichen. Dieser Artikel verbietet unter anderem inhumane Behandlung und Folter. "Was bedeutet das, Verstöße gegen die persönliche Würde?" , fragte Bush. "Das ist sehr vage (...) Diese Erklärung lässt viel Spielraum für Interpretationen."
Mitarbeiter der CIA und der Armee müssen nach den Worten von Bush Gewissheit haben, dass alles legal ist, was sie tun. "Es ist unmöglich, jemanden zu fragen, ob er an dem Programm teilnehmen möchte, wenn er vor einer Strafverfolgung Angst haben muss", sagte Bush.
US-Präsident "frustriert" über UNO
Bush äußerte sich vor Beginn der UNO-Generaldebatte in der kommenden Woche unzufrieden über die Vereinten Nationen. Er sei beispielsweise frustriert, wie sich die Weltgemeinschaft in der Darfur-Krise im Sudan verhalte. Anstatt auf die Erlaubnis der Regierung in Khartoum zu warten, solle man eine UNO-Resolution verabschieden und UNO-Soldaten zur Rettung von Menschenleben in die Region schicken.
Bush will in seiner Rede während der UNO-Generaldebatte die weltweite Verbreitung von Frieden und Demokratie sowie die Lage im Nahen Osten in den Mittelpunkt stellen. Das kündigte ein hochrangiger Regierungsbeamter am Freitag in Washington an. Bush wolle seine Vision für einen Nahen Osten mit einer "hellen demokratischen Zukunft" vorstellen. Viele Elemente seien schon bekannt.
Bush wünschte sich auch an anderer Stelle mehr entschlossenes Handeln der Vereinten Nationen. Die UNO müsste auch besser mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Er hoffe auch, dass sich die Vereinten Nationen weiterhin stark für Freiheit einsetzten.
„Ich mag Annan“
Auf sein Verhältnis zu UNO-Generalsekretär Kofi Annan angesprochen, sagte Bush: "Ich mag ihn. Unser persönliches Verhältnis ist gut." Bush wird nach den Worten des Regierungsmitarbeiters auch darauf eingehen, welche Rolle der Iran bei der Verbreitung von Demokratie im Nahen Osten spielen könnte und wie negativ die derzeitige Lage im Iran sei.
Irak-Truppen werden aufgestockt
Bush verteidigte vor den Journalisten seine Entscheidung, die US-Truppen im Irak zu verstärken. Die Zahl der Soldaten werde von 135.000 auf ungefähr 147.000 Mann aufgestockt, weil der US-Kommandant der multinationalen Truppe im Irak, General George Casey, sie für nötig halte, um den Irakern bei der Erreichung ihrer Ziele zu helfen, sagte der US-Präsident. "Auf diese Art werde ich den Krieg weiterführen: indem ich auf die Generäle höre." Ihm sei bewusst, dass die Entsendung von mehr Soldaten kurz vor den Wahlen politisch wahrscheinlich keine kluge Entscheidung sei, sagte er. "Aber man kann sich bei Entscheidungen nicht von der Politik leiten lassen, wenn man einen Krieg gewinnen will."
Bei den US-Wahlen im November werden alle 435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie 33 der 100 Senatoren neu gewählt. Angesichts der Unzufriedenheit mit dem Irak-Krieg hoffen die Demokraten, in mindestens einer der beiden Parlamentskammern die Mehrheit von den Republikanern zu erobern. Für Präsident Bush wäre das Regieren in diesem Fall deutlich schwieriger.
