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Gnade vor Recht

Bush-Regierung nicht für Folter belangt

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Nicht nur die betreffenden CIA-Mitarbeiter kommen mit den brutalen Verhörmethoden davon, sondern auch die Verantwortlichen.

US-Präsident Barack Obama will auch die Verantwortlichen der Vorgängerregierung von George W. Bush nicht wegen Folter belangen. Obama sei der Auffassung, das auch diejenigen, die die inzwischen verbotenen Verhörmethoden ausgearbeitet hätten, nicht vor Gericht gestellt werden sollten, sagte der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel.

Am Donnerstag hatte Justizminister Eric Holder bereits angekündigt, dass es gegen Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA keine Gerichtsverfahren wegen Folter geben wird. Über die Entscheidungsträger der Bush-Regierung wurden keine expliziten Angaben gemacht. Obama hat die euphemistisch als harte Verhörmethoden, darunter das sogenannte Waterboarding, bezeichneten Praktiken sofort nach seinem Amtsantritt untersagt.

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