Mit seinem erst vierten Veto stoppte George Bush ein Programm, das ärmeren Kindern bei der Krankenversicherung half.
In einem politisch riskanten Schritt hat US-Präsident George W. Bush ein staatliches Sozialprogramm gestoppt, das nicht versicherten Kindern aus ärmeren Familien Zugang zur Krankenversicherung verschaffte. Bush habe die vom Kongress gebilligte Verlängerung und Ausweitung des sogenannten SCHIP-Programms am Mittwoch durch sein Veto zu Fall gebracht, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Mit seinem Veto stellte sich Bush gegen die deutliche Mehrheit der öffentlichen Meinung, die Umfragen zufolge das Programm unterstützt. Auch zahlreiche Abgeordnete von Bushs Republikanern hatten im Kongress mit den gegnerischen Demokraten dafür gestimmt.
Viertes Veto in sieben Jahren Amtszeit
Es war erst das vierte
Veto in Bushs fast siebenjähriger Amtszeit. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit
könnten beide Häuser des Kongresses das Veto überstimmen; ob diese Mehrheit
zustande kommt, war zunächst fraglich. Viele republikanische Abgeordnete
fürchten, Bushs unpopulärer Schritt könne ihre Chancen auf Wiederwahl bei
der Kongresswahl im November 2008 mindern. Das SCHIP-Programm war 1997 in
Kraft getreten. Es gewährte jenen Familien Beihilfe für die
Krankenversicherung ihrer Kinder, die sich das nicht leisten können.
Mittelklassefamilien brauchen keine Hilfe, so Bush
Die von
Demokraten und einigen Republikanern angestrebte Neuauflage sah eine
Ausweitung auf Mittelklasse-Familien vor, deren Budget durch die steigenden
Kosten für Krankenversicherungen in den USA überlastet ist. Die Befürworter
schätzten, auf diese Weise bis 2012 etwa vier bis fünf Millionen Kinder zu
helfen, die bislang nicht versichert sind. Die Kosten für diesen Zeitraum
wurden auf mindestens 35 Milliarden Dollar geschätzt. Bush begründete seine
Anlehnung im Vorfeld des Vetos damit, dass Mittelklassefamilien derartige
staatliche Beihilfen nicht nötig hätten; das Programm sei zu teuer.
