Irak-Konflikt

Bush will Truppen verstärken

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US-Präsident George W. Bush will eine Truppenverstärkung im Irak auch gegen den Willen des Kongresses durchziehen.

US-Präsident George W. Bush will notfalls auch gegen den Willen des von den Demokraten dominierten Kongresses zusätzliche 21.500 Soldaten in den Irak entsenden. Angesichts der massiven Kritik an seiner neuen Irak-Strategie forderte er am Wochenende zugleich die Demokraten zur Vorlage eines eigenen Plans zur Befriedung des Iraks auf.

"Wir werden voranschreiten"
In einem Interview des US-Senders CBS vom Sonntag betonte Bush, er habe als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte die Befugnis, zusätzliche Truppen in den Irak zu entsenden. Er sei sich darüber im Klaren, dass der Kongress versuchen könnte, ihn an seinem Vorhaben zu hindern. "Aber ich habe meine Entscheidung getroffen, und wir werden voranschreiten", sagte der Präsident.

Er habe zwar Verständnis dafür, dass es im Kongress manche Skepsis über seine Pläne gebe, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Wer diese nun aber kritisiere, der "hat die Pflicht, Alternativen aufzuzeigen", sagte Bush. Die bei der Wahl im November erfolgreichen Demokraten stellen die Mehrheit in beiden Kammern des amerikanischen Parlaments, das sich Anfang des Monats konstituiert hatte.

Nach den Worten von Außenministerin Condoleezza Rice billigte Bush ausdrücklich die Kommandounternehmen der amerikanischen Streitkräfte gegen Iraner im Irak in den vergangenen Monaten. Das US-Militär in Bagdad erklärte in diesem Zusammenhang, fünf am vergangenen Donnerstag von der US-Armee im Irak gefangen genommene Iraner gehörten einer Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden an. Die Männer gehörten zu einer Gruppierung, "die dafür bekannt ist, dass sie Extremistengruppen mit Geld, Waffen sowie mit technischem Wissen über die Herstellung von Sprengsätzen und Ausbildung versorgt".

Der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Mohammad Ali Hosseini, bekräftigte die Forderung nach unverzüglicher Freilassung der Iraner, bei denen es sich um Diplomaten handele. Die US-Armee bestritt, dass es sich bei dem Büro in der nordirakischen Stadt Erbil, in dem die Iraner gefangen genommen worden waren, um ein Konsulat handelt, für das der diplomatische Schutzstatus gelten würde.

Beziehungen mit Iran angespannt
Die US-Regierung beschuldigt den Iran seit langem, aufständische Schiiten mit Waffen zu versorgen und auszubilden. Dem britischen Fernsehsender BBC sagte Rice, mit dem Vorgehen gegen Iraner im Irak sei aber keine "Eskalation" des Krieges im Irak beabsichtigt. Die USA denken nach Angaben des Weißen Hauses derzeit auch nicht über Angriffe auf den Iran oder Syrien nach. Entsprechende Berichte seien eine übertriebene Interpretation der jüngsten Äußerungen von Bush, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, am Freitag (Ortszeit).

Der irakische Präsident Jalal Talabani traf am Sonntagabend zu Gesprächen mit seinem syrischen Amtskollegen Bashar al-Assad in Damaskus ein. Bei einem ersten Gespräch seien alle Aspekte der beiderseitigen Beziehungen besprochen worden, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA. Dabei hätten Talabani und Assad den Wunsch geäußert, diese noch weiter zu festigen. Es ist der erste Besuch eines irakischen Staatsoberhaupts in dem Nachbarland seit 25 Jahren. Im Vorfeld des Besuchs hatte die irakische Regierung kritisiert, dass Syrien Gruppen von Aufständischen das Eindringen in den Irak erlaube. Damaskus hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Unterdessen wurden in Bagdad die Leichen von zwei Mitarbeitern der regierungsnahen irakischen Zeitung "Al-Sabah" gefunden. Wie das Blatt in seiner Sonntagausgabe berichtete waren die Männer - ein Arbeiter und ein Fahrer - am Vortag auf dem Heimweg entführt worden. Damit seien seit 2003 acht Beschäftigte der Zeitung Gewalttaten zum Opfer gefallen.

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