Den US-Präsidenten erwarten zwei Demos. Besprochen werden das Kyoto-Nachfolgeabkommen, die Visa-Freiheit für EU-Bürger und der Iran.
US-Präsident George W. Bush ist am Montagabend in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana (Laibach) angekommen. Auf dem nahen Anwesen Brdo bei Kranj (Krainburg) nimmt der Staatschef am Dienstag am EU/USA-Gipfel teil. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und slowenische Ministerpräsident Janez Jansa nahm Bush am Laibacher Flughafen am Fuße der Präsidentenmaschine Airforce One in Empfang.
2 Demos zum Abschied
Brdo ist die erste Station von Bushs wohl
letzter Europa-Tour, die ihn am Dienstagabend nach Berlin und danach nach
Rom und den Vatikan, nach Paris, sowie nach London und Nordirland führt.
Seine zweite und letzte Amtsperiode endet im Jänner 2009. Für Dienstag waren
Demonstrationen gegen den US-Präsidenten in Kranj nahe dem abgeschirmten
Tagungsort und auch vor der US-Botschaft in Ljubljana angekündigt.
Laura kauft Kristallgläser
First Lady Laura Bush war
bereits am Sonntag in Slowenien eingetroffen. Am Montag machte sie einen
kurzen Spaziergang durch die Altstadt von Ljubljana. Die First Lady ging
dabei auch einkaufen und erwarb zwölf Kristallgläser der berühmten
slowenischen Glasmanufaktur "Rogaska". Den Kaufpreis von 115 Euro
soll sie mit ihrer Kreditkarte beglichen haben.
Kyoto-Protokoll am Tapet
Im Mittelpunkt des EU/USA-Gipfels
stehen klima- und energiepolitischen Themen. Im Ringen um ein neues
internationales Klimaabkommen unter UNO-Schirm wollen die Europäer die USA,
die das bisher geltende Kyoto-Protokoll nicht ratifizierten, ins Boot holen.
Die USA haben als größter CO2-Verursacher zwar mittlerweile Bereitschaft
signalisiert, sich auf bindende Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase
einzulassen, aber nur wenn aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China und
Indien nachziehen.
Visa-Freiheit für alle EU-Bürger
Ein weiteres
Streitthema im transatlantischen Verhältnis, das in Brdo zur Sprache kommen
wird, sind die unterschiedlichen Visabestimmungen der USA für die
EU-Staaten. Während Bürger aus den meisten alten EU-Staaten sowie aus
Slowenien Visafreiheit bei der Einreise in die USA genießen, sind
Griechenland und die ab 2004 beigetretenen Länder Ost- und Südosteuropas vom
Visa-Waiver-Programm ausgenommen.
Online-Registrierung bei US-Reisen
Mit Bestrebungen,
Visafreiheit für alle EU-Bürger zu erreichen, war die Union bisher nicht
erfolgreich. Im Frühjahr hatten sich die Europäer darauf geeinigt, dass
jedes Land eigenständig Reiseabkommen mit Washington verhandeln darf, obwohl
die Visapolitik in die Zuständigkeit Brüssels fällt. Verschärfend kommt
dazu, dass US-Heimatschutzminister Michael Chertoff für alle EU-Bürger eine
Online-Registrierung 72 Stunden vor ihrer Einreise in die USA plant. Die
EU-Kommission sieht darin die Wiedereinführung einer Quasi-Visapflicht.
Iran, Nah-Ost, Raketenschild
Zu den übrigen Themen, die die EU
und die USA bewegen, gehören strittige Handelsfragen und die Weltpolitik,
darunter der Atomstreit mit dem Iran, wo die Möglichkeit neuer Sanktionen
gegen Teheran in Aussicht genommen werden sollen, der
israelisch-palästinensische Konflikt, die Lage in Afghanistan, der in
Tschechien und Polen geplante US-Raketenschild und die Kosovo-Politik.
Bezüglich des Konflikts zwischen Regierung und Opposition vor der
Präsidenten-Stichwahl in Simbabwe am 27. Juni sollen von amerikanischer und
europäischer Seite gemeinsam UNO-Beobachter gefordert werden.
