Ministerpräsident Rasmussen will, dass die Dänen darüber abstimmen, welche Ausnahmeregelungen der EU sie in Anspruch nehmen wollen.
Die Dänen sollen nach dem Willen der Regierung in der laufenden Legislaturperiode darüber abstimmen, ob sie Ausnahmeregelungen vom EU-Recht weiter für sich in Anspruch nehmen wollen. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sagte am Donnerstag, die Zeit sei reif für ein Referendum.
Rasmussen ist pro EU
In der Volksabstimmung geht es um die Frage,
ob das nordische Land der gemeinsamen Verteidigungs-, Rechts- und
Innenpolitik sowie dem Euro fernbleibt. Rasmussen zufolge würde dies den
Interessen Dänemarks zuwiderlaufen. Der Regierungschef ist ein entschiedener
Befürworter der Europäischen Union.
Dänen im Jahr 2000 gegen EU
Im Jahr 2000 hatten die Dänen
gegen die Einführung der Gemeinschaftswährung gestimmt. Die
Ausnahmeregelungen stammen aus dem Jahr 1993. Im Gegenzug verzichtete
Dänemark darauf, die Zusammenarbeit anderer Länder in den Bereichen zu
behindern.
EU-Grundlagenvertrag soll schnell ratifiziert werden
Rasmussen
sagte weiter, er setze auf eine rasche Ratifizierung des
EU-Grundlagenvertrags. Er ließ offen, ob dazu eine Volksabstimmung notwendig
ist. Er hatte sich unlängst in einem Reuters-Interview zuversichtlich
gezeigt, seine Landsleute im Fall eines Referendums zur Zustimmung bewegen
zu können. Eine Volksabstimmung wird notwendig, wenn eine rechtliche Prüfung
ergeben sollte, dass mit dem Vertrag eine Übertragung von
Souveränitätsrechten an die EU verbunden ist.
