Zum 14. Mal hat der Libanon die Wahl eines Staatspräsidenten verschoben. Der Zedernstaat befindet sich in einer schweren Krise.
Im Libanon ist weiterhin kein Ausweg aus der schweren Staatskrise in Sicht. Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten musste zum 14. Mal verschoben werden und könnte erst nach dem Gipfel der Arabischen Liga, der für März in Syrien geplant ist, zustande kommen. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, hat seine Vermittlungsmission abgebrochen und Beirut am Samstag verlassen. "Die Situation ist sehr kompliziert, es gibt eine Vertrauenskrise", sagte Moussa vor seiner Abreise. Parlamentspräsident Nabih Berri verschob die für Montag einberufene Sitzung des Parlaments auf 26. Februar. Seit dem Ende der Amtszeit von Präsident Emile Lahoud im November vorigen Jahres ist der Libanon ohne Staatsoberhaupt.
Opposition will Sperrminorität
Alle Parteien würden eine
Konsenskandidatur von Armeechef General Michel Sleimane grundsätzlich
befürworten, doch gebe es unterschiedliche Auslegungen des Krisenplanes der
Liga durch die Konfliktseiten, sagte Moussa. Nach Informationen der Beiruter
Zeitung "Al-Akhbar" teilten die Führer der anti-syrischen Mehrheitskoalition
dem Generalsekretär mit, dass eine Lösung derzeit nicht möglich sei. Das
Oppositionsbündnis, zu dem sich die christliche "Freie Patriotische
Bewegung" (CPL) von Ex-General Michel Aoun, die schiitischen Parteien
Hisbollah und Amal sowie kleinere pro-syrische Parteien zusammengeschlossen
haben, fordert noch vor Durchführung der Präsidentenwahl ein Abkommen über
eine Machtteilung im Rahmen einer Allparteienregierung. Die Opposition will
mit einer Sperrminorität erreichen, dass sie nicht von der Mehrheit
überstimmt werden kann.
Drei-Punkte-Plan
Der Drei-Punkte-Plan der Arabischen Liga, den
Mehrheit und Opposition im Prinzip akzeptiert haben, sieht neben der Wahl
von General Sleimane durch das Parlament die Bildung einer
Allparteienregierung und eine Wahlrechtsreform vor. Zuvor hatte es noch
geheißen, Moussa bleibe in Beirut, um dem zur Opposition gehörenden
Parlamentspräsidenten Berri Zeit für weitere Verhandlungen zu geben, damit
die Wahl des Staatspräsidenten am Montag gelinge. Moussa hatte mit Berri,
dem Führer der Mehrheitskoalition, Saad Hariri, und dem christlichen
Oppositionsführer Aoun intensive Gespräche geführt.
Kirche: UN soll Land verwalten
Der maronitische Patriarch
Kardinal Nasrallah Boutros Sfeir hat vorgeschlagen, das Land unter
Vormundschaft der Vereinten Nationen zu stellen, sollte sich die
Präsidentenwahl als nicht durchführbar erweisen. Wenn die Situation weiter
blockiert bleibe, wäre es die Aufgabe der UNO, einzugreifen und eine Art
Treuhandschaft zu übernehmen, sagte der Kardinal laut "L'Orient-Le Jour".
"Die Syrer werden nicht zögern, wieder zu kommen, wenn man es ihnen
erleichtert", warnte er. Die mit Rom unierten Maroniten bilden die größte
christliche Gemeinschaft im Libanon und stellen auf der Grundlage des
"Nationalpakts" von 1943 den Staatspräsidenten. "Es gibt keine Lösung
außerhalb der Solidarität der Libanesen. Wir müssen angemessene Mittel
finden, um das Land zu retten", so der Patriarch.
Die Mehrheitskoalition hat zu Massendemonstrationen gegen Syrien und den Iran anlässlich des dritten Jahrestags der Ermordung von Ex-Premier Rafik Hariri am 14. Februar aufgerufen. Hariri war 2005 zusammen mit 22 weiteren Personen in Beirut einem Sprengstoffattentat zum Opfer gefallen. Als Drahtzieher werden syrische Geheimdienstkreise vermutet. Der Mord löste anhaltende Massenproteste und die sogenannte Zedernrevolution aus, Syrien musste daraufhin seine Militärpräsenz als Ordnungsmacht in dem Nachbarland nach fast drei Jahrzehnten beenden.
