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Gegen Rechtsextremismus

Deutsche Grünen-Chefin fordert Aufspaltung des Verfassungsschutzes

Baerbock fordert, dass der Verfassungsschutz schlagkräftiger im Kampf gegen Rechtsextremismus wird.

Berlin. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse "aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Donnerstag.
 
Ein eigenständiges Institut zum Schutz der Verfassung solle sich künftig um die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen mittels öffentlicher Quellen kümmern, forderte Baerbock. Die Aufklärung mit geheimdienstlichen Mitteln - "da, wo man mit öffentlichen Quellen nicht weiterkommt" - sollte in einem Amt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr erledigt werden.
 

Parlamentarische Kontrolle gefordert

 
Da diese Methoden rechtsstaatlich äußerst sensibel seien, müsse ein solcher Geheimdienst parlamentarisch streng kontrolliert werden. "Auch gehört ein solches Amt direkt im Innenministerium angesiedelt", sagte die Grünen-Chefin.
 
Bezogen auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Baerbock: "Offensichtlich gibt es ein gravierendes Problem bei der Erkennung, Beobachtung und Bekämpfung rechtsterroristischer Strukturen. Zum Teil hat man nicht nur nicht genau hingeschaut, sondern sogar weggeschaut."
 
Baerbock warf Innenminister Horst Seehofer (CSU) Tatenlosigkeit vor. Seehofer habe "versprochen, den Verfassungsschutz vom Kopf auf die Füße zu stellen - nur ist nichts passiert".


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