CDU-Politiker Bosbach will Verweigerern Sozialleistungen kürzen.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hat Sanktionsmöglichkeiten für Migranten in Deutschland gefordert, die aufgrund von Sprachschwierigkeiten schwer vermittelbar sind und entsprechende Kurse nicht annehmen. "Viele, die verpflichtet wurden, an einem Sprachkurs teilzunehmen, damit sich ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, kommen einfach nicht. Die können nicht weiter die vollen Sozialleistungen beziehen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge.
40 Prozent verweigern Kurskurs
Wer sich nicht ernsthaft um Arbeit
bemühe, "der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des
Steuerzahlers lebt", fuhr er dem Blatt zufolge fort. Nach seinen Angaben
liegt der Anteil der Kurs-Verweigerer hier bei rund 40 Prozent.
Bosbach lehnte zudem die Schaffung eines Integrationsministeriums auf Bundesebene ab. "Vieles in diesem Bereich ist zunächst Aufgabe der Länder und Kommunen", wurde er weiter zitiert. "Sinnvoll auf Bundesebene wäre eine Bündelung der Kompetenzen, die der Bund tatsächlich hat - in einer Behörde oder einem bestehenden Ministerium. Kompetenzen haben die Integrationsbeauftragte, das Arbeitsministerium, das Familien- und das Innenministerium", sagte der Unionspolitiker demnach.
