Der deutsche Außenminister Johann Wadephul fordert vom russischen Machthaber Wladimir Putin rasche bilateralen Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj - und droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland.
"Wenn Präsident Putin meint, dass er auf Zeit spielen kann, dann wird er sich verrechnet haben", sagte der CDU-Politiker am Montag bei einem Treffen mit seinem kroatischen Kollegen Gordan Grlic Radman in der Hauptstadt Zagreb.
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Auf Russland müsse weiterhin Druck gemacht werden. Deshalb bereiteten die EU das 19. Sanktionspaket gegen Russland vor.
Es liege nun an Putin, zu beweisen, dass er wirklich bereit sei, auf einen gerechten Frieden hinzuarbeiten, sagte Wadephul. "Nach allem, was wir sehen, bestehen daran erhebliche Zweifel." Es sei eine Vorleistung der Ukraine, ohne weitere Vorbedingungen verhandlungsbereit zu sein. Zugleich betonte Wadephul: "Klar ist: Über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg wird es keine Verhandlungen geben. Das ist unser gemeinsames europäisches Versprechen." Die Ukraine könne sich darauf verlassen, "dass wir sie weiterhin politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützen".
Kroatien verlangt Frieden ohne gewaltsame Änderung der Grenzen
Auch Radman sicherte der Ukraine weitere europäische Unterstützung auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu, ohne gewaltsame Änderung der Grenzen. "Wir wissen, dass jedes andere Szenario negative Auswirkungen auf die Sicherheit Südosteuropas und insbesondere des Westbalkan hätte." Kroatien wisse, dass nur ein gerechter Frieden von Dauer sein könne. "Andere Lösungen, die eine Belohnung des Aggressors beinhalten, bergen das Potenzial für weitere Expansionstendenzen und Instabilität, sowohl in Europa als auch weltweit."
Hintergrund der Bemerkungen dürften die Erfahrungen Kroatiens aus dem Krieg mit Serbien von 1991 bis 1995 sein. Damals führte die von Belgrad gelenkte Jugoslawische Volksarmee zusammen mit lokalen serbischen Milizen einen Krieg gegen Kroatien, das sich eben erst für unabhängig erklärt hatte. Rund 30 Prozent des kroatischen Staatsgebiets waren serbisch besetzt, bis die neu organisierte kroatische Armee mit begrenzter westlicher Unterstützung diese Gebiete befreite.
Berlin Putin-skeptisch
Die intensive Krisendiplomatie zur Ukraine hat nach Ansicht der deutschen Regierung mittlerweile gezeigt, dass Putin nicht an Frieden interessiert ist. Es sei ein großer Fortschritt, dass es einen politischen Prozess wie seit Beginn des Krieges 2022 nicht gegeben habe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Es gibt (...) auch bei aller Bewegung der Positionen der einzelnen Akteure eine wachsende Klarheit, dass Russland als Aggressor zu einer politischen Übereinkunft nach wie vor nicht wirklich bereit ist", fügte er hinzu.
Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump, dessen Haltung gegenüber Russland immer wieder schwankte, sagte Kornelius, er hoffe, dass alle die Konsequenzen ziehen würden. "Nur ein Waffenstillstand wird am Ende die Ernsthaftigkeit auch Russlands auf der Friedenssuche unterstreichen." Er verwies darauf, dass Trump Putin eine neue Frist gesetzt habe, nach der er etwa über mögliche Sanktionen entscheiden wolle. Allerdings hatte Trump diese Zweiwochen-Frist bereits mehrfach verschoben.
