Duma beschloss Aussetzung des KSE-Vertrags

Russland

Duma beschloss Aussetzung des KSE-Vertrags

Als Reaktion auf den von Putin vorangetriebenen Ausstieg will Russland an der Westflanke seine Truppen verstärken.

Russlands Verteidigungsministerium schließt eine Truppenverstärkung "an der Westflanke" nach dem Ausstieg aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) nicht aus. "Daran wird entsprechend gearbeitet", erklärte der Erste Vizeverteidigungsminister, Generaloberst Alexander Kolmakow, am Mittwoch laut Nachrichtenagentur RIA Novosti vor Journalisten in Moskau. Zugleich sagte er, dass diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen wurde.

Einstimmig für KSE-Ausstieg
Das russische Parlament hat am Mittwoch einstimmig für den von Präsident Wladimir Putin angekündigten Ausstieg aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gestimmt. Vor dem Inkrafttreten muss das Gesetz nun noch vom Senat als zweiter Parlamentskammer angenommen werden.

Die NATO-Staaten sollten den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa endlich ohne Vorbedingungen ratifizieren, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschow, nach Angaben der Agentur Itar-Tass.

Gegen US-Raketenschild
Präsident Putin hatte Ende April ein Dekret zur Aussetzung des KSE-Vertrags erlassen, das am 12. Dezember Inkrafttreten soll. Der Schritt wird als Reaktion auf die umstrittenen US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa gewertet. Die NATO-Staaten machen ihre Ratifizierung des modifizierten KSE-Vertrags von einem Abzug russischer Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien abhängig.

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