EU dringt auf konkrete Zahlen

Zwei Wochen vor Beginn des UN-Klimagipfels erhöht die Europäische Union den Druck auf China und die USA. Auch in einem noch nicht völkerrechtlich verbindlichen Grundsatzabkommen müssten schon konkrete Reduktionsziele für jedes Industrie- und Schwellenland sowie Finanzzusagen für Klimamaßnahmen in der Dritten Welt festgeschrieben sein, forderten die europäischen Umweltminister auf einem Treffen am Montag in Brüssel. Dagegen regt sich Widerstand in den USA und China. "Es müssen alle wichtigen und wesentlichen Elemente enthalten sein", forderte der Verhandlungsführer der EU, der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren.

Berlakovich skeptisch
Umweltminister Niki Berlakovich (V) zeigte sich "skeptisch", dass es beim Klimagipfel in Kopenhagen zu einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen kommt. "Aber wir müssen bis zum Schluss kämpfen". Es sei falsch, eine Viertelstunde vor Schluss zu sagen, dass ein Fußballspiel verloren sei, "dann haben wir das Spiel schon verloren". Es sei wichtig, weiter zu kämpfen und "nicht die Flinte ins Korn zu werfen", betonte Berlakovich beim EU-Umweltministerrat am Montag in Brüssel. 

Die Brüsseler Konferenz war das letzte Treffen der EU-Minister vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen. Die internationale Staatengemeinschaft will sich vom 7. bis 18. Dezember im Rahmen der Vereinten Nationen auf die Grundzüge eines Nachfolgeabkommens für das Kyoto-Protokoll einigen, das nach 2012 ausläuft. Der rechtsverbindliche Vertrag soll in den Monaten danach ausgehandelt werden.

Rasche Finanzzusagen gefordert
UN-Klimachef Yvo de Boer forderte die EU-Staaten auf, möglichst rasch konkrete Finanzzusagen für die Entwicklungsländer zu machen. Allein für die Jahre 2010 bis 2012 vor Inkrafttreten des Kopenhagener Abkommens seien mindestens zehn Milliarden Euro Anschubfinanzierung in der Dritten Welt nötig. Unklarheit gebe es auch noch über die EU-interne Lastenteilung oder die Anrechenbarkeit der Kohlendioxid-Speicherkapazität von Wäldern. "Die EU muss klarer werden."

Geklärt werden müsse auch noch, wie die Gelder verteilt werden sollten. Gegenüber den etablierten internationalen Finanzinstitutionen herrsche Misstrauen in den Entwicklungsländern, da diese nicht mehr die globalen Machtverhältnisse widerspiegelten. De Boer zeigte sich aber zuversichtlich, dass in Kopenhagen ein Erfolg gelingen könne. "Es gibt noch Hindernisse, aber die können beiseite geräumt werden."

Einsparungen in Industrieländern
80 bis 95 Prozent der Kohlendioxid- Einsparungen müssten die Industriestaaten tragen. "Das ist ein Menschheitsthema. Das ist nicht pathetisch, sondern das ist der Sachverhalt." Auch die USA müssten zu ihrer Verantwortung stehen.

Bisher haben sich zum Kopenhagener Klimagipfel gut 65 Staats- und Regierungschefs der insgesamt 192 teilnehmenden Staaten angemeldet. US-Präsident Barack Obama ist bislang nicht darunter. Offen ist bisher auch, ob China und Indien, die ebenfalls als Schlüsselländer für die Klimapolitik gelten, durch ihre jeweiligen Staatsspitzen vertreten sein werden. "Ich würde erwarten, dass sich diese Liste noch verlängert", sagte de Boer. "Die Präsenz macht einen Unterschied."