Die Regierung in Kairo protestierte gegen diese "Einmischung".
Ungeachtet heftiger Proteste in Kairo hat das Europaparlament am Donnerstag zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Ägypten angeprangert. In einer Entschließung kritisierte das Parlament unter anderem die Unterdrückung religiöser Minderheiten wie der christlichen Kopten, die Verfolgung und Inhaftierung von Journalisten und Oppositionellen sowie die Schließung eines Gewerkschaftszentrums. Außerdem forderte die EU-Volksvertretung die Regierung in Kairo auf, einen Besuch des UN-Sonderermittlers über Folter zuzulassen und den Waffenschmuggel durch Tunnel in den Gazastreifen stärker zu bekämpfen.
Verstimmung in Kairo
In Kairo sorgte der Text bereits vor seiner
Verabschiedung für Verstimmung. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, wurden
die Botschafter der 27 EU-Staaten ins ägyptische Außenministerium
einbestellt. Sie seien darüber informiert worden, dass Ägypten diese
Entschließung "vollständig ablehnt". Zuvor hatte der
ägyptische Parlamentspräsident Fathi Sorour bereits mit einem Abbruch der
Beziehungen zur EU-Volksvertretung für den Fall gedroht, dass die
Entschließung verabschiedet werden sollte. Der Text sei eine "eklatante
Einmischung" in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Vertreter
des Europaparlaments und des ägyptischen Parlaments treffen sich in
regelmäßigen Abständen.
Die EU-Kommissarin Meglena Kuneva versicherte, die Brüsseler Behörde verfolge die Menschenrechtslage in Ägypten sehr genau. Auch die Kommission sei besorgt über die Unterdrückung religiöser Minderheiten und Eingriffe in die Pressefreiheit. Das Thema werde bei einem in der kommenden Woche in Kairo geplanten Treffen zwischen Vertretern der Kommission und der ägytischen Regierung zur Sprache kommen.
Erstaunen über heftige Reaktion Kairos
Mehrere
Parlamentarier zeigten sich erstaunt über die heftigen Reaktionen in Kairo.
Das Europaparlament habe die Pflicht, Missstände anzuprangern, sagte der
CSU-Abgeordnete Bernd Posselt. Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion,
Martin Schulz (SPD) betonte, er könne die Aufregung nicht versehen. Bei der
Abstimmung zum Abschluss der Jänner-Sitzung waren nur noch 59 der 784
EU-Volksvertreter im Straßburger Plenarsaal anwesend. Von ihnen stimmten 52
für die Entschließung, sieben enthielten sich.
Auch Heinz Fischer brachte Menschenrechtsfrage auf
Bundespräsident
Heinz Fischer hatte bei seinem Besuch in Kairo im Oktober des Vorjahres
gegenüber Präsident Hosni Mubarak auch kritische Fragen im
Menschenrechtsbereich angesprochen. Es gelte, einen "umfassenden Dialog"
zu führen, auch über Probleme bei Menschenrechten und über alle Fragen, "wie
das österreichische Tradition ist und wie das auch der EU entspricht, hatte
Fischer damals gemeint.
