Die Aufregung wegen der Nackt-Sacnner, der auch am Wiener Flughafen eingesetzt werden sollte, war groß. Jetzt rudert Verheugen zurück
Der Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen hat zugesichert, dass die umstrittenen Körper-Scanner auf Flughäfen nur auf freiwilliger Basis zum Einsatz kommen werden. Der Industriekommissar sagte "Bild am Sonntag": "Es ist noch gar nichts entschieden. Aber zwei Dinge stehen bereits fest: Kein Flughafen wird gezwungen, solche Geräte einzusetzen, und wo es sie geben sollte, darf kein Reisender gezwungen werden, sich einer solchen Kontrolle zu unterziehen".
Die deutsche Bundesregierung hatte nach heftigen Protesten quer durch die Parteien einen Einsatz der umstrittenen Körper-Scanner auf Flughäfen rundheraus abgelehnt. "Da kann ich Ihnen mit aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin.
Diese Ganzkörper-Scanner, bei denen dem Fluggast per Scanner sogar unter die Unterwäsche geleuchtet wird, sind in Amsterdam, Zürich und London bereits im Einsatz. Jetzt könnte das auch für Passagiere am Flughafen Wien-Schwechat bald Wirklichkeit werden. Man habe beschlossen, die umstrittenen Geräte auf die Liste der an Flughäfen erlaubten Sicherheitsvorkehrungen zu setzen, verlautete am Dienstag aus Kommissionskreisen in Brüssel.
Das EU-Parlament hat Bedenken dagegen angemeldet: Dies käme einer "virtuellen Leibesvisitation" gleich, heißt es in einer in Straßburg am Donnerstag angenommenen Entschließung der Abgeordneten. Sie äußerten "Zweifel hinsichtlich der Rechtfertigung dieser Maßnahme sowie deren Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit".
So funktionieren die Scanner
Dabei wird der Fluggast auf einem
dreidimensionalen Bild mittels elektromagnetischer Strahlen ohne Kleidung
erscheinen. Alle am Körper befestigten Gegenstände wie Keramikmesser oder
tödlicher Plastiksprengstoff werden sichtbar. Denn diese können von den
gängigen Metalldetektoren nicht erkannt werden.
„Unwürdig“
Der Protest im EU-Parlement richtet
sich „gegen den massiven Eingriff in die Privatsphäre“. Der
SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler schäumt: „Das Bild zeigt den
Fluggast ohne Kleidung, inklusive Genitalien. Auch gesundheitliche Schäden
für Vielflieger sind nicht auszuschließen.“ Die Grünen-Europaabgeordnete Eva
Lichtenberger glaubt sogar: „Die entwürdigenden Kommentare des Personals,
das sich diese Bilder betrachten wird, kann ich mir leider jetzt schon
vorstellen.“
Fekter will abwarten
In der Diskussion um Ganzkörper-Scans zu
Sicherheitskontrollen am Flughafen hat sich Innenministerin Maria Fekter (V)
abwartend gezeigt. Die Ergebnisse am Amsterdamer Flughafen, wo die
Technologie derzeit im Probelauf getestet wird, würden zeigen, ob der
Einsatz des Scanners wirklich einen Sicherheitsgewinn bringe, so Fekter. "Wenn
es tatsächlich eine Erhöhung der Sicherheit und gleichzeitig möglicherweise
raschere Abfertigung bringt, dann werden auch wir dieses System genauer
prüfen."
Technische Weiterentwicklungen, speziell im Bereich der Sicherheit, müssten jedoch stets genau verfolgt werden, betonte Fekter. "Wir beobachten auch dieses und ähnliche Systeme seit einiger Zeit." Die größtmögliche Sicherheit stehe dabei im Vordergrund.
Am 6. November will die EU-Kommission dazu ein Arbeitsseminar mit Abgeordneten und dem EU-Datenschutzbeauftragten organisieren.
