Begleitet von Protesten und Festnahmen hat die rechtsextreme NPD erstmals einen Bundesparteitag in der deutschen Hauptstadt Berlin abgehalten.
Die Polizei nahm am Wochenende drei Teilnehmer der Tagung fest, weil sie verfassungswidrige Abzeichen trugen. Auch ein Gegendemonstrant, der einen gefährlichen Handschuh bei sich hatte, wurde festgesetzt. Während der Veranstaltung gab es Tumulte, weil Teilnehmer gegen Pressefotografen protestierten.
Parteitag mit Gegendemonstration
Die rechtsextreme Partei hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erwirkt, dass der Bezirk Reinickendorf ihr für den Parteitag das Fontane-Haus im Märkischen Viertel zur Verfügung stellen musste. Zum Auftakt versammelten sich nach einem Aufruf aller demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus am Samstag bis zu 400 Gegendemonstranten vor dem Gebäude, das von starken Polizeikräften abgeschirmt wurde.
Die Gegendemonstranten begrüßten die Teilnehmer des Parteitags mit "Nazis-raus"-Rufen und gellenden Pfiffen. Redner von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei wandten sich gegen den Parteitag und warben für die weltoffene Stadt Berlin. Ein Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und seines Innensenators Ehrhart Körting für einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei traf aber auf Skepsis. Linkspartei und Grüne wandten sich dagegen. Ein NPD-Verbot löse nicht das Problem des Rechtsextremismus, sagte Grünen-Politiker Volker Beck der " Netzeitung".
NPD-Chef: „Willkommen in der Reichshahuptstadt“
Angemeldet hatten die Organisatoren bis zu 2.000 Demonstrationsteilnehmer. Absperrungen trennten Demonstranten und NPD-Delegierte voneinander. Die Polizei sprach sechs Platzverweise aus. NPD-Chef Udo Voigt wies Kritik zurück. Die NPD sei keine Führerpartei. Die Vergangenheit sei abgeschlossen. "Hitler ist tot", sagte Voigt. Mit seiner Begrüßung der Delegierten in der "Reichshauptstadt" löste er aber neue Empörung aus. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei.PDS) erklärte: " Unser Bedarf an 'Reichshauptstadt' ist für immer gedeckt. Unser Berlin ist nicht braun, sondern weltoffen, bunt und tolerant."
Voigt wurde in einem nichtöffentlichen Teil des Parteitags nach Parteiangaben mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger fiel mit seiner Kandidatur zum Vizechef hingegen durch. Unterdessen drohen der NPD finanzielle Schwierigkeiten. Der Bundestag hält nach eigenen Angaben die Rechenschaftsberichte der Partei für 1998 und 1999 für fehlerhaft und will deshalb 870.000 Euro an öffentlichen Mitteln aus der Parteienfinanzierung von der NPD zurückfordern.
NPD im Verdacht des Spendenbetrugs
Den zum 15. November fälligen Abschlag für 2006 von 277.000 Euro will Bundestagspräsident Norbert Lammert nur gegen eine "Sicherheitsleistung" auszahlen. Hintergrund sind Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung, dass NPD-Politiker in Thüringen im großen Umfang falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt haben sollen.
Bundestagsvizepräsidentin Pau warnte davor, die NPD um jeden Preis verbieten zu wollen. "Zuweilen höre ich bis in den Bundestag hinein, man könnte doch einfach die Hürden für ein Parteienverbot senken", sagte Pau der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). "Ich fände es verheerend, wenn wir auf diese Weise die Demokratie und den Rechtsstaat selbst demontierten." Pau forderte eine partei- und ressortübergreifende Strategie gegen Rechts.
Debatte über Abschaffung der ParteiAuch der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck wandte sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Entsprechende Forderungen des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und seines Innensenators Ehrhart Körting seien kontraproduktiv. "Ein Verbot der NPD löst auch nicht das Problem des Rechtsextremismus", sagte Beck der "Netzeitung". Er plädierte für einen Runden Tisch mit Leuten aus Kultur, Rechtsextremismus-Forschern und Praktikern
