Regierungschef Jaroslaw Kaczynski von der nationalkonservativen PiS ist der Zwillingsbruder von Staatspräsident Lech Kaczynski.

Polen

Frist bis Montag - Sonst Neuwahlen

Die Partei des Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski sucht eine neue Koalition und hat sich bis Montag eine Frist gesetzt.

Nach dem Auseinanderbrechen seiner Koalition hat sich Polens konservativer Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski zuversichtlich gezeigt, dass er ein neues Mehrheitsbündnis schmieden könne. Wenn dies nicht gelingen sollte, werde über vorgezogene Wahlen gesprochen, sagte Kazcynski am Freitag. Der stellvertretende Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Adam Lipinski, sagte später, seine Partei habe sich eine Frist bis Montag gesetzt.

Regierungspartner entlassen
Im Streit über den Haushalt und die Aufstockung polnischer Nato-Truppen in Afghanistan hatte der Ministerpräsident am Vortag seinen Vize und Chef des Koalitionspartners Selbstverteidigung, Andrzej Lepper, aus der Regierung entlassen. Die polnische Währung, der Zloty, geriet daraufhin wegen der Erwartung monatelanger Rangeleien unter Druck. Analysten zeigten sich aber zuversichtlich, dass die schnell wachsende Wirtschaft stark genug sei, die Krise ohne größere Beeinträchtigungen zu überstehen. Auch die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) sah keinen Anlass ihre Einschätzungen zur Kreditwürdigkeit Polens zu überprüfen.

Bis Montag muss neue Koalition stehen
"Die Auflösung des Parlaments steht nur auf der Tagesordnung, wenn wir keine Mehrheit zusammenbekommen", sagte Kaczynski. Lipinski erklärte, wenn bis Montag keine neue Koalition stehe, werde ein Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt. Dann könnten am 26. November Wahlen stattfinden. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Polen für einen vorgezogenen Urnengang.

Erste Gespräche mit möglichen Partner
Für ein neues Bündnis gewinnen will die PiS die Bauernpartei mit ihren derzeit 25 Mandaten sowie sieben unabhängige Abgeordnete. Erste Gespräche zwischen Vertretern beider Parteien brachten offenbar aber keine Fortschritte. Es sei "eine offene Frage", ob die Parteien ein Bündnis eingingen, sagte der Chef der Bauernpartei, Waldemar Pawlak, nach dem Treffen.

Neben der Partei Pawlaks setzt Kaczynski auf zwei kleinere nationalistische Gruppierungen, die die PiS bereits unterstützen und über 34 Mandate verfügen. Eine Mehrheit von 231 Sitzen käme allerdings nur zu Stande, wenn sich auch Abgeordnete der Selbstverteidigung zu einer Kooperation bereit erklärten. Vier haben dies bereits getan. Recht und Gerechtigkeit ist mit 154 Abgeordneten im Parlament, dem Sejm, vertreten.

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