Die Regierung in Athen legt Details aus seinem Sanierungsplan vor.
Griechenland will seine Schuldenkrise in einem Kraftakt binnen drei Jahren meistern. Die Regierung in Athen gab am Donnerstag erste Details aus ihrem Sparplan bekannt, der am Freitag der EU zugeleitet wird. Die Europäische Union hat von der Regierung in Athen entschiedene Maßnahmen zum Abbau des Defizits gefordert.
Riesige Schuldenberge
Der Sanierungskurs sei entscheidend für die
Zukunft des Landes, betonte der griechische Ministerpräsident Giorgos
Papandreou. Nach seinen Plänen soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr
auf 5,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gedrückt werden. 2012 soll
dann mit 2,8 Prozent die EU-Obergrenze von drei Prozent wieder eingehalten
werden. Viele Experten sehen Griechenland angesichts der riesigen
Schuldenberge jedoch mit der Mammutaufgabe überfordert.
Reihe von Fragen offen
"Das Bemühen der Regierung um
Schuldenbegrenzung ist zwar da, doch bleiben eine Reihe von Fragen offen.
Anleger wollen mehr Details sehen, wie die Regierung die Ziele zu erreichen
gedenkt", meint Jürgen Michels von Citigroup. Fachleute sind zudem
skeptisch, ob die für den Sanierungsplan veranschlagten Wachstumsraten
realistisch sind.
Annahmen recht optimistisch
Die Regierung geht davon aus, dass
die Wirtschaftsleistung 2010 nur leicht schrumpfen wird, im nächsten und
übernächsten Jahr aber um 1,5 beziehungsweise 1,9 Prozent wachsen wird. "Die
Annahmen sind recht optimistisch. Wir denken, dass die griechische
Wirtschaft heuer um zwei Prozent einbrechen wird und auch 2011 schrumpfen
dürfte", sagte Analyst Ben May von Capital Economics.
Chronischer Defizitsünder
Vertreter der EU hatten sich
jüngst an Ort und Stelle ein Bild von der Schuldenlage des Landes gemacht.
Griechenland gilt in der EU als chronischer Defizitsünder. Wegen seines
Budget-Defizits muss es mit strengen Sparauflagen rechnen, über die die
EU-Finanzminister Mitte Februar beraten wollen.
Rüstungsausgaben zurückfahren
Die neue sozialistische
Regierung hatte nach der Wahl im Herbst für 2009 ein Budgetdefizit von 12,7
Prozent des BIP enthüllt. Die Rating-Agenturen reagierten umgehend auf die
Schuldenkrise und stuften die Bonität des Landes herab, was neue Kredite für
Griechenland verteuert. Griechenland will zur Reduzierung des Defizits den
Rotstift im Staatssektor ansetzen: Dabei sollen die Rüstungsausgaben ebenso
zurückgefahren werden wie die Krankenhauskosten. Zudem sollen die Einkommen
von Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ab einem Monatsgehalt von 2.000 Euro
eingefroren werden. Gegen die Sparpläne regt sich bereits Widerstand: Die
Gewerkschaft hat für den 10. Februar zu einem Streik aufgerufen.
