Eine Überstellung der Gefangenen soll bei Gerichtsverfahren möglich werden.
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat einer Überstellung von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba vor Gerichte in den USA zugestimmt. Das Votum erfolgte am Dienstag im Rahmen einer Abstimmung über das Budget des Heimatschutzministeriums für das kommende Jahr.
Obama am Zug
In dem Budgetgesetz heißt es, dass keine
Guantanamo-Häftlinge in die USA und ihre Überseegebiete gebracht werden
dürften, "es sei denn, um sie vor Gericht zu stellen und nur, nachdem der
Kongress einen detaillierten Plan darüber erhalten hat". Die Überstellung
der Gefangenen darf demnach erst 45 Tage nach der Zustellung der genauen
Erläuterungen an das Parlament erfolgen.
Für das Gesetz stimmten 79 Senatoren, 19 lehnten die Vorlage ab. Im US-Repräsentantenhaus hatten vergangene Woche 307 Abgeordnete für die Möglichkeit der Überstellung von Guantanamo-Häftlingen an US-Gerichte gestimmt und 114 Abgeordnete dagegen. US-Präsident Barack Obama muss die Neuregelung nun noch in Kraft setzen. In dem umstrittenen US-Gefangenenlager auf der Insel Kuba sitzen derzeit noch 223 Menschen ein. Für etwa 80 ist die Freilassung absehbar, gegen rund 60 weitere sind Strafverfahren geplant.
