Während Ministerpräsident Olmert weiter gezielte Tötungen ankündigt, kündigt Verkehrsminister Mofaz ein Meditationsverfahren an.
Die Führung der im Gaza-Streifen herrschenden radikalen Palästinenserorganisation Hamas hat Israel in einem beispiellosen Appell über israelische Medien Waffenstillstandsgespräche angeboten. Wie Hamas-Sprecher Taher Nunu am Mittwoch in Gaza mitteilte, hat der von Präsident Mahmoud Abbas abberufene Premier Ismail Haniyeh in einem Telefongespräch mit einem Journalisten des israelischen TV-Senders Kanal 2 gesagt, ein Waffenstillstand sei erreichbar, wenn Israel seine Offensive und "gezielten Tötungen" im Gaza-Streifen einstelle.
Widersprüchliche Signale von israelischer Regierung
Aus der
israelischen Regierung kommen widersprüchliche Signale für den Umgang mit
der im Gaza-Streifen herrschenden radikalen Palästinenserorganisation Hamas.
Ministerpräsident Ehud Olmert hat weitere "gezielte Tötungen"
angekündigt. Nach den Worten von Verkehrsminister Shaul Mofaz, dem
ehemaligen Verteidigungsminister, wäre Israel zu einem "Mediationsverfahren"
mit der Hamas bereit. Ungeachtet internationaler Kritik und im Widerspruch
zu den auf der Nahost-Konferenz in Annapolis Ende November getroffenen
Vereinbarungen will Israel offenbar an seiner Siedlungspolitik im besetzten
Ostteil Jerusalems festhalten.
Kritik an gezielten Tötungen
Am Dienstag hatte die
israelische Armee 13 palästinensische Aktivisten getötet, darunter auch
Führungsmitglieder der Hamas und der Gruppe Islamischer Jihad. 2004 waren
der Hamas-Gründer Scheich Ahmed Yassin und dessen Nachfolger Abdelaziz
Rantisi "gezielten Tötungen" durch die israelische Armee zum
Opfer gefallen, auch der frühere Hamas-Premier Ismail Haniyeh und
Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal waren Ziele von "Liquidierungs"-Versuchen.
Das humanitäre Völkerrecht verbietet, Unbewaffnete militärisch gezielt
anzugreifen. Die EU hatte die "gezielten Tötungen"
verurteilt.
Meditationsverfahren soll Lage beruhigen
Mofaz erklärte im
Armeeradio, Ziel eines Mediationsverfahrens mit der Hamas müsse es sein, den
Raketenbeschuss israelischen Territoriums vom Gaza-Streifen aus zu stoppen.
Es war das erste Mal, dass ein israelisches Regierungsmitglied Bereitschaft
andeutete, mit der Hamas in irgendeiner Form zu einer Vereinbarung zu
gelangen. Nach einem Bericht der Zeitung "Al-Quds al-Arabi" soll
sich die Hamas um eine Waffenruhe mit Israel bemühen. Im Gegenzug verlange
sie von den Israelis ein Ende von Razzien und Luftangriffen.
Kritik an Siedlungsplänen
Wohnungsbauminister Zeev Boim
bestätigte am Mittwoch Pläne für den Bau einer neuen Siedlung in dem
Industriegebiet Atarot zwischen den palästinensischen Dörfern Bir Nabala und
Ram. Es handle sich allerdings nur um erste Machbarkeitsstudien. Nach
Informationen von "Haaretz" sehen die Pläne den Bau von insgesamt
10.000 Wohnungen vor. Diese Pläne haben internationale kritik hervorgerufen.
