Damit steht der Reform nur mehr der Tschechische Premier Klaus im Weg.
Zwei Wochen nach dem EU-Referendum hat die irische Präsidentin Mary McAleese den Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Damit ist das Reformwerk auch in Irland rechtskräftig. Die große Mehrheit der Iren hatte bei einer zweiten Volksabstimmung am 2. Oktober für den Vertrag gestimmt. Die Präsidentin habe den Reformvertrag am Donnerstagabend ratifiziert, teilte ihr Büro am Freitag in Dublin mit. Es handelte sich dabei aber um eine reine Formalie, da der Vertrag mit dem Referendum bereits abgenickt war.
Letzte Hürde Tschechien
Damit steht dem Reformwerk nun noch
eine Hürde im Weg: Der tschechische Präsident Vaclav
Klaus verweigert als letztes EU-Staatsoberhaupt seine Unterschrift unter
den Lissabon-Vertrag. Er gefährdet damit die europaweite Ratifizierung des
Abkommens, das die EU effizienter machen soll. Der Vertrag muss von allen 27
EU-Ländern ratifiziert sein, bevor er in Kraft treten kann. In Tschechien
ist noch eine Klage gegen das Abkommen anhängig. Deren Ergebnis will Klaus
abwarten, bevor er seine Unterschrift auf das Papier setzt.
Prager Anliegen
Klaus will zudem erreichen, dass für Tschechien -
wie für Polen und für Großbritannien - die EU-Grundrechtecharta ausgesetzt
wird. Damit sollen - im Rahmen der Bebes-Dekrete - Rückgabeforderungen von
vertriebenen Sudetendeutschen verhindert werden. Die Staats- und
Regierungschefs der EU dürften bei ihrem nächsten Gipfeltreffen am 29. und
30. Oktober in Brüssel über das Prager Anliegen diskutieren.
Irland hatte den Vertrag in einem ersten Referendum im Juni 2008 noch abgelehnt. Aus Angst vor der Wirtschaftskrise und einer Isolation in Europa stimmten nun jedoch 67 Prozent für das Abkommen. Vor einer Woche hatte der polnische Präsident Lech Kaczynski den Vertrag nach langem Hinhalten ratifiziert.