Nach dem ergebnislosen Treffen verlangen Olmerts religiöse Koalitionspartner ein sofortiges Ende der Verhandlungen mit Abbas.
Israel hat nach dem ergebnislosen Treffen von Premier Ehud Olmert mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas vom vergangenen Donnerstag weitere Fortschritte im Nahost-Friedensprozess ausgeschlossen, solange die Palästinenser nicht entschlossen gegen Terrorgruppen vorgehen würden. Israel werde keinerlei Sicherheitsrisiken eingehen und habe nicht die Absicht, dabei Kompromisse einzugehen, sagte Olmert am Sonntag, etwa eine Woche vor einem geplanten Besuch von US-Präsident George W. Bush, in Jerusalem. Als Konsequenz aus den tödlichen Schüssen auf zwei israelische Soldaten vom Freitag forderte Handelsminister und Vizepremier Eli Yishai, Chef der religiösen Shas-Partei, den sofortigen Stopp der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.
Soldaten bei Wandertour getötet
Die beiden 20 bzw. 21 Jahre
alten israelischen Elitesoldaten waren am Freitag während einer Wandertour
im Norden des besetzten Westjordanlandes von vier Palästinensern angegriffen
und getötet worden. Als Reaktion darauf verlangte Yishai ein Ende der vor
zwei Wochen begonnenen Friedensverhandlungen. "Die Verhandlungen müssen
sofort gestoppt werden, wenn es Opfer gibt", sagte der Shas-Chef.
Leibwächter Koreis
Die israelische Armee hatte am Freitag
einen Leibwächter des palästinensischen Verhandlungsführers und
Ex-Ministerpräsidenten Ahmed Korei (Abu Ala) getötet. Das Militär
beschuldigte das 23-jährige Mitglied der palästinensischen
Sicherheitskräfte, in Terroraktionen verwickelt gewesen zu sein.
Friedensfahrplan "Roadmap"
Nach dem Friedensfahrplan
("Roadmap") des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland) soll Israel unter
anderem Straßensperren und Kontrollposten im besetzten Westjordanland
beseitigen und für die palästinensische Bevölkerung einen möglichst freien
Verkehr von Personen und Waren sicherstellen. Olmert erklärte dazu am
Sonntag, solange die palästinensische Führung nicht "die notwendigen
Schritte mit der notwendigen Entschlossenheit beim Kampf gegen
Terrororganisationen" unternehme, könne Israel "nichts ändern, was die
eigene Sicherheit gefährden könnte".
Bush will Zwei-Staaten-Lösung
In einem Telefonat mit
US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte Präsident Abbas die US-Regierung
zuletzt eindringlich ersucht, auf Israel einzuwirken, damit es seine
Siedlungspläne im Westjordanland aussetze. Bush will einen
israelisch-palästinensischen Friedensvertrag und eine Zwei-Staaten-Lösung
bis zum Ende seiner Amtszeit im Jänner 2009 erreichen. Aber auf der
Nahost-Konferenz in Annapolis hatten sich die Teilnehmer Ende November nicht
auf grundsätzliche Prinzipien einigen können. Die beiden Hauptakteure Olmert
und Abbas erwiesen sich nach Einschätzung politischer Kommentatoren als zu
geschwächt, um sich gegen Hardliner im jeweils eigenen Lager durchsetzen zu
können.
