Italiens Parlament aufgelöst - Neuwahlen im April?

Nachdem Senatspräsident Franco Marini am Montag seine Bemühungen zur Bildung einer Übergangsregierung für gescheitert erklärt hat, geht die Legislaturperiode in Italien nach knapp 22 Monaten zu Ende. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat laut einer offiziellen Erklärung die Präsidenten beider Parlamentskammern, Franco Marini und Fausto Bertinotti, für ein Gespräch am Dienstagabend zu sich geladen.

Wahlen könnten im April stattfinden
Dies gilt als Schritt zur Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen. Den Wahltermin wird der Ministerrat nach Auflösung des Parlaments bekannt geben. Laut unbestätigten Medienberichten könnten die Parlamentswahlen am 6. oder am 13. April stattfinden. Sie würden mit Kommunalwahlen in 500 italienischen Gemeinden zusammenfallen.

Regierungskrise führt zu Auflösung des Parlaments
Mit dem Beschluss, das Parlament aufzulösen, zieht Präsident Napolitano die Konsequenzen einer scheinbar unlösbaren politischen Krise, in die das Land nach dem Sturz der Regierung von Ministerpräsidenten Romano Prodi am 24. Jänner geschlittert ist. Obwohl er sich bis zuletzt gegen Neuwahlen gesträubt hatte, musste Napolitano kapitulieren, nachdem Senatspräsident Marini bei seinen Bemühungen zur Bildung einer Übergangsregierung gescheitert war. Die politischen Bedingungen für den Aufbau einer Übergangsregierung seien nicht vorhanden, hatte Marini betont. Sie hätte eine Wahlrechtsreform erarbeiten sollen, die stabilere politische Verhältnisse in Italien ermöglicht. Das bisherige Wahlrecht begünstigt kleinere Parteien und damit die Zersplitterung des Parlaments.

Berlusconi könnte Wahl gewinnen
Umfragen deuten zuletzt daraufhin, dass die konservative Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi eine Wahl nach dem derzeitigen Wahlrecht gewinnen würden. Der Medienunternehmer war zuletzt von 2001 bis 2006 Ministerpräsident, wurde dann jedoch nach einer verlorenen Parlamentswahl von Prodis Mitte-Links-Bündnis abgelöst. Berlusconi rechnet mit einem Wahlsieg mit 16 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber dem Block von Walter Veltroni. Berlusconis Verbündeter, Pier Ferdinando Casini, Chef der christdemokratischen UDC, warnte Berlusconi jedoch vor übertriebenem Optimismus. Es könnte bei Neuwahlen keinen überwältigenden Sieg für eines der beiden politischen Lager geben. Deshalb gehe es darum, für das Land zu arbeiten und nicht gegen den politischen Gegner.

Wahlkampfthema: Weniger Minister
Auch die Mitte-Links-Koalition rüstet sich in Hinblick auf Neuwahlen im April. Der Chef der Demokratischen Linken, Veltroni, der bis zuletzt eine Übergangsregierung unter Marinis Leitung unterstützt hatte, arbeitet bereits an einem Wahlprogramm und an einer eigenen Regierungsmannschaft. Er will lediglich zwölf Minister einsetzen, halb so viele wie in der Regierung Prodi.